https://www.faz.net/-gqu-84xw0

Schuldenstreit mit Athen : Schachern bis zur letzten Sekunde

Wie entscheidet Athen, wenn dort das Sparprogramm zur Abstimmung steht? Bild: AP

Eine Sitzung nach der anderen, immer noch kein Ergebnis: Sind die Griechenland-Verhandlungen nicht längst unerträglich? Nicht unbedingt.

          3 Min.

          Sie verhandelten den ganzen Tag, dann bis spät in die Nacht, seit dem frühen Morgen sitzen sie wieder zusammen: Der griechische Schuldenstreit befindet sich in der entscheidenden Phase und auch höchster Ebene. Am Mittwoch reiste eigens der griechische Regierungschef Alexis Tsipras noch einmal nach Brüssel und verhandelte den ganzen Nachmittag mit den Spitzen der „Institutionen“ - mit IWF-Chefin Christine Lagarde, mit EZB-Präsident Mario Draghi, mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, mit Rettungsfonds-Direktor Klaus Regling und mit dem Vorsitzenden der Euroländer-Finanzminister Jeroen Dijsselbleom. Dann tagte, am Abend, die Eurogruppe, danach, ab 23 Uhr wieder die Tsipras-Juncker-Runde, ab heute früh um 6 Uhr die Mitarbeiter auch „technischer Ebene“, dann wieder Tsipras/Juncker/Lagarde & Co. Jetzt gerade sie die Euro-Finanzminister wieder zusammen - sie hatten gestern nach nur gut einer Stunde ihre Sitzung unterbrochen.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Muss das eigentlich alles sein? Muss auch dieser aktuelle Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, der im Februar begann, wieder bis zur letzten Minute ausgetragen werden (wann auch immer die eigentlich ist)? Klar, alle Seiten wollen der Öffentlichkeit und zumal dem eignen „Publikum“ zeigen, dass sie wirklich alles gegeben haben. Dass sie hart gekämpft und tatsächlich das Beste herausgeholt haben, was möglich ist. Das ist in vielen Verhandlungen so, in Tarifstreits zum Beispiel.

          „Das muss reichen“

          So eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Ländern, die auf vielen Ebenen abläuft, ist ungleich komplizierter: Es geht um Zahlen, um Politik, es geht um Interessen, die gar nicht direkt mit am Tisch sitzen. Die Vereinigten Staaten drängen schon länger öffentlich auf eine Einigung (eine gute Darstellung der amerikanischen Sichtweise gibt es hier). Nun kommt auch ein Kommentar von hoher Stelle aus dem Fernen Osten: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang soll während eines Besuchs des belgischen Königs gesagt haben, er hoffe, dass Griechenland in der Währungsunion bleibt. Er wolle ein vereintes Europa mit einem starken Euro sehen, weil das ein umso besserer Kunde und Partner für sein Riesenland sei.

          Doch der Streit geht offensichtlich immer mehr Beteiligten auf die Nerven. Einige Euroländer-Finanzminister wie der Slowake Peter Kazimir machen darauf gar keine Hehl mehr: „Drei Finanzministertreffen und zwei Euro-Gipfel müssen reichen, um eine Lösung für Griechenland zu finden.“ Das jüngste ZDF-Politbarometer zeigt, dass mittlerweile die Mehrheit der Deutschen Griechenland lieber außerhalb des Euro sähe - im Januar war das noch ganz anders. Auch das dürfte Ausfluss der zähen Auseinandersetzung sein, des monatelangen Geschachers ohne erkennbare große Fortschritte. Wenigstens bis zum Beginn dieser Woche.

          Reformen müssen akzeptiert werden

          Ökonomen wie Anatole Kaletsky oder Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institut for International Economics werfen der griechischen Führung Zeitverschwendung und ein komplett falsches Verständnis der wirklichen Verhandlungssituation vor. Gerade so einen Spar-Vertrag, wie er derzeit wohl diskutiert wird, hätten die Griechen doch schon vor Monaten haben können, heißt es immer wieder.

