Exklusiv

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Einspruch Exklusiv:
Geheimdienstkontrolle ohne Opposition?
Gastbeitrag
Der Bundestag ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste verantwortlich. Ausgerechnet im zuständigen Kontrollgremium fehlt jedoch ein erheblicher Teil der Opposition.
Fynn Gräber
27.10.2026
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Einspruch Exklusiv:
Bundespräsidentenwahl: Größer denken, bitte!
Gastbeitrag
Die Union sucht nach einer Nachfolgerin für Frank-Walter Steinmeier. Eine passende Kandidatin ist allerdings nicht in Bayern, sondern in Brüssel zu finden.
Friedrich Schoch
26.10.2026
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Einspruch Exklusiv:
Wie viel Homogenität braucht die Demokratie?
Gastbeitrag
Ob ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, ist mehr als eine Frage des Staatsangehörigkeitsrechts.
Marvin Klein
23.10.2026
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Einspruch Briefing:
Wahlrecht für (fast) alle
Rot-Grün-Rot bringt neuen Schwung in die Debatte über das Ausländerwahlrecht. Außerdem: Ein „Extremismusklausel“ für den Länderfinanzausgleich?
Frederik Orlowski
23.10.2026
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Einspruch Exklusiv:
Die Demographie ist die „Mutter aller Probleme“
Gastbeitrag
In Wahlkämpfen wird Migration zum Sündenbock erklärt. Die Fakten zeigen ein anderes Bild: Ohne Zuwanderung droht Deutschland noch weiter an Arbeitskräften, Innovationskraft und Wohlstand zu verlieren.
Hermann Simon
22.10.2026
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Einspruch Exklusiv:
Warum Deutschland an seiner Intervention im Völkermordprozess festhalten sollte
Gastbeitrag
Volker Beck und Michael Kubiciel fordern in der F.A.Z., dass Deutschland seine Stellungnahme im Genozid-Verfahren gegen Myanmar zurückziehen soll, weil sie den Völkermordtatbestand aufweiche. Das Gegenteil ist der Fall.
Kai Ambos, Stefanie Bock
19.10.2026
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Neuer Bundesrichter:
Vom OVG Münster an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts
Carsten Günther wird neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dort kennt sich der bisherige Präsident des OVG Münster bestens aus.
Reiner Burger, Düsseldorf
19.10.2026
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Einspruch Briefing:
Block und die Grenzen der Pressefreiheit
Das nächste Kapitel im Block-Prozess: Das Landgericht beschlagnahmt Rohmaterial eines „Zeit“-Podcasts und löst damit einen Streit über die Grenzen der Pressefreiheit aus.
Finn Hohenschwert
16.10.2026
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Einspruch Exklusiv:
Kinderschutz darf nicht erst mit dem Urteil beginnen
Gastbeitrag
Bei der Verfolgung von Missbrauchsabbildungen fehlt therapeutische Hilfe genau dort, wo sie für viele am dringendsten gebraucht würde – während der Ermittlungen.
Klaus Beier, Heinz Schöch
16.10.2026
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Einspruch Exklusiv:
Was taugt ein Friedensvertrag mit Russland?
Gastbeitrag
Vom Zarenreich über die Sowjetunion bis zur Annexion der Krim: Was Russlands Völkerrechtsgeschichte über einen möglichen Friedensvertrag mit der Ukraine lehrt.
Lauri Mälksoo
15.10.2026
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Richterwahlausschuss:
Ein Bonner Professor soll Generalanwalt am EuGH werden
Deutschland steht ein ständiger Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof zu. Gregor Thüsing könnte das Amt vom kommenden Jahr an ausüben.
Stephan Klenner, Berlin
14.10.2026
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Einspruch Exklusiv:
Mehr Strafrecht ist bei „chiffriertem“ Antisemitismus nicht die Lösung
Gastbeitrag
Josef Schuster fordert Verschärfungen im Strafrecht bei chiffriertem Judenhass. Doch das Strafrecht stößt hier an seine Grenzen. Ob eine Äußerung antisemitische Hetze oder legitime Israelkritik ist, muss die Justiz klären.
