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Veröffentlicht: 28.11.2013, 17:32 Uhr

Präventiver Datenschutz Kampf der Kulturen

Der präventive deutsche Datenschutz liegt quer zur pragmatischen Rechtskultur in Amerika. Eine Harmonisierung muss scheitern.

von Russell Miller und Ralf Poscher
© Greser & Lenz

Das Abhören des Mobiltelefons der deutschen Bundeskanzlerin durch die NSA zeigt, dass die Überwachungsmethoden amerikanischer Dienste das transatlantische Verhältnis ernsthaft beeinträchtigen können. Doch das Problem reicht tiefer als die unter befreundeten Regierungen gänzlich inakzeptablen Spähangriffe auf Angela Merkel. Besonders die sehr unterschiedlichen Reaktionen auf die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, dass es kaum ein Rechtsgebiet gibt, bei dem Sensibilitäten diesseits und jenseits des Atlantiks so weit auseinanderklaffen wie beim Schutz der Privatheit und beim Datenschutz. Dabei ist das Unverständnis auf beiden Seiten groß: Europäer und besonders Deutsche können die scheinbare Gleichgültigkeit nicht verstehen, mit der Amerikaner dem Thema begegnen; Amerikaner hingegen verstehen die Aufregung nicht, in die Europäer wegen der Erhebung und Speicherung scheinbar noch so unbedeutender Daten geraten. Dabei beginnen die Verständnisprobleme für die Europäer schon zu Hause.

Zuweilen wird das Bundesverfassungsgericht so verstanden, dass es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu einem eigentumsähnlichen Recht an personenbezogenen Daten verselbständigt habe. Ein Recht, über die Zirkulation der eigenen personenbezogenen Daten zu verfügen, geht jedoch offensichtlich an unserer gesellschaftlichen Realität vorbei. Wir können über Fremdbilder unserer Person nicht eigentumsähnlich verfügen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Verfügungsrecht, sondern unsere Chance auf Selbstdarstellung vor Verfestigungen und Manipulationen besonders durch staatliche - aber zunehmend auch private - Datensammlungen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird richtigerweise als ein reflexives Grundrecht verstanden, das allgemein - nicht nur in Bezug auf das Persönlichkeitsrecht - vor Gefährdungen schützt, die mit der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten für andere Grundrechtspositionen verbunden sein können. Es ist insoweit kein selbständiges Grundrecht, sondern als vorgelagerter Schutz auf die Gefährdung anderer Grundrechtspositionen bezogen. Es schützt zum Beispiel das Datum der Versammlungsteilnahme nicht um seiner selbst willen, so wie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit die Gesundheit um ihrer selbst willen schützt. Es schützt es vielmehr, weil der Missbrauch des Datums befürchtet wird und diese Furcht ihrerseits Menschen von der Teilnahme an Versammlungen und damit von der Ausübung ihrer Grundrechte abhalten kann.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat also einen antizipativen Charakter. Es antizipiert einen potentiell mit einer Datenerhebung und -sammlung verbundenen Schaden. Es stellt bereits Anforderungen an die Datenerhebung, -sammlung und -verarbeitung, nicht weil in ihnen selbst bereits ein Schaden läge, sondern um die Verwirklichung potentieller Schäden möglichst zu verhindern. Darin schlagen sich nicht zuletzt die europäischen Erfahrungen mit totalitären Regimen - nicht nur auf deutschem Boden - nieder, die ihre Bevölkerung anhand von umfassenden Überwachungen und Datensammlungen kontrolliert und manipuliert haben. Mit diesen kollektiven Überwachungserfahrungen dürfte auch zusammenhängen, dass das Gegenmittel gegen entsprechende Gefährdungen gerade in einem Grundrecht gesucht wird. Denn die kollektiven Erfahrungen mit totalitären Regime scheinen dreierlei zu zeigen: zum einen, dass die Politik personenbezogene Daten missbraucht; zum anderen, dass der Missbrauch totalitäre Ausmaße annehmen kann, und schließlich, dass eine solche Entwicklung nicht mehr durch die Politik selbst korrigiert werden kann. Wenn der Politik zwar der totalitäre Missbrauch, aber nicht mehr seine Korrektur zugetraut wird, liegt es nahe, sich für die Abwehr der Gefahr dem Recht und dann auch gleich dem Verfassungsrecht zuzuwenden, um der Politik bereits rechtlich die Möglichkeit des Missbrauchs zu entziehen.

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