Libyen :
Danke, nein

Klaus-Dieter Frankenberger
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Die Bundesregierung wird die Haltung des libyschen Übergangsrats, eine internationale Militärpräsenz abzulehnen, erleichtert zur Kenntnis nehmen. Doch Deutschlands militärisches Abseitsstehen könnte auch wirtschaftliche Folgen haben.

Eine internationale Militärpräsenz lehnen die neuen Machthaber in Libyen rundweg ab. Offenkundig wähnen sie sich stark genug, die Sicherheit zu garantieren und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Angesichts der Wirren in der mutmaßlich letzten Phase der Umsturzes und der Implosion des staatlichen Apparats sind da zwar Zweifel angebracht.

Aber welche Rolle sollten UN-Blauhelme eigentlich spielen? Niemand will den Libyern den Sieg über das Regime Gaddafi nehmen und ihnen Vorschriften für den Neuanfang machen. Die Bundesregierung wird die Haltung des Übergangsrats erleichtert zur Kenntnis nehmen, muss sie doch dann nicht einmal prüfen, ob sie deutsche Soldaten entsenden will, und sei es als Beobachter.

Man wird von ihr - wenn überhaupt - einen anderen Beitrag verlangen für den zivilen Wiederaufbau und zum Ausgleich für das militärische Abseitsstehen. Darauf dürften Deutschlands Partner diskret oder nicht so diskret bestehen. Andererseits sollten deutsche Firmen nicht darauf hoffen, dass sie künftig mit Aufträgen aus Libyen überhäuft werden. Abseits bedeutet eben abseits.

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