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Griechenland-Hilfen : Schäuble: Nicht der Zeitpunkt für Schuldenschnitt

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble und Bruno Le Maire am Montag in Berlin Bild: dpa

Wolfgang Schäuble weist Sigmar Gabriels Forderungen nach Schuldenerleichterungen für Griechenland zurück. Er sieht die Euro-Finanzminister kurz vor einer Einigung.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt trotz Mahnungen von Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Nein zu Schuldenerleichterungen für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt. Schäuble und sein neuer französischer Kollege  Bruno Le Maire begrüßten zwar am Montag nach einem Treffen in Berlin die jüngsten Reformentscheidungen der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments.

          Schäuble verwies aber auf Absprachen der Euro-Gruppe, wonach die Partnerländer erst 2018  zum Ende des laufenden Hilfsprogramms - "wenn notwendig" - Zusatzmaßnahmen bei den Schulden in Kraft setzen würden. "Darüber werden wir noch ein bisschen reden und haben wir noch eine Diskussion mit dem Internationalen Währungsfonds", sagte er. Er rechne mit einer baldigen Auszahlung der Mittel aus dem laufenden Hilfsprogramm. Eine grundsätzliche Einigung darüber sei schon beim Treffen der Euro-Finanzminister möglich, sagte Schäuble vor Beginn der Beratungen in Brüssel. Die Tranche zu überweisen, erfordere dann noch etwas Zeit.

          Schäuble und Le Maire äußerten sich wenige Stunden vor einer Sitzung der Euro-Gruppe, zu der sie gemeinsam von Berlin nach Brüssel flogen. Dort soll nach Möglichkeit ein Beschluss zur Freigabe einer nächsten Hilfszahlung an Griechenland über 7,5 Milliarden Euro fallen und ein Kompromiss erzielt werden, ob und wie konkret Schuldenentlastungen für Griechenland schon jetzt gewährt werden können. Der Internationale Währungsfonds, den die Euro-Partner beim Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro im Boot haben wollen, macht diese Entscheidung von konkreten Zusagen der Europäer abhängig, Griechenland zu entlasten.

          Schäuble pocht auf Strukturreformen

          Auch Außenminister Sigmar Gabriel forderte das in der "Süddeutschen Zeitung". Dem Land solle im Gegenzug zu Reformen der versprochenen Erleichterungen gewährt werden. "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen", sagte Gabriel. Ein Ministeriumssprecher warnte Deutschland davor, sich in dieser Frage zu isolieren.

          Frankreichs neuer Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire äußerte sich zuversichtlich, dass bei der Sitzung der Eurogruppe "technische Lösungen" gefunden werden, damit Griechenland die erforderlichen Zusagen zur Schuldenentlastung erhält.

          Bei Schäuble aber gibt es neben einer grundsätzlichen Zuversicht, dass eine Einigung gelingt, auch Skepsis. Er habe vom Bundestag kein Mandat, über neue Entlastungsschritte zu verhandeln, die im Charakter einem vierten Rettungsprogramm für Griechenland  entsprächen. "Ohne ausdrückliche Ermächtigungen des Parlaments können wir gar nicht über neue Programme verhandeln", sagte er. Zu Gabriels Mahnungen unterstrich er: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein deutscher Finanzminister zu irgendeinem  Zeitpunkt in Brüssel etwas tut, was er nach den deutschen Gesetzen nicht tun darf".

          Schäuble beklagte, noch sei Griechenland nicht wettbewerbsfähig. Zudem reichten die Wachstumsraten noch nicht aus. Um weiter voranzukommen, seien Strukturreformen notwendig, sagte er.

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