          Aber war das wirklich nur Zeitverschwendung? Haben die vergangenen Monate nichts als mehr Unsicherheit und einen neuen Abschwung in Griechenland und wachsenden Ärger im Rest von Euroland gebracht?

          Man kann das so sehen. Es gibt vielleicht auch ein paar positive Veränderungen. Zuerst in Griechenland selbst: Dort wollen ausweislich unzähliger Umfragen nicht nur die Mehrheit der Menschen den Euro behalten und eine Einigung mit den Gläubigern. Mittlerweile hält auch etwas mehr als die Hälfte den harten Konfrontationskurs der Linksregierung im Schuldenstreit für falsch und ist bereit, neue Sparmaßnahmen zu akzeptieren - wenn dafür der Euro bleibt. In den vergangen acht Tagen sind gleich zwei Mal Tausende in Athen auf die Straße gegangen - für eine Einigung und eben nicht gegen das angebliche „Spardiktat“. „Das erste Mal in den vergangenen schmerzhaften fünf Jahren realisiert ein großer Teil der griechischen Gesellschaft, was es wirklich bedeuten würde, wenn das Land die Währungsunion verließe“, schreibt etwa der griechische Journalist und Unternehmer Nikos Chatzinikolaou in seinem Blog. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis betonte unlängst, dass ein Reformprogramm nur erfolgreich sein kann, wenn auch die Mehrheit der Bevölkerung wirklich dahinter steht. Vielleicht ist das nun geschehen, es hat eben fünf Monate gebraucht und nicht nur zwei oder drei. Vielleicht ist der Widerstand immer noch groß.

          Aber auch in den anderen Ländern der Währungsunion hatte der monatelang Streit vielleicht nicht nur negative Folgen: Ja, die Verärgerung ist groß. Aber zum ersten Mal während der Euro-Krise sprechen auch ranghohe Politiker ganz offen und mitunter ohne allzu großen Verdruss über die Möglichkeit, dass ein Land tatsächlich aus der Währungsunion ausscheiden könnte. Natürlich will das (offiziell) niemand. Jedoch nicht nur in Griechenland gibt es für die Selbstvergewisserung offenbar Gesprächsbedarf darüber, wie wichtig die Währungsunion ist, wie sie aussehen und wie sie sich vielleicht verändern sollte. Beinahe unbemerkt bildet sich gerade eine europäische Öffentlichkeit heraus.

          Sicherlich gibt es größere Themen für die Europäische Union (Stichwort Flüchtlinge, Zuwanderung, Krieg in er Ukraine) als das „kleine Griechenland“. Aber allem Anschein nach gibt es eben auch einen großen Bedarf und eine große Bereitschaft, viel Zeit und Kraft in diesen Schuldenstreit zu stecken. Schlecht muss das nicht sein.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Umgang mit Algorithmen und Künstlicher Intelligenz steht zur Debatte: Welcher Regelungen bedarf es?

          Regulierungsbedarf? : Die Bändigung der Algorithmen

          Computer fällen zunehmend Entscheidungen, die tief in das Leben eingreifen und willkürlich anmuten. Dafür gibt es erstaunliche Beispiele aus dem Lebensalltag. Zeit für eine breite Debatte.

          Ärger beim FC Bayern : „Ich könnte durchdrehen“

          Joshua Kimmich kocht nach dem 1:2 der Bayern in Gladbach vor Wut, Thomas Müller faucht, Hasan Salihamidzic ist ratlos. Und Trainer Hansi Flick wirkt angeschlagen. Die Münchner haben ein großes Problem.
          Bei welcher Krankenkasse man unter welchen Bedingungen durch Vorauszahlungen Geld sparen kann, hängt auch vom Einzelfall ab.

          Die Vermögensfrage : Mit Vorauszahlungen Steuern sparen

          Wer seine Krankenversicherungsbeiträge im Voraus bezahlt, kann damit nicht unbeträchtlich Steuern sparen. Ob dies im Einzelfall immer möglich ist, hängt allerdings auch von Versicherung und Krankenkasse ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.