Pflegeversicherung:

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Höhere Beiträge und mehr Geld für die häusliche Pflege: Der Bundestag hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Ein Überblick über die Beschlüsse – und welche Kritik es an dem Gesetz gibt.

In der Debatte hatte die Opposition die Pflegereform als unzureichend kritisiert. Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt das Gesetz.

Es gibt gute Ideen, aber leider außerhalb der Regierung. Den Beweis, eine Fortschrittskoalition zu sein, bleibt die Regierung auch in der Sozialpolitik schuldig.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die umstrittene Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und Beitragsanhebungen verteidigt.

Kai Wegner löst Franziska Giffey als Regierender Bürgermeister von Berlin ab. Die Türken in Deutschland sind zur Wahl aufgerufen. Und der niederländische König lässt sich feiern. Der F.A.Z.-Newsletter

Anreiz könnte ein Steuernachlass ein. Eltern sollen Staatshilfen für die Rentensparpläne ihrer Babys erhalten. Gleichzeitig soll aber das Renteneintrittsalter steigen, und auch die Rückkehr der Praxisgebühr droht.

Verband schlägt Kapitaldeckung mit Altersrückstellungen vor: Arbeitnehmer und Betriebe sollen sich den Monatsbeitrag von bis zu 52 Euro teilen.

Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers löst die Probleme in der Pflege nicht. Es braucht endlich einen großen Wurf – inklusive Einsparungen.

Die Pflege in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Das zeigt eine Vorausberechnung des Statistischen Bundesamtes. Pflegevertreter warnen vor zunehmenden Versorgungslücken.

Karl Lauterbach spricht von einem „moderaten Anstieg“. Versicherte mit keinen oder wenigen Kindern zahlen jedoch mächtig drauf.

Die Bundesregierung sortiert sich nach dem Koalitionsausschuss-Marathon. König Charles III. besucht Deutschland. Und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in die entscheidende Phase. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Lauterbachs Pläne sind windschief und keinesfalls wetterfest. Sie belasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und lassen echte Sparanstrengungen vermissen.

Gesundheitswirtschaft und Arbeitgeber lehnen die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Beitragserhöhung in der Pflege als nicht tragfähig ab. Die Sozialgarantie werde gebrochen.

Karl Lauterbach will die Pflegeversicherung reformieren und verspricht den Bedürftigen „volle Solidarität“. Wer widerspricht, steht schnell als herzlos da.

Angesichts steigender Kosten für Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien will die Regierung gegensteuern. Bundesgesundheitsminister Lauterbach wirbt für die geplante Pflegereform – auch wenn es viel Kritik gibt.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Pflegeversicherung reformieren. Die Kassen monieren: Mit dem Gesetzentwurf würden zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages nicht eingelöst.

Wegen der hohen Defizite in der Pflegeversicherung sollen die allgemeinen Beiträge um 0,35 Prozentpunkte steigen. Kinderlose zahlen noch mehr als bisher. Einem Gesetzentwurf zufolge soll es aber auch Entlastungen geben.

Die Kosten für Heimplätze und die Belastungen vieler pflegender Angehöriger steigen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Schmidt fordert deswegen mehr Geld vom Finanzminister.

Dass Pflege teurer wird, liegt an der vorigen und der aktuellen Bundesregierung. Beide folgten zu sehr den Lobbyisten und ließen die Belange der Pflegebedürftigen außer acht. Das muss sich ändern.

Trotz neuer Entlastungszuschläge müssen Heimbewohner deutlich mehr für einen Platz im Heim zahlen. Der Druck auf Gesundheitsminister Lauterbach für eine Reform wächst.

Es gibt zahlreiche Hilfsangebote für Senioren, die mit dem Haushalt nicht mehr zurechtkommen. Wer einen Pflegegrad hat, hat Anspruch auf Unterstützung zu Hause.

In der Ukraine droht eine Welle von Annexionen, in Deutschland sollen zwei Atomkraftwerke nun doch weiterlaufen und in Berlin beginnt das Gerichtsverfahren zu den Wahl-Pannen im vergangenen Herbst. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.

Regierungsberater sehen die Pflegeversicherung vor einem Kollaps. Sie fordern eine Pflicht zu privater Zusatzvorsorge, um die Babyboomer stärker in die Pflicht zu nehmen.

Die betriebliche Pflegeversicherung liegt im Trend. Die Assekuranz verkauft das Produkt als Mitarbeiterbindung und Absicherung für eine Zeit im Pflegeheim. Doch welche Rolle sie künftig spielen soll, ist noch nicht absehbar.

Die Debatte um die Pflegeversicherung ist längst nicht vorbei. Sie verlagert sich nun in die Bundespolitik, wie der Vorstoß der FDP zeigt. Die Liberalen wollen laut eines Medienberichts die Finanzierung der Pflege auf den Prüfstand stellen.

Karlsruhe verpflichtet die Politik, die Kinderzahl bei der Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Weitaus kostspieliger wäre das in der Renten- und Krankenversicherung.

Zur Klärung generativer Gerechtigkeit trägt der neue Familienbeschluss jedenfalls weniger bei, als man zunächst meinen könnte. Gut so, denn hier liegt eine Kernaufgabe der Politik.

Das Bundesverfassungsgericht hat es für verfassungswidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber muss nun die Beiträge nach der Kinderzahl staffeln.

Der Beschluss der Verfassungsrichter zur Pflegekasse lässt aufatmen. Andererseits sollte er für die Ampel ein Anstoß sein, grundsätzlich selbst bessere Antworten auf die ungelösten demographischen Fragen zu finden.

Bußgeld, Beratung, Bedenkzeit: Bis die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt ist, kann es noch Monate dauern. Den Schaden haben die Patienten, in deren Nähe Ungeimpfte immer noch arbeiten dürfen.

Verdienen Pflegekräfte genug Geld? Eine Untersuchung der Pflegekassen zeigt, dass es starke regionale Unterschiede gibt. Frankfurt steht dabei nicht schlecht da.

Pflegeheime werden auch in Hessen von Jahr zu Jahr teurer. Neue Zuschüsse helfen, könnten jedoch schnell verpuffen, meinen Fachleute, die sich auch in der ­ambulanten Pflege von der Pflegereform mehr versprochen haben.

Zwei Milliarden Euro zu wenig nahm die Pflegeversicherung 2021 ein. Künftig würden auch keine Rücklagen mehr helfen, warnen die Krankenkassen. Lasse die Bundesregierung sich nichts einfallen, müssten die Beiträge steigen.

Die künftige Ampel-Koalition will mehr Steuergeld einsetzen, die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen, das Personal entlasten und Cannabis legalisieren. Grundsätzliche Finanzfragen blende sie aber aus, sagen Kritiker.