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Kontakte von AfD-Politiker : Für Kalbitz wird es eng

Andreas Kalbitz im Dezember 2019 in Braunschweig Bild: dpa

Die verbotene rechtsextreme „Heimatreue Deutschen Jugend“ führte „Familie Andreas Kalbitz“ als Mitglied. Der AfD-Politiker gibt den Kontakt zu. Am Freitag berät der Bundesvorstand über die Zukunft des Brandenburger Parteivorsitzenden.

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          Für Andreas Kalbitz wird es nun eng. Der AfD-Politiker muss damit rechnen, dass er aus der Partei ausgeschlossen wird. Der Grund: eine mutmaßliche jahrelange Mitgliedschaft in der „Heimatreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Der neonazistische Verband organisierte unter anderem Zeltlager für Kinder und Jugendliche, die ideologisch geschult und militärisch gedrillt wurden. Er ist mittlerweile verboten und aufgelöst. Kalbitz hat jetzt zugegeben, dass sein Name auf einer „Interessenten- und Kontaktliste“ der HDJ gestanden habe. Das gesteht er in einem Schreiben an die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bei einer Mitgliedschaft in der HDJ hätte der Brandenburger Parteivorsitzende laut den Statuten der Partei niemals Mitglied der AfD werden dürfen – denn die Gruppierung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei, die eine Mitgliedschaft ausschließt. Der Bundesvorstand der AfD wird am Freitag über den Fall und einen möglichen Ausschluss beraten. Er hatte Kalbitz Ende März aufgefordert, seine Mitgliedschaften in politischen Organisationen und Vereinen aufzulisten.

          Nüchtern betrachtet sieht die Sache für Kalbitz nicht gut aus. Der 47 Jahre alte ehemalige Berufssoldat, neben Björn Höcke die Führungsfigur des rechtsextremistischen „Flügels“ der AfD, hat viele „rechtsextreme Bezüge“ in seinem Lebenslauf, wie Kalbitz selbst sein Engagement in rechtsextremistischen Kreisen und Vereinen nennt.

          Er hatte bisher nach der Veröffentlichung entsprechender Fotos zugegeben, 2007 bei einem Pfingstzeltlager der HDJ „Gast“ gewesen zu sein. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz besitzt Unterlagen, die nach Angaben aus Sicherheitskreisen gegenüber der F.A.Z. nach dem Verbot der HDJ 2009 sichergestellt wurden. Darunter befindet sich auch ein Dokument aus dem Jahr 2007, dass den HDJ-Mitgliedseintrag einer „Familie Andreas Kalbitz“ mit der Nummer 01330 enthält, wie der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller diese Woche in einem Interview mit der „Tageszeitung“ bestätigte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht daher davon aus, dass Kalbitz jahrelang an Aktivitäten der HDJ teilgenommen und dort politisch sozialisiert worden sei. Kalbitz äußerte nun, es handele sich nicht um eine Mitgliedschaft „im juristischen Sinne“ und spricht deshalb von einer „Interessen- und Kontaktliste“.

          Wie der Bundesvorstand entscheiden wird, ist fraglich. Zwar hat er die Auflösung des „Flügels“ mehrheitlich mit elf Stimmen beschlossen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ als rechtsextremistisch eingestuft hatte. Die einzige Gegenstimme kam von Kalbitz selbst, der Mitglied des Bundesvorstands ist. Ein Teil des Vorstands will Kalbitz loswerden – dazu zählt auch der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Es gibt allerdings auch Mitglieder, die das verhindern wollen. Der „Flügel“ hat sich offiziell zum 30. April aufgelöst, doch ist bisher unklar, ob und wie sich seine Anhänger in Zukunft organisieren werden. Sie wurden auf etwa 20 Prozent aller AfD-Mitglieder geschätzt.

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          Ein Ausschluss von Kalbitz würde zu einem Machtvakuum im Landesverband Brandenburg führen, den er fast ganz auf sich ausgerichtet hat. Unruhe würde es wohl auch in Thüringen geben, wo Björn Höcke die Partei führt. In den anderen ostdeutschen Landesverbänden der AfD, in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, gibt es aber durchaus Absatzbewegungen von Kalbitz und Höcke. Viele in der AfD sind der Ansicht, dass Kalbitz dem Image der Partei schadet und ein Ausschluss die Partei mittelfristig stabilisieren würde.

          Auch innerhalb der AfD sehen ihn viele Funktionsträger als Rechtsextremisten an, der in der Partei nichts zu suchen habe und für sie zu einer Gefahr werden könne. Zugleich gilt Kalbitz aber als gewiefter Taktiker, dem es immer wieder gelungen ist, sich aus für ihn schwierigen Situationen herauszuwinden. Ob der Bundesvorstand in seiner auf fünf Stunden terminierten Sitzung am Freitagnachmittag schon eine endgültige Entscheidung treffen wird, ist ungewiss.

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