Streit in Berlin über Europapolitik
Gabriel warf Frau Merkel in Bezug auf die EZB ein „übles Doppelspiel“ vor. Sie führe „heimlich Eurobonds ein über die EZB, ohne Auflagen und ohne gemeinsame ...
Gabriel warf Frau Merkel in Bezug auf die EZB ein „übles Doppelspiel“ vor. Sie führe „heimlich Eurobonds ein über die EZB, ohne Auflagen und ohne gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik“. Begleitet werde dies durch „unverantwortliche Sprüche“ und „Schwadronieren“ aus Bayern. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter machte indes deutlich, dass das Vorgehen der EZB von der Bundesregierung gebilligt werde. Frau Merkel sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wandten sich unterdessen gegen die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die EU-Regierungen bräuchten in der Euro-Krise mehr Spielraum gegenüber ihren Parlamenten. Frau Merkel ließ Streiter sagen: „Es ist die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigen Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind.“ Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach darauf hingewiesen, dass der Bundestag „eher mehr als weniger zu beteiligen ist“. Lammert teilte mit, die Einbindung des Parlaments sei nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzichtbar, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz bei den Bürgern. „Es ist in jedem Fall eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung und unsere Demokratie enttäuscht werden als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbständigung der Märkte.“





