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Finanzhilfe : China rudert beim Schuldenkauf zurück

„Die Europäer müssen sich selbst helfen”, sagt der Vizevorsitzende der chinesischen Reform- und Entwicklungskommission, Zhang Xiaoqiang Bild: dpa

Die Hoffnung, dass China Staatsanleihen der EU-Staaten kaufen wird, könnten sich als verfrüht erweisen. Banken und Regierungsvertreter dämpften die Erwartungen.

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          Die Hoffnungen, dass China Staatsanleihen der angeschlagenen EU-Staaten kaufen wird, könnten sich als verfrüht erweisen. Nachdem Regierungschef Wen Jiabao am Vortag ein stärkeres Engagement seines Landes in Europa in Aussicht gestellt hatte, ruderten Banken und Regierungsvertreter am Donnerstag zurück. „Wenn die Europäer sich nicht selbst helfen, warum sollten wir es tun?“, sagte der ehemalige Zentralbanker und amtierende Vorstandsvorsitzende der halbstaatlichen China Merchants Bank (CMB), Ma Weihua, der F.A.Z. auf dem Weltwirtschaftsforum in Dalian. Mit Blick auf griechische Schuldtitel sagte Ma: „Die haben keinerlei Wert. Niemand, der klug ist, wird in solchen Anleihen investieren.“

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Auf die Frage, ob China Anleihen aus Spanien, Portugal oder, wie zuletzt spekuliert, aus Italien kaufen wird, antwortete Ma: „Wir können nicht unsere eigenen Interessen opfern, um anderen zu helfen. China kann nicht die letzte Rettung sein. Wir haben dazu weder die Möglichkeiten, noch wollen wir es.“ Mit einer Bilanzsumme von 2300 Milliarden Yuan (263 Milliarden Euro) und 50.000 Beschäftigten ist die CMB die sechstgrößte Bank Chinas. Sein Land sei vor allem mit sich selbst beschäftigt, es müsse „zunächst sein eigenes Haus in Ordnung bringen“, sagte Ma der F.A.Z. „Unsere größten Feinde sind derzeit die Inflation und die Korruption.“

          „Europäer müssen sich selbst helfen“

          Ähnlich zurückhaltend zu den Europa-Hilfen äußerte sich der Vorsitzende der China Construction Bank, Guo Shuqing. Man dürfe die Rolle Chinas nicht überschätzen, mahnte Guo ebenfalls auf dem „Sommer-Davos“ genannten Treffen in Dalian. Das Land erwirtschafte nicht einmal 10 Prozent der internationalen Wirtschaftsleistung, Amerika und die EU brächten es zusammen auf 60 Prozent. Kaufkraftbereinigt allerdings erreicht China nach Berechnungen des Weltwährungsfonds IWF fast 14 Prozent, annähernd so viel wie der Euroraum.

          Der stellvertretende Vorsitzende des einflussreichen Planungsministeriums (NDRC), Zhang Xiaoqiang, sagte in Dalian, die europäischen Länder müssten sich selbst helfen. Wens Aussage, China werde ihnen eine „helfende Hand“ ausstrecken, interpretierte er dahingehend, dass die Volksrepublik „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ weiterhin Staatsanleihen kaufen werde. China helfe schon allein dadurch, dass seine Importe aus Europa und Amerika derzeit schneller stiegen als die Exporte. Die beiden Regionen sind die wichtigsten Handelspartner der Volksrepublik.

          Nach der Herunterstufung der Bonität von zwei französischen Geschäftsbanken hat der IWF Zweifel an der Stabilität des europäischen Bankensektors geäußert. „Es geht jetzt darum, zu verhindern, dass die Schuldenkrise die Banken ansteckt“, sagte der Stellvertretende IWF-Direktor Zhu Min in Dalian. „Die Politiker müssen das Bankensystem stabilisieren, das ist die dringendste Aufgabe in Europa.“ Die EU forderte er auf, ihr Fiskalsystem zu stärken und die politische Zusammenarbeit zu verbessern, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die Vereinigten Staaten müssten sich kurzfristig auf ein höheres Wachstum konzentrieren und mittelfristig darauf, das Budgetdefizit und die Schulden zu verringern. „Es gibt keinen Raum, sich durchzuwursteln, es muss jetzt gehandelt werden“, verlangte der gebürtige Chinese Zhu. „Sonst rutschen wir tiefer in die Krise.“

          Dieses Mal kein Konjunkturpaket

          Anders als in der Krise von 2008 sieht sich China diesmal nicht in der Lage, seine Wirtschaft durch ein 440 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket, durch Kaufbeihilfen oder durch eine Kreditoffensive der Staatsbanken zu stützen. Diese Schritte hatten damals auch der internationalen Wirtschaft geholfen. So wurde China 2009 zum größten Markt für neue Kraftfahrzeuge und zum wichtigsten Absatzgebiet für den Maschinenbau. Das Stimulusprogramm führte jedoch zu starken Preissteigerungen, zu Überkapazitäten, einer Rekordverschuldung, spekulativen Blasenbildungen und dem Anstieg fauler Kredite. Die Zentralbank hat darauf mit einer strafferen Geldpolitik reagiert und mit einer graduellen Aufwertung des zunächst an den Dollar gebundenen Renminbi (Yuan).

          Als Folge davon und wegen der Abkühlung der Weltmärkte hat sich Chinas Wachstum abgeschwächt. Zhu forderte, die Notenbank müsse dennoch ihre restriktive Geldpolitik fortsetzen, um die Geldentwertung zu bekämpfen. Die Balance zwischen Inflationsbekämpfung und Wachstum sei allerdings nicht leicht. Chinesische Ökonomen und Regierungsvertreter äußerten in Dalian, ihr Land könne der Weltwirtschaft am besten dienen, wenn es weiter stabil wachse. Wen forderte eine engere internationale Kooperation, um die Verwerfungen zu bekämpfen.

          Immer wieder war in Dalian auch Kritik an einem zu geringen Engagement der Gruppen der 7 und der 20 größten Volkswirtschaften (G7 und G20) zu hören. Stattdessen brächten sich die BRICS-Staaten aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ins Spiel. Diese hatten den Industrieländern kürzlich ihre Unterstützung angeboten. Auf chinesischer Seite sorgt der hohe Bestand an amerikanischen Staatsanleihen unter den Devisenreserven des Landes für Besorgnis. Rund 1200 der 3200 Milliarden Dollar sind in amerikanischen Schuldtiteln angelegt. Dadurch sei man abhängig von der amerikanischen Politik und ihrer volatilen Währung, warnte der Zentralbankberater Li Daokui ebenfalls in Dalian: „Wir brauchen eine größere Streuung, weg von den Schuldtiteln hin zu Investitionen in der ausländischen Realwirtschaft.“ Wünschenswert wären chinesische Beteiligungen an amerikanischen Unternehmen wie Boeing, Apple oder Intel, sagte Li.

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