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Von der SPD in Rheinland-Pfalz als Koalitionspartner umworben: FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing

Koalitionspoker in Mainz : Der Eisbrecher für die FDP

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich SPD und FDP zu ihrem ersten Gespräch getroffen. Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing gab sich hinterher ganz entspannt. Wer ist der Politiker, der womöglich in Mainz die Ampel freischaltet?
Will (vorerst) in Mainz bleiben: die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner

Julia Klöckner bleibt in Mainz : Stürzen, schütteln, weitermachen

Nach ihrer Wahlniederlage wurde gerätselt: Würde Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz bleiben? Sie bleibt, hat sie jetzt klargestellt. Denn der Rückenwind in der Partei ist groß – und auch die Überzeugung, dass Klöckner an der Spitze alternativlos sei.

Libyen-Konflikt : Auch handeln, nicht nur reden

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Im Libyen-Konflikt kann sich die deutsche Politik so, wie einst Bismarck, als „ehrlicher Makler“ bewähren. Gleichwohl gilt: Wer nicht will, dass die libysche Konfliktmelange nach Europa ausstrahlt, muss sich dort engagieren.

Migration im Mittelmeer : Wieder wie 2015?

Jasper von Altenbockum (kum.)

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Die Zeit ist günstig, sich in der EU über eine neue Asylpolitik zu einigen. Kommt erst wieder ein Jahr 2015, geht in Europa mehr als nur die Migrationspolitik zu Bruch.

Kinderpornographie : Ein dunkles Feld

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Wenn ein ganzes Feld des Unrechts der strafrechtlichen Sanktionierung verschlossen bleibt, darf der Rechtsstaat zum letzten Mittel greifen – und durch eine Straftat Unrecht verhindern.

Putins Verfassungsänderung : Operation Machterhalt

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Russlands Präsident spricht von einer Beschneidung der Vollmachten des Staatsoberhaupts. Tatsächlich geht es ihm darum, das Land nach dem Ende seiner Amtszeit weiter zu beherrschen.

Druck auf Iran : Erpressung?

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Viele glauben, Washington habe Paris, London und Berlin zu erpressen versucht, damit sie den Druck auf Iran erhöhen. Würde das stimmen, könnte die atlantische Gemeinschaft einpacken.

Organspende : Den unwiderruflichen Bruch vermieden

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Zum Glück hat der Bundestag die Widerspruchslösung abgelehnt. Müsste der Staat Schweigen als Zustimmung deuten, so wäre dies eine Abkehr von unserer Werte- und Rechtsordnung.

Gewalt : Wo bleibt der Bürgersinn?

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Konsequente Strafverfolgung von Übergriffen auf Fahnder, Bürgermeister, Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute wird nicht ausreichen, um den Respekt vor deren Arbeit wieder selbstverständlich zu machen.

Iran : Schlägt jetzt die Stunde Rohanis?

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Der iranische Staatspräsident Rohani will sich als die Stimme der schweigenden, unterdrückten Mehrheit profilieren. Doch es sind Zweifel angebracht, dass er sich durchsetzen kann.

Deutsche Klimapolitik : Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe

Jasper von Altenbockum (kum.)

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Vom Green New Deal bis zum Kohlegipfel: Die deutsche Klimapolitik kann sich nicht entscheiden, ob sie den Weg in die Staatswirtschaft oder in eine ökologische Marktwirtschaft gehen soll.
Weitere Kommentare

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Künftig werden Regierungskoalitionen immer häufiger aus mehr als nur zwei Farben bestehen.

Koalitionsroulette : Neue politische Farbenspiele

Nach den Landtagswahlen und dem Erfolg der AfD stehen bald ganz neue Koalitionen auf dem Parlamentsparkett. Doch „Schwampel“- oder „Afrika-Koalition“ klingen nicht nach moderner Politik. Sind Sie ein besserer Namensgeber?
Fraktur: Weitere Beiträge

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  • Der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge (M.), reagiert am Sonntagabend auf die ersten Hochrechnungen

    AfD in Rheinland-Pfalz : Party am Rand des Systems

    In einem Kellergewölbe außerhalb von Mainz feiert die AfD ihren Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz. Es wird von „Schnauze voll“ und „Multikulti-Rotz“ schwadroniert. Der Barkeeper kommt aus Marokko, und vor der Tür stimmt einer ein Lied gegen die „Feindesbrut“ an.
  • Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lässt sich im Willy-Brandt-Haus feiern.

