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Camerons Rede Wo es weh tut

Großbritannien hatte schon eine EU-Mitgliedschaft à la carte. Trotzdem will David Cameron nicht so weitermachen. Der Premierminister hat die Europäische Union da getroffen, wo es weh tut.

Autsch, das tat weh! David Cameron hat diese Woche den britischen Stachel besonders tief ins europäische Fleisch getrieben. Die Insulaner dürfen in ein paar Jahren darüber abstimmen, ob sie ihre Wohngemeinschaft mit den Kontinentalbewohnern aufkündigen. Aber vorher kriegen die Partner noch eine Chance. Die Hausverwaltung soll schlanker werden, effizienter und erfolgreicher. Brüssel verfiel sofort in lautes Wehklagen: über Rückabwicklung, Rosinenpicken und Erpressung. Der Stich saß, Cameron konnte zufrieden sein. Quod erat demonstrandum.

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Die beleidigten Reaktionen erzählen eine Menge über den Zustand der EU und ihr - sagen wir mal: unbeschwertes - Verhältnis zu den eigenen Verträgen. Es ist das gute Recht jedes Staates, die Union zu verlassen. Das war bis zur Vertragsreform von Lissabon (2009) umstritten, in Deutschland wurden Habilitationen darüber geschrieben, ob ein Mitglied austreten darf. Aber nun steht es klipp und klar im Vertrag. Auch Änderungen, die Cameron gefordert hat, sind eindeutig geregelt: Jede Regierung darf den anderen Entwürfe vorlegen, und diese können - aufgepasst - eine „Ausdehnung oder Verringerung“ der europäischen Zuständigkeiten zum Ziel haben. Der britische Premierminister stellt keineswegs die Fundamente der EU in Frage, er steht auf ihnen.

Die grundsätzliche Debatte wurde vermieden

Es sind sogar Fundamente, die es ohne deutschen Baumeister nicht gäbe. Schließlich hat die Bundesregierung vor einem Jahrzehnt die Kompetenzverteilung auf die europäische Tagesordnung gesetzt. In der „Erklärung zur Zukunft der Union“, verabschiedet Ende 2001 auf dem Gipfeltreffen von Laeken, steht an erster Stelle die Frage, „wie eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten hergestellt werden kann“. Das hatten die deutschen Länder verlangt, und es war dann ihr Vertreter im Zukunftskonvent, der dafür stritt: der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel.

Teufel setzte durch, dass im neuen EU-Vertrag erstmals Zuständigkeiten klar aufgelistet und unterschieden werden. Die nationalen Parlamente kontrollieren die Kommission und können gegen sie vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, wenn sie ihre eigenen Zuständigkeiten verletzt sehen. Teufel wollte im Konvent auch darüber reden, auf welchen Feldern die EU Zuständigkeiten abgeben müsse.

Er kannte aus seiner Regierungspraxis in Baden-Württemberg etliche unsinnige Regelungen: etwa die, dass Landratsämter zwar Naturschutzgebiete ausweisen dürfen, Vogelschutzgebiete aber von der Kommission bestimmt werden. Aber er bekam wenig Unterstützung - und die Mitgliedstaaten wollten bei allem Streit über Quadratwurzeln und EU-Grundrechte nicht noch ein weiteres Fass aufmachen. So wurde die Zustimmung der Briten zur Vertragsreform mit allerlei Sonderrechten erkauft, die grundsätzliche Debatte aber vermieden.

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Großbritannien hätte diesen Kurs des Durchwurstelns fortsetzen können - es war ja recht erfolgreich damit, denn London hat schon jetzt eine Mitgliedschaft à la carte. Es bekommt einen gehörigen Rabatt auf seinen Mitgliedsbeitrag, es unterhält Außengrenzen mit den anderen EU-Staaten, es hat den Euro nicht eingeführt und den Fiskalpakt samt Schuldenbremse nicht unterschrieben. Außerdem hat es die Wirksamkeit der Grundrechtecharta beschränkt und kann selbst entscheiden, ob es europäische Beschlüsse zur Zusammenarbeit von Polizei und Justiz umsetzt, etwa den europäischen Haftbefehl. David Cameron will aber nicht einfach so weitermachen. Er fordert eine ehrliche Debatte über nationale und europäische Zuständigkeiten.

Es geht ihm, wie er sagt, um einen besseren „Deal“ nicht nur für Großbritannien, sondern, für die gesamte EU. Das ehrt den Premierminister - und es sollte ihm gerade aus Deutschland Unterstützung sichern. Zu besprechen gäbe es nämlich eine Menge: Ist es wirklich notwendig, dass Brüssel die Arbeits- und Ruhezeiten von Krankenhausärzten in Manchester und Wanne-Eickel regelt? Muss die EU-Kommission über die Effizienz von Glühlampen wachen? Warum ist es nicht Sache der Einzelstaaten, Tabakwerbung zu regulieren, wenn sie schon ihre eigenen Gesundheitssysteme unterhalten? Und was ist eigentlich mit dem Briten-Rabatt, den es in abgestufter Form inzwischen auch für andere Nettozahler gibt, zum Beispiel für Deutschland?

Weshalb soll die Union den größten Teil ihres Haushalts ausgerechnet für die Landwirtschaft aufwenden? David Cameron will endlich die Debatte eröffnen, die Erwin Teufel im Konvent nicht durchsetzen konnte. Bislang führen wir sie nur bei uns - nach jeder Entscheidung, mit der das Bundesverfassungsgericht Grenzen zieht zwischen dem Grundgesetz und europäischen Vereinbarungen. Das reicht aber nicht. Dieser Streit gehört nach Brüssel und in die anderen Hauptstädte: dahin, wo es weh tut.

Quelle: F.A.S.

 
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Veröffentlicht: 27.01.2013, 08:41 Uhr

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