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Paralleljustiz in Deutschland : Wenn Friedensrichter ihre Visitenkarten verteilen

Paralleljustiz? Der Begriff ist irreführend: Bei dem gemeinten Phänomen handelt es sich nicht um eine institutionell gefestigte Struktur. Bild: Ivan Steiger

Die CDU hat sich den Kampf gegen Paralleljustiz auf die Fahnen geschrieben. Doch mit der Forderung nach Gesetzesänderungen hält sie sich zurück. Anders als mancher Politiker sieht das Justizministerium keine Lücken.

          Es sind nur zwei Sätze im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: „Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Es sei ein Anliegen der CDU und nicht der SPD gewesen, den Kampf gegen Strukturen von Paralleljustiz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, erinnert sich die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Wir werden das Thema im Auge behalten.“ Sie sei zuversichtlich, dass man mit dem Koalitionspartner zu einem gemeinsamen Vorgehen komme: „Schließlich ist es so vereinbart.“

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          In der CDU warnen sie gerne davor, dass die deutsche Justiz durch sogenannte Friedensrichter oder Scharia-Gerichte untergraben wird. Mit diesen Bezeichnungen sind Einrichtungen gemeint, die außerhalb des deutschen Rechtssystems oder eben parallel dazu Streitigkeiten schlichten. Oft geschieht das im Kreis muslimischer Einwanderer. Es muss aber gar keinen religiösen Hintergrund geben, häufig sind es eher gesellschaftliche Gepflogenheiten, die solche Friedensrichter bedienen; in Alltagsstreitigkeiten kann das zu einer willkommenen Entlastung der Amtsgerichte führen. Doch auch bei Auseinandersetzung bis hin zu Gewalttaten bieten die Friedensrichter den Beteiligten an, die Sache beizulegen, meist gegen die Leistung von Geldzahlungen. Das geschieht oft in großen Städten wie Berlin oder Hamburg, aber auch in anderen Regionen mit hoher Konzentration von Migranten.

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg berichtet von Fällen, da solche Friedensrichter in Fußgängerzonen sogar ihre Visitenkarten verteilen und damit werben, dass es bei der Verhandlung keine Sprachschwierigkeiten gebe. Sensburg lenkt seit längerer Zeit die Aufmerksamkeit auf das Thema. Das war schon in der vorigen Legislaturperiode nicht ganz leicht, als die Union noch mit der FDP regierte, die die Sache nicht so wichtig nahm, wie der Koalitionspartner. Immerhin brachte die CDU die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP dazu, in ihrem Haus eigens eine Stelle für einen Referenten einzurichten. Der Mann beschäftigt sich seither mit den Ausmaßen paralleler Justiz. Sein Bericht wurde vor der Bundestagswahl nicht fertig.

          Reicht der Tatbestand der Strafvereitelung in dieser Form aus?

          Sensburg und seine Parteifreunde wollten nicht, dass die Sache mit dem Koalitionswechsel zur SPD unter den Tisch fällt. Der eine oder andere Genosse war schließlich schon in einer anderen Richtung unterwegs. So sorgten im Februar 2012 Äußerungen des sozialdemokratischen Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, für eine gewisse Aufregung. Der hatte gesagt, islamische Schiedsgerichte könnten bei bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten, etwa wenn es um Unterhaltsfragen, Scheidungen oder geschäftliche Verträge gehe, befriedend wirken. Strafsachen nahm er ausdrücklich aus. Dennoch gab es aus den Reihen der CDU empörte Reaktionen.

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