Ines Claus :
In der CSU reiben sie sich die Augen

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Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus im Sommer 2022 in Flörsheim
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus im Sommer 2022 in FlörsheimLucas Bäuml

Für die CSU schien Ilse Aigner als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesetzt. Der Kanzler hat eine andere Kandidatin im Blick.

Manchmal ist es im Reporterleben so: Da bekommt man am Vormittag eine heiße Nachricht zu einem heißen Thema gesteckt. Auf hoher Temperatur läuft in Berlin gerade die Debatte darüber, wer Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident nachfolgt. Aus CDU-Parteikreisen wird also ein Name genannt, der bisher beim Wettlauf ums Schloss Bellevue noch nicht sehr oft, jedenfalls nicht laut zu hören war.

Ines Claus, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, sei die „Favoritin der Stunde“, so ist zu hören. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz, derzeit in Asien unterwegs, werde schon Anfang November die Entscheidung herbeiführen. Es ist von der Sitzung des CDU-Präsidiums am 9. November die Rede.

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Nächster Anruf, ebenfalls bei jemandem, der über die Abläufe gut informiert ist, aber nicht im Merz-Lager steht. Ja, der Name Claus falle immer mal wieder, doch am Ende werde es nicht dazu kommen, dass sie es wird. Überhaupt werde der Entscheidungsprozess noch eine Weile dauern.

Dann wieder eine Nachricht, diesmal aus Regierungskreisen. Der Name Ines Claus sei schon vielfach genannt worden. Insofern solle man die jetzige Nennung „ernst nehmen“. Allerdings habe Bundeskanzler Merz sich bisher noch „zu keiner Spekulation“ verhalten. Dennoch wird jetzt endgültig deutlich, dass Merz für Claus ist.

Claus empfindet es als eine „große Ehre“

Und Claus selbst? Es sei für sie „eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden“, sagte sie der F.A.Z. „Wir führen gerade eine Profildebatte und haben viele wichtige Aspekte identifiziert.
Jetzt gilt es, ein geordnetes Verfahren einzuhalten. Innerhalb der Partei, also mit den Ministerpräsidenten, den Führungsgremien der CDU und der CSU und natürlich mit unserem Koalitionspartner.“

In der hessischen CDU sorgten die Spekulationen für Erstaunen. Schließlich ist die 49 Jahre alte Claus zwar Juristin, was mal als Teil des Anforderungsprofils für das nächste Staatsoberhaupt galt, hat aber keinerlei Regierungserfahrung, weder im Land noch im Bund. Jene, die es gut mit ihr meinen, sorgen sich, dass die politisch ambitionierte Claus, die als Nummer zwei in Hessen gilt, durch das Verfahren „verbrannt“ werden könne. Im vergangenen Jahr war Claus als mögliche Bundesministerin gehandelt worden, schloss das aber frühzeitig aus. Für den Weg ins Schloss Bellevue scheint sie insofern zumindest offen zu sein.

Es ist spannend, sich auszumalen, wie Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder miteinander über die Sache sprechen. Seit dem April wirbt Söder dafür, dass die Präsidentin des bayerischen Landtags, seine Parteifreundin Ilse Aigner, Bundespräsidentin wird. Nun kommt also Merz mit der hessischen Fraktionsvorsitzenden um die Ecke.

Staunen in der CSU

Kaum war der Name Claus am Dienstag in den Medien aufgetaucht, konnte man die Mischung aus Staunen und Erschrecken in der CSU spüren. Die Frage stand im Raum, ob das ein ernst gemeinter Vorschlag sei. Aus bayerischer Sicht ist das Erstaunen verständlich. Eine Landtagspräsidentin, die Erfahrung als Bundesministerin hat, soll nicht passen fürs Präsidialamt, eine Fraktionsvorsitzende im Landtag ohne bundespolitische Erfahrung aber doch?

Söder hat mit der frühen Nennung Aigners seinen Anteil daran, dass es so wirkt, als laufe Merz bei der Kandidatenentscheidung die Zeit davon, wo doch Ende Januar die Bundesversammlung zur Präsidentenwahl zusammenkommt. Vergleicht man die Abläufe der Bundespräsidentenwahlen, so liegt Merz allerdings bestens in der Zeit. Union und SPD einigten sich am 15. November 2016 auf die Kandidatur des jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der am 12. Februar 2017 gewählt wurde. Da die Wahl seines Nachfolgers am 30. Januar stattfinden soll, wäre die Einigung auf eine Kandidatur in der ersten Novemberhälfte unspektakulär.

Bei den Bundespräsidentenwahlen davor, die zweimal infolge von Rücktritten stattfanden, war noch deutlich weniger Abstand. Christian Wulff trat am 17. Februar 2012 zurück, Nachfolger Joachim Gauck wurde einen Monat später gewählt. Ebenfalls hatte ein Monat zwischen dem Rücktritt von Horst Köhler am 31. Mai 2010 und der Wahl von Nachfolger Wulff gelegen.

Sozialdemokraten finden Aigner gut

Zurückhaltend verhält sich derzeit der Koalitionspartner der Union, die SPD. Ihr ist klar, dass sie nach der zweimaligen Amtszeit von Steinmeier keinen SPD-Kandidaten durchsetzen kann. Die Sozialdemokraten haben sich deswegen auf ein anderes Argument verlegt, mit dem sie Merz ärgern können. Der nächste Bundespräsident solle eine Frau sein. Mit Aigner könnten die führenden Sozialdemokraten gut leben. „Worauf warten wir eigentlich noch? Hat Ilse Aigner nicht längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit hinter sich? Ich wäre dabei!“, sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch nun. Auch die Ministerpräsidenten des Saarlands und von Bremen, Anke Rehlinger und Andreas Bovenschulte, halten Aigner für geeignet.

Aus Mierschs Zuspruch zu Aigner spricht aber auch ein gewisses Unverständnis, warum es noch keine Kandidatenentscheidung für die Wahl Ende Januar gibt. Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen. Aber Merz habe sich schlicht noch nicht festgelegt, heißt es aus der SPD.

Nachdem vorige Woche durch die F.A.Z. bekannt geworden war, dass die CDU den Anspruch hat, eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten aufzubieten, war die Befürchtung in der SPD entstanden, dass Merz doch einen Mann fürs Schloss Bellevue vorschlagen könnte. Zwar verbreitet CSU-Chef Markus Söder, die CDU habe sich festgelegt, es müsse eine Frau werden. Aber so eindeutig hat sich auch Merz nie geäußert. Er hat der Forderung, es müsse eine Frau werden, aber auch nie widersprochen.

Auffallend an der Debatte ist die weitgehende Einigkeit zwischen CSU und SPD. Es ist nicht das erste Mal, dass man an einem Strang zieht – angefangen bei der Mütterrente, die auch ein SPD-Projekt hätte sein können. An Söder schätzen die Spitzen-Sozialdemokraten, dass er fast immer eine klare Vorstellung habe von dem, was er durchsetzen wolle – und im Gegenzug bereit sei, über fast alles andere zu verhandeln. Man wird sehen, ob die beiden Parteien mit dem „S“ im Namen auch auf die überraschende Benennung von Ines Claus für das Amt des Bundespräsidenten so einmütig reagieren.

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