Paralleljustiz in Deutschland : Wenn Friedensrichter ihre Visitenkarten verteilen
Die CDU hat sich den Kampf gegen Paralleljustiz auf die Fahnen geschrieben. Doch mit der Forderung nach Gesetzesänderungen hält sie sich zurück. Anders als mancher Politiker sieht das Justizministerium keine Lücken.
Es sind nur zwei Sätze im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: „Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Es sei ein Anliegen der CDU und nicht der SPD gewesen, den Kampf gegen Strukturen von Paralleljustiz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, erinnert sich die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Wir werden das Thema im Auge behalten.“ Sie sei zuversichtlich, dass man mit dem Koalitionspartner zu einem gemeinsamen Vorgehen komme: „Schließlich ist es so vereinbart.“
