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Amerikas Umgang mit Migranten : Grenzsicherung über alles

  • -Aktualisiert am

Tränengaseinsatz an der mexikanisch-amerikanischen Grenze Bild: Reuters

Wenn es nach Donald Trump geht, sollte keiner der Südamerikaner in Mexiko die Grenze überqueren dürfen. Kritiker sehen in dem Einsatz von Tränengas den Beginn einer fatalen Eskalation.

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          Jetzt erst recht: Die Republikaner wollen am Dienstag noch einmal alles versuchen, um die Finanzierung der Mauer zu Mexiko durchzubringen. Ein Teil-Shutdown der Verwaltung droht am 7. Dezember, wenn sie sich nicht mit den Demokraten auf ein Budget einigen können. Die Demokraten sagen, dass es bereits einen Kompromiss gebe: 1,6 Milliarden Dollar mehr für Maßnahmen zur Grenzsicherheit. Trump und seiner Partei ist das zu wenig: sie fordern fünf Milliarden Dollar für die vom Präsidenten versprochene Mauer. Senator John Thune aus South Dakota sagte laut dem Magazin „Politico“, das Projekt sei mit den jüngsten Ausschreitungen an der Grenze noch dringlicher geworden.

          Am Wochenende hatten laut den mexikanischen Behörden etwa 500 Asylsuchende in der Grenzstadt Tijuana gegen verlangsamte Asylverfahren demonstriert. Grenzbeamte beschossen die Migranten am Sonntag mit Tränengas, nachdem einige versucht hatten, die Grenze zu stürmen. Die mexikanischen Behörden meldeten rund 40 Festnahmen und kündigten an, jeden, der sich an den Ausschreitungen beteiligt hatte, abzuschieben.

          Was blieb, waren Bilder von Frauen mit Kindern, die vor den Tränengas-Schwaden flohen. „Sie mussten es einsetzen, weil sie von einigen sehr brutalen Leuten angegangen wurden,“ sagte Donald Trump, bevor er am Montag zu einer Wahlkampfveranstaltung in Mississippi aufbrach. Viele Amerikaner waren entsetzt und machten ihrem Ärger in den sozialen Netzwerken Luft. Demokratische Politiker forderten eine Untersuchung. Die Abgeordnete Barbara Lee aus Kalifornien etwa twitterte: „Ich habe eine Untersuchung durch UN-Inspektoren gefordert und ich unterstreiche heute diese Forderung.“ Andere Kommentatoren sahen einen Testlauf für Donald Trumps erklärtes Ziel, auch mit scharfen Waffen gegen illegale Grenzübertritte vorzugehen.

          Trumps Argument und das der Republikaner lautet, dass ohne abschreckende Maßnahmen wie die Trennung von Familien wieder mehr Einwanderer kämen. Deswegen müsse nun durchgegriffen werden. Daran seien letztlich die Demokraten schuld, die Gesetze blockierten, mit denen man die gemeinsame Internierung von Kindern und Eltern ermöglichen könne. Dadurch gehe das „catch and release“ weiter – Migranten, die Kinder haben, müsse man wieder freilassen und sie könnten sich ohne Papiere im Lande aufhalten, beklagte Trump bei Twitter. Das stimmt – aber es ist das Resultat einer jahrzehntelangen Praxis, bei der man Menschen illegal mit Land leben, arbeiten und Steuern zahlen ließ, ohne ihren Aufenthaltsstatus je abschließend zu klären.

          Abgeschoben wurden jahrelang nur Menschen, die Gesetze verletzt hatten und dafür vor Gericht landeten. Viele zogen unterdessen Kinder mit amerikanischer Staatsbürgerschaft groß und zahlten Steuern. Trump erweckt vor seinen Anhängern stets den Eindruck, das Land könne diese Menschen nun ganz einfach loswerden, wenn man sie nur entschlossen genug abschiebe.Verschiedene Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 10 und 22 Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere im Land leben.

          Die „Karawane“ der Migranten, die nun in Tijuana gestrandet ist, startete vor mehr als einem Monat mit ein paar hundert Menschen an einer Bushaltestelle in San Pedro Sula, Honduras. Später schlossen sich immer mehr Menschen an, liefen und fuhren per Anhalter durch Guatemala und Mexiko. Viele seien dabei, weil es sich in einer großen Gruppe sicherer und billiger reisen lasse, berichteten Medien. Auf dem Weg drohten viele Gefahren seitens der Drogenkartelle und Menschenhändler. Mittlerweile sind nach Angaben der mexikanischen Behörden mehr als 8000 Menschen Teil der „Karawane“. Der Bürgermeister von Tijuana nannte die Situation eine humanitäre Krise. Weil die amerikanische Seite die Asylbeantragung verlangsamte, campen die Migranten auf einem Baseballfeld, es gibt gespendetes Essen, viele sind krank.

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