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Bericht über Uiguren : Was machen VW und Siemens in Xinjiang?

Mitarbeiter eines VW-Werks in der chinesischen Provinz Xinjiang schrauben an einem Auto. Bild: Reuters

Chinas Regierung sperrt Tausende Muslime in der abgelegenen Region in Lager. Auch deutsche Konzerne betreiben vor Ort Werke. Sie geraten dafür nun unter Druck – und halten sich bedeckt.

          3 Min.

          Jüngst hatte die Regierung Xinjiangs, der im Nordwesten Chinas gelegenen Provinz, Erfreuliches mitzuteilen. In den ersten zehn Monaten des Jahres seien in Xinjiang 23.000 Autos verkauft worden – eine Steigerung zum Vorjahreszeitraum um ein Viertel. Und demnächst werde auch noch ein SUV-Modell von Volkswagen im VW-Werk in Xinjiang gebaut. Das Werk in Xinjiang hat Volkswagen im Jahr 2013 eröffnet. Die Fabrik, die VW mit dem staatlichen Kooperationspartner SAIC betreibt, spiele eine wichtige Rolle für die Stärkung der Aktivitäten von VW in Westchina, heißt es in Wolfsburg. „Wir gehen davon aus, dass sich die Region in den nächsten Jahren weiter wirtschaftlich steigern wird.“

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Wichtige Rolle? Während in Xinjiang von Januar bis Oktober knapp 30.000 Autos abgesetzt wurden, betrug die Zahl in diesem Zeitraum in Gesamtchina mehr als 17 Millionen. Allein Volkswagen hat im vergangenen Jahr im Land über vier Millionen Fahrzeuge verkauft – vor allem in den 160 Städten, die mindestens eine Million Einwohner aufweisen und zum überwiegenden Teil im Osten des Landes angesiedelt sind.

          Gebetsraum für Muslime

          Es gibt also weder einen Markt in Xinjiang, noch ist der Produktionsstandort strategisch gut gelegen. Was also machen deutsche Unternehmen wie VW, Siemens und BASF in der Region, die in diesen Tagen in aller Welt zum Sinnbild geworden ist für Menschenrechtsverletzungen durch Chinas Regierung? Hunderte Seiten geheimer Regierungsdokumente, die von unbekannter Quelle an internationale Medien weitergegeben wurden, zeigen, wie systematisch Chinas Regierung in Xinjiang die muslimisch-geprägte Mehrheit der Uiguren verfolgt, in Lager sperrt und dort „umzuerziehen“ versucht, womit häufig die Abkehr von ihrem Glauben gemeint ist.

          Nun geraten in Xinjiang ansässige Konzerne wie VW, Siemens und BASF unter Druck. Denn auch wenn VW beteuert, „die Entscheidung für das Werk in Urumqi auf Grundlage rein wirtschaftlicher Überlegungen gefällt“ zu haben, ist es in China ein offenes Geheimnis, dass die Investitionen auf den Druck der Kommunistischen Partei zurück gehen.

          Geführt wird das vier Flugstunden von der Hauptstadt Peking entfernte VW-Werk in Urumqi von chinesischen VW-Managern. 650 Menschen arbeiten dort derzeit. Die Vermutung, dass diese von der Polizei politische Umerziehungskurse und „militärisches Training“ verordnet bekommen, weist der Konzern zurück. VW berücksichtigt nach eigenen Angaben neben der Qualifikation der Bewerber bei der Vergabe der Arbeitsplätze auch Quoten. Rund ein Viertel der Mitarbeiter gehöre einer der Minderheiten an, was dem Anteil der Minderheiten in der Stadt entspreche, heißt es. Eingestellt würden die Mitarbeiter aber nach Qualifikation.

          Im Werk selbst gebe es einen Gebetsraum für die Muslime, auch zwei Kantinen mit entsprechenden Speiseangeboten, berichteten VW-Beschäftigte, die das Werk aus eigener Erfahrung kennen. Dem Vorwurf, dass Arbeiter mit Bussen zur Zwangsarbeit ins Werk gekarrt würden, tritt der Konzern entgegen. „Alle Mitarbeiter in der Fabrik in Urumqi besitzen einen direkten Arbeitsvertrag mit SAIC Volkswagen“, sagte der Sprecher. „Wir gehen davon aus, dass kein Mitarbeiter unter Zwang arbeitet.“

          Siemens und der Rüstungskonzern

          Der Ludwigshafener Konzern BASF produziert mit 120 Vollzeit-Mitarbeitern in Xinjiangs zweitgrößter Stadt Korla seit 2016. Die Entscheidung für den „kleinen bis mittleren“ Standort des Chemiekonzerns sei aufgrund dessen „Wettbewerbsfähigkeit und der Verfügbarkeit lokaler Ressourcen“ gefallen. Doch auf die Frage, ob BASF in Xinjiang Gewinn oder Verlust mache, will man nicht antworten. Auf die Frage hingegen, ob sich BASF darüber bewusst sei, dass laut Berichten in unmittelbarer Nähe des Werks ein Internierungslager für Muslime befinde, antwortet BASF ausführlicher. Man sei sich „der sozialen Probleme im Raum Xinjiang bewusst“, heißt es. In den Joint Ventures, in denen die Deutschen die Mehrheit hielten, „engagiere“ man sich für „die Wahrung der Menschenrechte“. Wo BASF Minderheitspartner sei, „streben wir es an, uns gemeinsam mit unseren Joint-Venture-Partnern für die Wahrung der Menschenrechte gemäß den international geltenden Standards einzusetzen“. Ob es Kooperationen mit der Polizei gebe, politische Schulungen für Mitarbeiter oder militärisches Training, darüber lägen „keine Informationen vor“.

          Noch stärker als VW und BASF steht Siemens wegen seiner Geschäfte in Xinjiang in der Kritik. Denn der Konzern arbeitet mit dem chinesischen Rüstungszulieferer CETC zusammen, der nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch eine Überwachungs-App entwickelt hat, mit deren Hilfe Uiguren von der Polizei verfolgt und eingesperrt würden. Während das Münchener Unternehmen alle anderen Fragen zu seiner Investition in Xinjiang ablehnt, äußert es sich allein zu seinem Geschäftspartner CETC: mit diesem entwickele man „im Schwerpunkt“ intelligente Fertigungsanlagen. Produkte, die in Endprodukten des Kunden CETC genutzt würden, liefere man nicht. Dass es die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen angesichts der Kritik überdenken wolle, darüber verliert Siemens kein Wort.

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