Kommende Woche werde sie dem Senat förmlich die Anklagepunkte
übermitteln, teilte die Sprecherin des Repräsentantenhauses mit. Dabei hatte sie den Republikanern keine Zugeständnisse abgetrotzt.
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10.01.2020, 19:05 Uhr | Politik
Das Repräsentantenhaus hat mit den Stimmen der Demokraten eine Resolution verabschiedet, die die militärischen Möglichkeiten von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran einschränken soll. Nun der Senat abstimmen, in dem die Republikaner aber die Mehrheit haben.
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10.01.2020, 07:15 Uhr | Politik
Was in Washington stattgefunden hat, dürften Populisten in anderen westlichen Demokratien genau beobachtet haben. So nervös Donald Trump anfänglich auch gewesen ist – nun setzt Amerikas Präsident auf ein bewährtes Mittel.
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Von Majid Sattar, Washington
19.12.2019, 21:50 Uhr | Politik
Zwischen den beiden Amtsanklagen gegen Bill Clinton und Donald Trump gibt es ebenso viele Parallelen wie Gegensätze. Einige Senatoren lassen ihre Argumente von vor 21 Jahren heute jedoch nicht mehr gelten.
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Von Majid Sattar, Washington
18.12.2019, 13:33 Uhr | Politik
Die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhaus lässt am Mittwoch über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump abstimmen. Die Abgeordneten müssten nun die „Verfassung vor Feinden schützen“, schrieb sie.
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18.12.2019, 06:14 Uhr | Politik
Die Mehrheit des Rechtsausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus empfiehlt, Amtsanklage gegen Donald Trump zu erheben. Zuvor hatte die Abstimmung verschoben werden müssen.
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Von Majid Sattar, Washington
13.12.2019, 16:32 Uhr | Politik
Nach einer Marathonsitzung von mehr als 14 Stunden wird die Abstimmung über die Anklagepunkte verlegt. Die Demokraten vergleichen Trump mit einem „Diktator“.
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13.12.2019, 07:37 Uhr | Politik
Bereits nächste Woche könnte das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump formell eröffnet werden. Die Anklagepunkte lauten auf Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments.
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11.12.2019, 03:25 Uhr | Politik
Führende Demokraten wollen Donald Trump in zwei Punkten anklagen. Der Präsident spricht auf Twitter von „politischem Wahnsinn“.
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10.12.2019, 16:17 Uhr | Politik
Die Demokraten wollen den amerikanischen Präsidenten Medienberichten zufolge wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses anklagen. Sie sehen es als ihre Pflicht an, das Amtsenthebungsverfahren voranzutreiben.
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10.12.2019, 09:01 Uhr | Politik
Während die Anklage gegen den Präsidenten formuliert wird, will Trump noch einmal die Russland-Affäre beleuchten lassen. Die Republikaner planen den Gegenangriff.
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Von Majid Sattar, Washington
08.12.2019, 18:08 Uhr | Politik
Nancy Pelosi hat als „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses angekündigt, dass in der Ukraine-Affäre nun Anklagepunkte gegen Amerikas Präsidenten entworfen werden sollen. Diese sind Voraussetzung für den nächsten Schritt im Impeachment-Verfahren gegen Trump.
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05.12.2019, 15:26 Uhr | Politik
Die Ermittlungen zum Impeachment gegen Donald Trump gehen an den Rechtsausschuss. Dessen Vorsitzender Jerry Nadler ist ein alter Bekannter von Donald Trump. Allerdings hat der amerikanische Präsident keine guten Erinnerungen an ihn.
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Von Majid Sattar, Washington
04.12.2019, 10:17 Uhr | Politik
Der amerikanische Präsident bezeichnet die Impeachment-Ermittlungen wegen der Ukraine-Affäre als „Hexenjagd“. Nun könne er selbst an den Anhörungen teilnehmen oder „damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen“, sagt der Ausschussvorsitzende Nadler.
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27.11.2019, 07:48 Uhr | Politik
Das Verhältnis zwischen Demokraten und Republikanern ist von parteipolitischer Abgrenzung und Kooperationsverweigerung gekennzeichnet. Das war früher nicht so. Trump ist Symbol und Profiteur der Polarisierung.
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Von Klaus-Dieter Frankenberger
14.11.2019, 13:10 Uhr | Politik
In ihrem Kampf gegen Präsident Donald Trump sind die Demokraten einen Schritt weiter: Das Repräsentantenhaus hat mit einem förmlichen Beschluss die Weichen für öffentliche Anhörungen gestellt.
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Von Majid Sattar, Washington
31.10.2019, 16:54 Uhr | Politik
Zum ersten Mal hat sich auch das amerikanische Parlament entschlossen, die Massaker an Armeniern vor mehr als 100 Jahren als Völkermord zu verurteilen. Die Türkei sieht einen Zusammenhang mit ihrer Offensive gegen Kurden in Syrien.
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30.10.2019, 05:52 Uhr | Politik
Sie galt als Vertraute von Nancy Pelosi und war eine Hoffnungsträgerin der Demokraten. Nun tritt Katie Hill zurück – wegen kompromittierender Fotos mit einer Angestellten. Dennoch gibt sich die Demokratin kämpferisch.
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29.10.2019, 20:40 Uhr | Politik
Nach amerikanischen Medienberichten könnte Donald Trump in der Ukraine-Affäre noch weiter unter Druck kommen. Die Demokraten forcieren derweil ihre Anstrengungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang zu bringen.
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29.10.2019, 08:54 Uhr | Politik
Marie Yovanovitch spricht von einer Kampagne, die der amerikanische Präsident gegen sie losgetreten hätte – und warnt vor der Gefahr, dass professionelle Diplomaten für „private Interessen“ umgangen würden.
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12.10.2019, 05:04 Uhr | Politik
Das Weiße Haus hat wichtigen Zeugen die Aussage vor dem Repräsentantenhaus untersagt. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte daraufhin, Trump stehe nicht über dem Gesetz.
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09.10.2019, 09:51 Uhr | Politik
Das Weiße Haus verschärft seine Blockadehaltung bei den Ermittlungen gegen Trump in der Ukraine-Affäre. Von der Administration können die Demokraten keinerlei Kooperation erwarten, heißt es in einem Brief an das Repräsentantenhaus.
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08.10.2019, 23:51 Uhr | Politik
Warum Nancy Pelosi ihren Widerstand gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump aufgegeben hat – und was Amerika jetzt bevorsteht.
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Von Majid Sattar, New York
26.09.2019, 06:40 Uhr | Politik
Nach Trumps als rassistisch kritisierten Tweets versucht ein demokratischer Abgeordneter, den Prozess für ein Impeachment gegen den Präsidenten einzuleiten – scheitert jedoch an seiner eigenen Partei. Trump verbucht dies prompt als Erfolg für sich.
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18.07.2019, 03:48 Uhr | Politik
