FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Finanzpaket :
Scheitert Merz vor dem Verfassungsgericht?

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Hier könnten die Pläne von Schwarz-Rot verhandelt werden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Hier könnten die Pläne von Schwarz-Rot verhandelt werden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.dpa

Verfassungsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Finanzpakets, das CDU und SPD beschlossen haben. AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen den alten Bundestag.

Die Vorbereitungen für die kurzfristige Verabschiedung des milliardenschweren Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur laufen auf Hochtouren. Damit gerät auch das Bundesverfassungsgericht immer stärker ins Blickfeld: Könnten die Karlsruher Verfassungshüter die Pläne von CDU und SPD zur Finanzierung der Landesverteidigung und zahlreicher Sanierungsvorhaben zu Fall bringen?

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