F.A.Z. Premium Einspruch

Einspruch Exklusiv :
Russland verletzt schon jetzt das Völkerrecht

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Nach den Vorschlägen der Nato-Staaten für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wird mit Spannung auf die Reaktion des Kremls gewartet.
Nach den Vorschlägen der Nato-Staaten für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wird mit Spannung auf die Reaktion des Kremls gewartet.dpa

Russische Truppen stehen an den ukrainischen Grenzen im Norden, Osten und Südosten. Unter dem Codenamen „Entschlossenheit der Union“ finden dort Manöver statt. Diese Aktivitäten stellen UN-Charta-widrige Androhungen militärischer Gewalt dar und verletzen ein Grundprinzip des Völkerrechts.

Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta lautet: “Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Dieses Verbot wurde allerdings praktisch noch nie (mit der Ausnahme eines Konflikts zwischen Guyana und Suriname) in der Rechtsprechung operationalisiert. Üblicherweise werden militärische Drohungen (wie insgesamt die Politik der Abschreckung) bis zu einem gewissen Grad hingenommen und gelten sogar als förderlich für eine diplomatische Streitbeilegung.

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