Die Affäre Karim Khan und der Fall Netanjahu
Eine Mitarbeiterin bezichtigt den Chefermittler in Den Haag wegen sexueller Übergriffe. Gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen Israels Regierungschef?
Der Internationale Strafgerichtshof kann bei Angriffskriegen nur eingeschränkt ermitteln. Auf einer Sondersitzung verhandelten die Mitgliedstaaten über eine Reform – der große Wurf blieb aus.
Eine Mitarbeiterin bezichtigt den Chefermittler in Den Haag wegen sexueller Übergriffe. Gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen Israels Regierungschef?
Israels Regierungschef reist zum ersten Mal nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn einen Haftbefehl ausgestellt hat. Die Empörung darüber bleibt aus.
Donald Trump nimmt sich mit einem Sanktionserlass den Strafgerichtshof in Den Haag vor. Dafür wird er international viel kritisiert. Aber zuhause stehen sogar die Demokraten hinter ihm.
Israels Krieg gegen die Hamas hat das Völkerrecht herausgefordert wie kaum etwas zuvor. Mitten in der Auseinandersetzung stehen die Gerichtshöfe in Den Haag, die mehrfach eingriffen und nun Autoritätsverlust und Sanktionen fürchten. Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Claus Kreß über kritikwürdige Entscheidungen und Auswege.
Seit der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu erlassen hat, sucht die Bundesregierung nach dem richtigen Weg. Sie gerät dabei auch kommunikativ an ihre Grenzen.
In Folge 324 analysieren wir die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, seinen früheren Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Außerdem: Ein Interview zum Karlsruher Urteil zu medizinischen Zwangsmaßnahmen.
Das Völkerrecht ist klar: Die Bundesregierung muss Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs vollstrecken. Berlin will aber an Israels Seite stehen. Und jetzt?
Israels Ministerpräsident empört sich über die Haftbefehle aus Den Haag und unterstellt dem Gericht Antisemitismus. Im Ausland springen ihm manche bei – andere nicht.
Die SPD hat eine Antwort auf die K-Frage. In München beginnt der Musterprozess um Schadensersatzansprüche von Wirecard-Anlegern. Und in Baku ringen die Verhandler auf der COP29 um eine Einigung. Der F.A.Z. Newsletter.
Bei den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant geht es vor allem um die mangelnde Versorgung der Menschen in Gaza. Wird Hunger dort als Waffe eingesetzt?
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Gallant und Anführer der Hamas. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Für Israel ist die Entlassung des Verteidigungsministers ein Wendepunkt. In der Regierung wirkte er nach innen als Korrektiv, nach außen als Feigenblatt. Was nun kommt, ist Netanjahu pur
Nach der Entlassung Yoav Gallants demonstrieren Tausende in Tel Aviv gegen Netanjahu. Der geschasste Verteidigungsminister nennt drei Gründe für die Entlassung. Sein Nachfolger steht bereits fest.
Nach dem Sicherheitsversagen am 7. Oktober brach die Zustimmung zu Israels Ministerpräsident ein. Viele Israelis hassen ihn. Trotzdem sitzt er inzwischen wieder fest im Sattel. Wie hat er das geschafft?
Mehrmals stand Israels Armee offenbar kurz davor, den Hamas-Chef zu ergreifen. Nun erklärt Israel, Sinwar sei von Soldaten im Gazastreifen getötet worden.
Wieder einmal versucht der amerikanische Präsident, Einfluss auf Israels Regierungschef zu nehmen. Wie wenig das meist bringt, weiß Joe Biden offenbar selbst.
In Libanon wurden allein am Dienstag 137 israelische Luftangriffe registriert. Nach knapp zweimonatiger Funkstille will der US-Präsident einem Bericht zufolge wieder mit dem israelischen Ministerpräsidenten sprechen. Ein Überblick.
Nach dem Einmarsch israelischer Soldaten im Süden Libanons hat Verteidigungsminister Yoav Gallant angekündigt, man werde die Sicherheitslage dort „von Grund auf verändern“.
Die israelische Armee legt nach den Angriffen vom Montag nach und setzt die Hizbullah weiter unter Druck. In Israel warnen manche vor voreiligem Siegestaumel.
Netanjahu sagt, Israel werde der Hizbullah weiter zusetzen, „bis sie die Botschaft verstanden hat“. Die Schiitenmiliz feuert so weit nach Israel wie noch nie.
Die israelische Armee verlegt Elitetruppen in den Norden. Der Hizbullah-Chef bezeichnet eine mögliche Bodenoffensive Israels als „Chance“. Während er spricht, donnern israelische Kampfflugzeuge über Beirut.
Nach zwei Explosionswellen mit Dutzenden Toten und Tausenden Verletzten steht Libanon unter Schock. Wie reagiert die Hizbullah? Deren Erzfeind Israel zieht im Norden Kräfte zusammen. Der Überblick.
Die Detonation Hunderter Funkrufempfänger von Hizbullah-Mitgliedern hat auch Todesopfer gefordert. Offensichtlich handelte es sich um eine israelische Sabotageaktion. Ist sie der Vorbote eines voll entfesselten Krieges?
Israel hat im Westjordanland mit der größten Militäroperation seit mehr als zwanzig Jahren begonnen. Jedoch wachsen die Zweifel daran, dass sich der Terror wirklich so bekämpfen lässt.
Nach dem Fund der Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen wächst in der israelischen Regierung der Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Verteidigungsminister Yoav Gallant will den jüngsten Beschluss über Kontrollen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten rückgängig machen. Anderenfalls werde es nie einen Geiseldeal geben.
Israels Geheimdienst und Armee ändern ihre Tonlage gegenüber radikalen Siedlern. Doch die werden weiter von ganz oben gedeckt. Währenddessen versucht Netanjahu eine weitere Krise einfach auszusitzen.
Seit Monaten dauern die Gespräche mit der Hamas über einen Waffenstillstand an. Die zentrale Frage ist, ob Israel bereit ist, die Kontrolle über die Grenzlinie nach Ägypten aufzugeben.
Der Internationale Strafgerichtshofs und internationale Menschenrechtsorganisationen zeigen kein Interesse gegenüber den jüdischen Opfern des Terrors.
Die USA und andere Länder verurteilen den Überfall von Siedlern auf ein Dorf. In Qatar wird weiter um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas gerungen.
Biden will einen Vergeltungsschlag Irans durch einen Deal zwischen Israel und der Hamas verhindern. Teheran spielt vorerst mit – aus eigenem Kalkül.
Israels Verteidigungsminister Gallant warnt Iran und seine Verbündeten eindringlich vor einem Gegenschlag. Die Hamas spricht sich für Bidens Friedensplan aus. Derweil beschießt die Hizbullah Israel, Israel bombardiert den Gazastreifen. Der Überblick.
Berlin muss seinen Kurs zum Haftbefehlsantrag gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu ändern. Die Bundesregierung gefährdet die Sicherheit der Juden.
Laut Berichten könnte ein Angriff auf Israel unmittelbar bevorstehen. Die USA bemühen sich um eine Entschärfung. Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Evakuierungseinsatz vor.
In Israel bricht Aufruhr aus, als Soldaten wegen des Vorwurfs der Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen festgenommen werden sollen. Auch Knessetabgeordnete machen Stimmung gegen die Justiz.
Nach dem tödlichen Raketenangriff auf den von Israel besetzten Golanhöhen ist die Wut groß. Die drusischen Bewohner fühlen sich vernachlässigt. Eindrücke vom Anschlagsort.