https://www.faz.net/-gpf-6mh4e

Merkel und Westerwelle : „Tiefer Respekt für den Libyen-Einsatz“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an diesem Mittwoch im Kabinett Bild: dpa

Tagelang hatte Guido Westerwelle deutsche Sanktionen als Beitrag zum Sturz Gaddafis in den Vordergrund gerückt. Nun zollen Kanzlerin Merkel und der Außenminister der Nato „tiefen Respekt“ für den Militäreinsatz - bei dem Deutschland nicht mitmachte.

          3 Min.

          Nach heftiger Kritik an der deutschen Rolle im Libyen-Konflikt haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Nato Respekt für ihren Militäreinsatz gezollt. Westerwelle, dem seine besonders lautstarke Verteidigung des eigenen Kurses vorgehalten worden war, schrieb nun in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“: „Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen.“ Er habe „Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates geleistet haben“.

          Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen seine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Nato-Einsatz offensiv verteidigt und den Beitrag von Sanktionen zum Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi besonders hervorgehoben. Die Kritik daran reichte bis hin zu Rücktrittsforderungen, selbst aus den eigenen Reihen. Merkel hatte sich zurückhaltender zur deutschen Rolle geäußert.

          „Enthaltung nicht mit Neutralität verwechseln“

          Auch Frau Merkel gebrauchte den Begriff Respekt: „Wir stehen fest zu unseren Verbündeten und zur Nato, für deren Einsatz ich tiefen Respekt habe. Unsererseits sind wir mit politischen wie wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Regime vorgegangen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Zugleich rechtfertigte sie die deutsche Politik: „Wir haben damals mit unseren Partnern über unsere Bedenken gesprochen und entschieden, dass Deutschland sich an diesem Einsatz militärisch nicht beteiligt. Wir haben aber auch von Anfang an klar gemacht, dass niemand unsere Enthaltung mit Neutralität verwechseln sollte.“

          Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler war zuvor noch weiter gegangen und hatte in der „Passauer Neuen Presse“ ausdrücklich von Dank gesprochen: „Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind.“ In vielen Medien wurde das am Wochenende als Distanzierung von Westerwelle interpretiert.

          Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), gratuliert der Nato zu ihrem erfolgreichen Einsatz in Libyen. Es sei müßig, darüber zu spekulieren, ob auch andere Wege zu dem Ziel geführt hätten. zugleich mahnt Hoyer, die Sorgen Helmut Kohls ernst zu nehmen, der die fehlende Verlässlichkeit in der Außenpolitik beklagt hatte. (Siehe auch: F.A.Z.-Gastbeitrag von Werner Hoyer: Ein anderes „mission statement“)

          „Respekt vor unseren Verbündeten“

          FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Fraktionschef Rainer Brüderle würdigten den Einsatz der Nato ebenfalls, verteidigten dabei aber auch die deutsche Politik. „Ich empfinde Hochachtung vor dem libyschen Volk, das sich aus den Ketten Gaddafis befreit hat“, sagte Lindner der „Frankfurter Rundschau“. „Und ich empfinde auch Respekt vor unseren Verbündeten, die Gaddafis Kriegsmaschinerie zerschlagen haben.“ Und: „Mit Sanktionen hat auch Deutschland seinen Beitrag geleistet.“ Brüderle sagte dem „Focus“: „Offensichtlich hat auch die Militäraktion den Aufständischen im Kampf gegen Gaddafi geholfen.“

          EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf. Am Sturz des Gaddafi-Regimes habe Deutschland „einen Anteil gleich null“, sagte er bei einer CDU-Veranstaltung in Hanau. „Unser Boykott hat den Gaddafi nicht mal irgendwo erreicht, es waren die Waffen unserer Natopartner, es war nicht die deutsche Zurückhaltung.“ Er fügte hinzu: „Da können die in Berlin reden, was sie wollen, bis hin zur Peinlichkeit.“

          Der CDU-Politiker und einstige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wandte sich ausdrücklich gegen das Vorgehen der Bundesregierung in der Libyen-Krise: „Jeder deutsche Alleingang, wie zum Beispiel beim Vorgehen in Libyen, kann zerstörerische Auswirkungen für die internationale Gemeinschaft einschließlich der Nato haben. Die Bundesregierung gefährdet das Bündnis, in dem Deutschland bislang gut aufgehoben ist.“

          Gabriel: „Orientierungsloser Außenminister“

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fuhr erneut schweres Geschütz auf gegen den „orientierungslosen Außenminister“, wie er es nannte. „Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben“, sagte Gabriel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Das Gegenteil sei der Fall.

          Kanzlerin Merkel schloss eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen UN-Friedensmission in Libyen nicht aus. „Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können.“ Ähnlich äußerte sich erneut Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir sagen nicht vorbehaltlos Ja, aber wir sagen auch nicht vorbehaltlos Nein“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag).

          Westerwelle kündigte an, „mit unseren Partnern alles (zu) tun, was in unserer Macht steht, um das libysche Volk bei der anstehenden schwierigen Transformation zu unterstützen“. Merkel dazu: „Wo immer die neuen libyschen Institutionen das wollen, wird Deutschland gerne beraten und helfen, denn allein in Deutschland haben wir Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes eingefroren. Dieses Geld steht dem Volk zu und kann sehr gut für den Wiederaufbau genutzt werden.“

          Weitere Themen

          Keine Trump-Euphorie mehr in Kallstadt Video-Seite öffnen

          Heimatort der Großeltern : Keine Trump-Euphorie mehr in Kallstadt

          Anfangs sahen die Einwohner von Kallstadt in Rheinland-Pfalz die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten mit großem Interesse, denn Trumps Vorfahren stammen aus dem Winzerdorf. Inzwischen scheint das Interesse allerdings erlahmt zu sein. Ein Stimmungsbild kurz vor der Präsidentenwahl Anfang November, bei der sich Trump zur Wiederwahl stellt.

          Topmeldungen

          Hamstereinkäufe : Was, wenn die Nachfrage weiter steigt?

          Im Frühjahr bunkerten die Deutschen vor allem eins: Toilettenpapier. Nun nehmen mit steigenden Infektionszahlen und Beschränkungen auch die Hamsterkäufe wieder zu. Was das für uns bedeutet.

          Fernsehduell : Wie kann sich Biden gegen Trump behaupten?

          In der Nacht soll die letzte Fernsehdebatte im amerikanischen Präsidentenwahlkampf stattfinden. Voriges Mal konnte Joe Biden kaum ausreden. Rhetorikprofessor Olaf Kramer erklärt, wie der Demokrat diesmal Donald Trump Paroli bieten kann.
          Eine Pflegekraft (l) begleitet die Bewohnerin eines Altenheims mit Rollator beim Gang durch den Flur.

          Zweite Corona-Welle : Alte Menschen nicht einsperren

          Während der ersten Corona-Welle wurden Pflegeheimbewohner isoliert. Inzwischen gibt es andere Strategien für den Umgang mit alten und pflegebedürftigen Menschen. Ein Besuch in einem Heim.
          Neu entdeckt: Ein Paar länglicher Speicheldrüsen umschließt die Verbindung zum Mittelohr.

          Niederländische Forscher : Neues Organ im Rachen entdeckt

          Mediziner eines Krebsforschungsinstituts in Amsterdam sind auf ein neues Organ im Rachen gestoßen. Es besteht aus zwei paarig angeordneten Speicheldrüsen, die noch niemand vorher beschrieben hatte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.