Schuldenkrise : Druck der Politik auf EZB - und umgekehrt

Die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank seien wichtige Güter, finden der neue EZB-Präsident Draghi und Bundeskanzlerin Merkel. Dennoch soll die EZB Italien Sparmaßnahmen diktiert haben.
In Deutschland wird diskutiert, ob der italienische Notenbankgouverneur Mario Draghi in der jüngsten Ratssitzung der Europäischen Zentralbank zu nachgiebig war. In Italien dagegen wächst die Aufregung über einen Brief, den er zusammen mit dem scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet in der vergangenen Woche an die italienische Regierung geschickt hat. Die Zeitung „Corriere della Sera“ zitiert aus dem Brief. Er sei einem Regierungsprogramm ähnlich, weil er nicht wie früher nur Appelle enthalte, sondern praktische Vorgaben für Reformen. Die Regierung solle nicht mit Gesetzen agieren, sondern mit sofort wirkenden Dekreten, heiße es darin. Gefordert werde etwa die Privatisierung des umfangreichen Kommunalbesitzes an Versorgungsunternehmen. Trichet und Draghi sollen demnach auch gefordert haben, das absolute Kündigungsverbot für festangestellte Mitarbeiter zu lockern, weil dies den Arbeitsmarkt spalte und zu prekären Arbeitsverhältnissen für die junge Generation geführt habe.