    SPD : Die nahbare Landesmutter

    Sie kann schnippisch sein, schneidend, messerscharf: Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Charme und Härte die Wahl in Rheinland-Pfalz für sich entschied.
  • Als gehörten sie zusammen: Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), Kanzlerin Merkel (CDU) und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann nach dem sogenannten Energie-Gipfel im April 2014

    Die Ruhe nach dem Sturm : Ein Kind der schwarz-rot-grünen Koalition

    Die AfD verdankt ihre Erfolge der Ménage-à-trois in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin aber bleibt gelassen. Es fehlt ein charismatischer Widersacher, der den Protest gegen ihre Linie anführen könnte – auch in der CDU.

  • Analyse : Die Wähler der Anderen

    Der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik hat sich von der Straße eine Gasse in die Parlamente gebahnt. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse der Landtagswahlen.
  • Gekommen um zu bleiben: Die AfD-Chefin Frauke Petry in der Bundespressekonferenz in Berlin am Tag nach dem Wahlerfolg ihrer Partei. Von links: Alexander Gauland (Brandenburg), Uwe Junge (Rheinland-Pfalz), Andre Poggenburg (Sachsen-Anhalt), Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und die Parteivorsitzende Frauke Petry.

    Nach dem Super-Sonntag : Fünf Lehren aus den Landtagswahlen

    Die drei Landtagswahlen haben liebgewonnene Gewissheiten in der deutschen Politik widerlegt. Die Erfolge der AfD, aber auch die unerwarteten Wahlsiege zweier Ministerpräsidenten haben parteipolitische Gesetze außer Kraft gesetzt. Fünf Thesen, wie der 13. März die Politik verändert.
  • Wieder da: Junge FDP-Anhänger bejubeln das Comeback der Liberalen in Rheinland-Pfalz

    Nach den Landtagswahlen : Das wundersame Comeback der FDP

    Nach dem Wahldebakel 2013 hätte kaum jemand an die Wiederbelebung der FDP gedacht. Doch Christian Lindner hat seiner Partei im Windschatten des AfD-Höhenflugs eine Schlüsselrolle in zwei Ländern verschafft. Ein Kommentar.
  • Politische Liebe auf den zweiten Blick? Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing und SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer beäugen sich am Wahlabend. Dreyers Spiegelbild schaut zu.

    Wahl in Rheinland-Pfalz : FDP als Koalitionsjoker

    Für die FDP in Rheinland-Pfalz ist die harte Oppositionszeit vorbei. Und auch zum Regieren werden die Liberalen in Mainz wieder gebraucht. Ein schönes Gefühl, das am Wahlabend noch durch einen Überraschungsgast gesteigert wird.
  • Dieser Weg wird kein leichter sein: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel muss im Berliner Willy-Brandt-Haus zwei Wahldesaster und einen Sieg verkünden.

    Wahldebakel für CDU und SPD : Eine Frage der politischen Haftung

    Warum das Wahlergebnis für CDU und SPD eine schwere Niederlage bedeutet – und wie die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Sigmar Gabriel darauf hoffen, nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Eine Analyse
  • Demo der AfD in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) im Oktober 2015

    Wahlprognosen : Die unterschätzte AfD

    In allen drei Bundesländern hat die AfD stärker zugelegt, als es die Umfrageinstitute vorausgesehen haben. Aber auch andere Parteien wurden teils deutlich über- oder unterschätzt.
  • Triumph in West und Ost: Die AfD-Spitzenpolitiker Beatrix von Storch, Frauke Petry und Albrecht Glaser am Wahlabend in Berlin.

    AfD im Höhenflug : Entscheidungssiege im Westen

    Im Westen und im Osten stärker als die SPD, zwei Direktmandate in Baden-Württemberg. Die rechtspopulistische AfD hat bei allen drei Landtagswahlen triumphiert. Das wird die Machtbalance innerhalb der Partei verändern. Eine Analyse.
  • Damenwahl mit einer Siegerin: SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner im Wahlstudio des ZDF in Mainz.

    Landtagswahlen : Nur Dreyer verhindert das komplette SPD-Desaster

    Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz nicht aus eigener Kraft gewonnen, sondern auch durch Angela Merkel. Was das heißt, zeigt Baden-Württemberg: ein Menetekel für die SPD. Das alles macht es für Sigmar Gabriel nicht leichter. Eine Analyse.
  • Das Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen war auch eine Quittung für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Merkels Wahl : Die Quittung

    Eher geht wohl ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ihren Kurs ändert.
  • Elf Mal war Angela Merkel in Rheinland-Pfalz, um Julia Klöckner im Wahlkampf zu unterstützen.

    Wahl in Rheinland-Pfalz : Bis zur letzten Stunde

    In Rheinland-Pfalz hofft SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Wahlsonntag auf einen „Swing“ zu ihren Gunsten. Julia Klöckner von der CDU kämpft mit ausgefeilten psychologischen Techniken. Eindrücke vom Wahlkampfendspurt.

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