Flüchtlingspolitik :
Wo bleibt das Zeichen?

Reinhard Müller
Ein Kommentar von
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Wer hier ist, hat gute Aussichten zu bleiben. Aller Asylpakete zum Trotz fehlt ein sichtbares Zeichen zur Sicherung Deutschlands und Europas.

Wer hier ist, hat gute Aussichten zu bleiben. Daran werden allein Kanzlerworte und Asylpakete nicht viel ändern. Natürlich können Verfahren beschleunigt und Leistungen gekürzt werden – aber eben nicht unbegrenzt. Vor allem aber: Wirkungsvoll ausweisen und abschieben kann Deutschland nicht allein. Wenn etwa Pakistan und Afghanistan ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen, müssen sie weiterhin in Deutschland versorgt und nach allgemeinem politischen Willen auch integriert werden – was wiederum jede Beendigung ihres Aufenthalts von Tag zu Tag unwahrscheinlicher werden lässt.

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