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Trumps Klima-Politik : „Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst“

  • Aktualisiert am

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Bild: dpa

Nach Trumps Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers hagelt es Kritik aus dem In- und Ausland. Auch die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks findet deutliche Worte.

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          Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump eingeleitete Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama scharf kritisiert. „Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb“, sagte Hendricks. Der technologische Wandel lasse sich nicht aufhalten. Trump hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das zentrale Bausteine der Klimapolitik seines Vorgängers weitgehend aufhebt.

          Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Erik Solheim, appellierte an die Vereinigten Staaten, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. „Wir brauchen die Führungskraft der Vereinigten Staaten im Klimaschutz jetzt mehr denn je“, sagte Solheim. Der Klimawandel verlange eine „koordinierte, entschlossene globale Antwort.“

          Die Chefin der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, nannte den Vorstoß aus Washington „unmoralisch und politisch motiviert“. Der Klimaschutz werde aber dennoch weitergehen. „Die Energiewende weltweit, auch in amerikanischen Städten und Bundesstaaten, lässt sich nicht mehr aufhalten“, sagte Morgan. Mit jedem neuen Windrad, jedem Solardach spielen Kohle und Öl eine kleinere Rolle, hieß es weiter von Greenpeace.

          Aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion steht nach Trumps Schritt Deutschland stärker in der Verantwortung. Mit Donald Trump „fallen die USA beim Klimaschutz aus“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der dpa. Deutschland und Europa müssten deshalb neue Allianzen für mehr Klimaschutz bilden.

          Amerika : Trump schraubt Klimaschutz per Dekret zurück

          Umweltgruppen drohen mit langwierigen Klagen

          Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen. Mit seinen Ankündigungen erschwert Trump den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten und weltweit. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die Vereinigten Staaten sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich wurden die Vereinigten Staaten aber bereits unter Obama de facto energieautonom.

          Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf, und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Er will mit den Dekreten seine Ankündigung umsetzen, den Kohlebergbau in den Vereinigten Staaten wiederzubeleben. „Viele Kohlekumpel werden wieder in Lohn und Brot gesetzt, die Bergleute kommen zurück, hatte Trump unter großem Jubel auf einer Kundgebung in Louisville, Kentucky versprochen.

          Gemessen an der Zahl seiner Arbeitsplätze schrumpft der Kohlebergbau in Amerika seit Jahren. Seit Januar 2012, als knapp 90.000 Kohlekumpel beschäftigt waren, hat sich die Zahl fast halbiert. Alleine im vergangenen Jahr haben private und kommunale Energieunternehmen knapp 70 Kohlekraftwerkseinheiten geschlossen. Auf diese Entwicklung hatte Obamas Klimaplan noch keinen Einfluss. Auflagen zur Verbesserung der Luft- und Wasserqualität beeinflussten jedoch die Kosten der Kraftwerke.

          Obamas Vorschriften machten es dann nahezu unmöglich, neue Kohlekraftwerke zu errichten. In einigen Bundesstaaten macht mittlerweile auch die staatlich geförderte Windenergie den Kohlekraftwerken erhebliche Konkurrenz. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Energieunternehmen angekündigt, Trumps Dekrete änderten nichts an ihren Vorhaben, Kohlekraftwerke außer Dienst zu nehmen. Exxon Mobil bat Trump gar in einem Brief, das Pariser Klimaschutzabkommen nicht aufzukündigen

          Einen offiziellen Austritt aus dem Abkommen beschloss die Regierung indes nicht. Umweltkommissar Miguel Arias Cañete erklärte aber in Brüssel: „Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die Vereinigten Staaten ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen.“

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