https://www.faz.net/-gqe-79hbn

Handelskammer-Rede : Oettinger bezeichnet EU als Sanierungsfall

  • Aktualisiert am

„Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut“: Günther Oettinger Bild: AFP

Einem Medienbericht zufolge bezeichnet EU-Kommissar Günther Oettinger die Europäische Union als Sanierungsfall. Selbst Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Bulgarien, Rumänien und Italien bezeichnete er als kaum regierbar.

          1 Min.

          EU-Kommissar Günther Oettinger hat einem Medienbericht zufolge die Europäische Union als Sanierungsfall bezeichnet. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ äußerte sich Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) zudem sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern.

          „Europa ist ein Sanierungsfall“, zitierte das Blatt Oettinger. „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“ Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf.

          Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. „Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien“, zitierte die Zeitung Oettinger. Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Großbritannien regiere Premier Cameron mit einer „unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party“.

          Besorgt äußerte sich Oettinger dem Blatt zufolge auch zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs. Das Land sei „null vorbereitet, auf das, was notwendig ist“, sagte der deutsche EU-Kommissar laut Zeitung. Frankreich brauche eine Agenda 2010 „mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter“.

          „Stärker wird Deutschland nicht mehr“

          Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe „keinen Mittelstand und wenig Innovation“. Heftige Kritik übte Oettinger der Zeitung zufolge an der Situation in Deutschland. „Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr.“

          Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeitet werde. Dadurch drohe „ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist“, wieder preisgegeben zu werden.

          Weitere Themen

          Imamausbildung auf Deutsch startet

          F.A.Z. Frühdenker : Imamausbildung auf Deutsch startet

          In Osnabrück nimmt das neue Islamkolleg seine Arbeit auf. Die NATO betrachtet Russland als Gefahr. In Deutschland wird über die Maskenpflicht gestritten. Und die DFB-Elf spielt gegen Frankreich. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Von der Leyen bestätigt Einigung mit Amerika Video-Seite öffnen

          Airbus/Boeing-Streit : Von der Leyen bestätigt Einigung mit Amerika

          Die Beseitigung des lange anhaltenden Konflikts solle ein neues Kapitel im transatlantischen Verhältnis aufschlagen, sagte von der Leyen. Der amerikanische Präsident Joe Biden habe durch sein Entgegenkommen in Handelsfragen zur Einigung beigetragen.

          Topmeldungen

          0:1 gegen Frankreich : Deutscher EM-Fehlstart mit Verve

          Mats Hummels trifft – ins eigene Tor: Beim 0:1 gegen Frankreich überzeugt die Einstellung von Joachim Löws Team. Die Niederlage der Deutschen zeigt aber auch, was zur Klasse der Franzosen fehlt.
          Innenansicht des „IBM Quantum System One“

          Quantencomputer vorgestellt : Rechnen mit kleinsten Teilchen

          Bei Stuttgart steht der erste kommerziell nutzbare Quantencomputer in Europa. Die Forschung verspricht sich von ihm bahnbrechende Ergebnisse, die Industrie kräftige Impulse.
          Von Mazar nach Calw: Brigadegeneral Ansgar Meyer, Kommandeur des letzten deutschen Afghanistankontingents

          Ansgar Meyer : Ein Außenseiter für das KSK

          Brigadegeneral Ansgar Meyer hatte in seiner langen Karriere mit dem KSK lange nichts zu tun. Dennoch übernimmt er nun den Eliteverband. Oder gerade deshalb.
          „Ich fühle mich absolut wunderbar“: Eine unabhängige Journalistin widersprach den Aussagen von Roman Protassewitsch während der Minsker Inszenierung.

          Propaganda in Belarus : „Ich glaube Ihnen nicht“

          Das Lukaschenko-Regime in Belarus benutzt den inhaftierten Journalisten Roman Protassewitsch weiter für seine Propaganda-Inszenierungen. Doch in den öffentlichen Vorführungen regt sich nun auch Widerspruch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.