https://www.faz.net/-gqe-79hbn

Handelskammer-Rede : Oettinger bezeichnet EU als Sanierungsfall

  • Aktualisiert am

„Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut“: Günther Oettinger Bild: AFP

Einem Medienbericht zufolge bezeichnet EU-Kommissar Günther Oettinger die Europäische Union als Sanierungsfall. Selbst Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Bulgarien, Rumänien und Italien bezeichnete er als kaum regierbar.

          EU-Kommissar Günther Oettinger hat einem Medienbericht zufolge die Europäische Union als Sanierungsfall bezeichnet. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ äußerte sich Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) zudem sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern.

          „Europa ist ein Sanierungsfall“, zitierte das Blatt Oettinger. „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“ Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf.

          Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. „Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien“, zitierte die Zeitung Oettinger. Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Großbritannien regiere Premier Cameron mit einer „unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party“.

          Besorgt äußerte sich Oettinger dem Blatt zufolge auch zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs. Das Land sei „null vorbereitet, auf das, was notwendig ist“, sagte der deutsche EU-Kommissar laut Zeitung. Frankreich brauche eine Agenda 2010 „mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter“.

          „Stärker wird Deutschland nicht mehr“

          Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe „keinen Mittelstand und wenig Innovation“. Heftige Kritik übte Oettinger der Zeitung zufolge an der Situation in Deutschland. „Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr.“

          Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeitet werde. Dadurch drohe „ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist“, wieder preisgegeben zu werden.

          Weitere Themen

          Kabinett läutet Soli-Ende ein Video-Seite öffnen

          Nur die Reichen sollen zahlen : Kabinett läutet Soli-Ende ein

          Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Zukünftig soll der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden.

          Topmeldungen

          Premierminister bei Merkel : Johnson beharrt auf Ende des Backstops

          Johnson und Merkel zeigen sich optimistisch – dennoch belegt der Backstop die Schwierigkeiten des Treffens. Schon vorher hatten Finanzminister und Bundespräsident dem Premier die kalte Schulter gezeigt.
          Luftbildkamera der NVA im Stabsgebäude über dem Eingang zum DDR-Atombunker Harnekop nordöstlich von Berlin

          Mauerfall-Debatte : Warum ticken die Ossis so?

          Der Zuspruch der AfD im Osten hat seinen Ursprung nicht zuletzt in der DDR. Weil Ostdeutsche jahrzehntelang einem Klima der Lüge und der Demütigung ausgesetzt waren. Ein Gastbeitrag.

          Soli und Negativzinsen : Die Koalition der Verzweifelten

          Der Soli wird zur verkappten Reichensteuer. Zudem entdeckt die Koalition jetzt auch noch den Sparer und will Negativzinsen verbieten. Wetten, dass das weder CDU noch SPD hilft?
          Bugatti Veyron auf einer Automesse – Das Modell war auch bei den von Schweizer Behörden gesuchten Verdächtigen beliebt

          Milliarden-Raub : Verdächtige lebten in Saus und Braus

          Internationale Kriminelle haben den Staatsfonds von Malaysia ausgeraubt. Schweizer Ermittler sind den veruntreuten Milliarden auf der Spur – ein Krimi, der von einem mysteriösen Araber handelt und von superschnellen Luxusautos.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.