Flüchtlingskrise : Renzi will mit Eurobonds Kosten der Flüchtlingskrise bezahlen
Renzi propagiert einen Einwanderungspakt ähnlich dem Abkommen mit der Türkei und will dafür erstmals gemeinsame Eurobonds. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab.
Weil Österreich mit einer Blockade der Grenze am Brenner droht und daher Italien Flüchtlinge nicht mehr einfach weiterschicken kann, hat der italienische Regierungschef Matteo Renzi in der europäischen Flüchtlingspolitik ein neuen Vorschlag präsentiert. In einem Brief an den europäischen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker und den Ratspräsidenten Donald Tusk schlägt Renzi einen „Migration Compact“ vor, einen „Einwanderungspakt“, dessen Name an den von Deutschland protegierten Fiskalpakt - „Fiscal Compact“ - erinnern soll. Die EU hat bereits ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geschlossen.
