Auch Rekordinvestitionen können Enttäuschungen provozieren – zum Beispiel das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. „Es müssen zusätzliche Mittel in zusätzliche Vorhaben fließen und nicht zusätzliche Mittel in Ausgaben, die ohnehin geplant waren“: Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni auf einem Kommunalkongress die Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz verteidigt, die das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen ermöglicht. Jetzt berät der Bundestag über die rund 3400 Seiten umfassende Haushaltsplanung für dieses Jahr, zu der auch der Ausgabenplan für das Sondervermögen gehört. Eine Analyse der Details zeigt: Die Warnungen aus der Opposition und von Ökonomen, die schwarz-rote Koalition könne das Sondervermögen nutzen, um längst geplante Ausgaben statt aus dem regulären Haushalt nun über Schulden zu finanzieren, sind durchaus berechtigt.