Kai Ambos
13.10.2026
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Einspruch Exklusiv:
Warum Deutschland seine Intervention im Völkermordprozess zurücknehmen sollte
Gastbeitrag
Deutschland fordert im IGH-Verfahren Gambia gegen Myanmar eine ganzheitliche Betrachtung der Vernichtungsabsicht. Das ist gut gemeint – fördert aber jene Politisierung, vor der das Völkerrecht geschützt werden sollte.
Volker Beck, Michael Kubiciel
12.10.2026
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Einspruch Briefing:
Wechselt ein Spion die Seite...
Ex-BND-Chef August Hanning soll streng geheime Informationen versilbert haben. Was bedeutet der Skandal für die Reform der Nachrichtendienste?
Finn Hohenschwert
09.10.2026
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Einspruch Exklusiv:
Was Christa Pikes gescheiterte Hinrichtung über die Todesstrafe verrät
Gastbeitrag
Die US-Amerikanerin Christa Pike hat zwei Giftspritzen überlebt. Was hat dieses archaische Ritual mit Gerechtigkeit zu tun?
Max Poschmann
09.10.2026
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Einspruch exklusiv:
Der Fall Katherina Reiche als Chance für Karlsruhe
Gastbeitrag
Die Linke zieht gegen die Wirtschaftsministerin vor das Verfassungsgericht. Das sollte den Fall nutzen, um seine Rechtsprechung zur Neutralitätspflicht von Ministern zu korrigieren.
Mathias Honer
08.10.2026
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Einspruch Exklusiv:
Die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist mehr als eine Formalie
Gastbeitrag
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird wahrscheinlich der erste AfD-Landtagspräsident gewählt. Vom Sitzungsverlauf könnte auch abhängen, ob und wann AfD-Kandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden kann.
Felix Moskalev
06.10.2026
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Einspruch Exklusiv:
Wettlauf im All
Gastbeitrag
Die USA haben Fakten geschaffen und konventionelle Waffen im Weltraum stationiert. Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie ein Wettrüsten im Weltraum verhindert werden kann.
Tjorben Studt
05.10.2026
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Einspruch Briefing:
Karlsruhe feiert – und wirbt um Vertrauen
Mit einem Festakt feiert das Bundesverfassungsgericht seinen 75. Geburtstag. Wird das Gericht künftig nahbarer für die Bürger?
Frederik Orlowski
02.10.2026
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einspruch exklusiv:
Wie viel Widerstand steckt im Privatrecht?
Gastbeitrag
Das Zivilrecht ordnet das gesellschaftliche Miteinander und garantiert die Freiheit des Einzelnen. Dadurch trägt es zur Verteidigung des Rechtsstaats bei.
Thomas Lobinger, Marc-Philippe Weller
01.10.2026
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Einspruch Exklusiv:
Warum deutsche Stiftungen dem US-Modell nicht länger nacheifern sollten
Gastbeitrag
Mehr Mut, mehr Wirkung: Deutsche Stiftungen können politische Debatten prägen und Reformen voranbringen. Dafür müssen sie sich aber von amerikanischen Vorbildern lossagen.
Christoph Mecking, Stephan-Götz Richter
29.09.2026
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Einspruch Exklusiv:
Warum wollen „wir“ zusammenleben?
Gastbeitrag
Im Fokus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht die Freiheit des Einzelnen. Die Bedingungen sozialen Zusammenhalts geraten dabei aus dem Blick – und zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
Martin Nettesheim
28.09.2026
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Einspruch Briefing:
Rechtliches Neuland für Berlins Wohnungsmarkt
Der Erfolg von AfD und Linkspartei rüttelt an stillgelegten Grundgesetzartikeln. Bundeszwang und Vergesellschaftung könnten erstmals zur Anwendung kommen.
Finn Hohenschwert
25.09.2026
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Einspruch Exklusiv:
Marathon und Recht: Was Läufer wissen müssen
Gastbeitrag
Am Sonntag gehört Berlin den Läufern. Sportrechtler Sven Piel erklärt, was bei kurzfristigen Ausfällen gilt – und warum eine Bananenschale juristische Folgen haben kann. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Annabell Pazur
24.09.2026
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einspruch Exklusiv:
Was können Beamte einer AfD-Regierung entgegensetzen?
Gastbeitrag
Beamte müssen Weisungen folgen – aber nicht blind gehorchen. Seine Stärke zeigt der Rechtsstaat dort, wo Menschen politischem Druck standhalten.
Ulrich Jan Schröder
22.09.2026

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