SPD in Rheinland-Pfalz : Eine „Kriegskasse“ für den Wahlkampf, voll mit Steuergeld

Die Regierung in Rheinland-Pfalz verteilt kurz vor der Wahl hunderte Millionen Euro. Dient das dem Land oder der SPD?
Natürlich habe seine Stadt das Geld angenommen, sagt Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens. „Wir brauchen jeden Cent.“ Vergangene Woche bekam Zwick in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz einen Förderbescheid von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) überreicht. 14 weitere Oberbürgermeister aus Städten wie Worms, Kaiserslautern oder Koblenz waren zur Feierstunde gekommen. Mehr als 230 Millionen Euro wurden dabei verteilt, die Freude war groß. Denn in Rheinland-Pfalz befinden sich neben Nordrhein-Westfalen die meisten hoch verschuldeten Kommunen bundesweit. Die Stadtoberhäupter wurden mit einer Botschaft nach Hause geschickt: Das Land hilft.


