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Sterbehilfe : Minister Spahn unter Zugzwang

Künftig erhältlich? Das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital Bild: dpa

Karlsruhe hat eine weitere Entscheidung zur Sterbehilfe gefällt - und dürfte Jens Spahn damit unter Druck setzen. Seine Positionierung steht noch immer aus.

          2 Min.

          Allmählich dürften Jens Spahn die Argumente ausgehen. Bislang hatte der Bundesgesundheitsminister stets auf das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Dessen Urteile seien abzuwarten, ehe sein Haus die ausstehenden Entscheidungen zum Umgang mit Sterbehilfe treffe. Wie Anfang der Woche bekannt wurde, hat Karlsruhe nun auch die letzte Entscheidung gefällt, auf die Spahn gesetzt hatte.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Der Erste Senat hatte über eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zu entscheiden, der wiederum ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 zugrunde liegt. Damals hatten die Leipziger Richter entschieden, dass der Staat unheilbar kranken Patienten einen Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung in Extremfällen nicht verwehren dürfe. Voraussetzung sei, dass der Patient in seiner unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden habe, das Leben zu beenden, und dass es keine zumutbare Alternative gebe. Wie frei eine derartige Entscheidung sein kann, problematisierten die Richter nicht. Sie machten auch keine genaueren Angaben, wie die zuständige Institution, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, eine derartig heikle Entscheidungen treffen könnte.

          Spahn kritisierte damals, das Urteil zwinge den Staat zu tun, was das Gesetz untersage – er meinte das inzwischen aufgehobene Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Zudem sei die Selbsttötung mit dem lebensschützenden Zweck des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, auf dessen Grundlage das Arzneimittelinstitut tätig werde. Das Gesetz soll die „notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung“ sicherstellen. Per Nichtanwendungserlass wies Spahn das Bundesinstitut an, die Leipziger Entscheidung nicht umzusetzen. Die Anweisung gilt bis heute.

          „Aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht“

          Spahn argumentiert stets, „aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht“ zu handeln, dessen Entscheidung zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe er abwarten wolle. Der Einwand, dort werde eine andere Konstellation verhandelt, ließ er nicht gelten. Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe Ende Februar aufgehoben hatte, verwies der Gesundheitsminister auf die Unterschiede in der Sache. Die Frage, ob das Bundesinstitut den Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zur Selbsttötung erlauben muss, sei „nicht Gegenstand des Verfahrens“ gewesen. Fortan setzte Spahn auf die Kölner Vorlage, über die nun entschieden wurde.

          Mehrere schwerkranke Menschen, die das tödliche Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital vergeblich beantragt hatten, hatten in Köln gegen das Institut für Arzneimittel geklagt. Die Verwaltungsrichter wollten daraufhin vom Verfassungsgericht wissen, ob das Verbot der Medikamentenabgabe zum Zweck des Suizids mit dem Selbstbestimmungsrecht vereinbar ist. Sie fragten das vor allem vor dem Hintergrund des damals noch bestehenden Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Auf Möglichkeiten der Suizidhilfe könnten Betroffene insofern nicht verwiesen werden.

          Das Verfassungsgericht hat die Vorlage nun als unzulässig zurückgewiesen. Seitdem das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufgehoben worden sei, sei sie überholt. Die Frage, ob es zumutbar sei, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen, anstatt tödliche Betäubungsmittel zu erwerben, stelle sich heute anders als in der Vorlage.

          Wo bleibt ein Gesetzentwurf?

          Aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es inzwischen nur noch: „Jetzt muss das Verwaltungsgericht entscheiden, wie es mit dem Beschluss umgeht.“ Auch Spahn muss entscheiden, wie er sich zu tödlichen Medikamenten und Sterbehilfe künftig positioniert. Eine neue Regulierung hatte Karlsruhe dem Gesetzgeber ausdrücklich nahegelegt. Der Gesundheitsminister hat bislang Stellungnahmen der Kirchen und anderer Experten eingeholt, eine „Positionierung der Bundesregierung über das Ob und Wie einer möglichen Neuregelung der Sterbehilfe“ liege aber noch nicht vor, wie sein Sprecher der F.A.Z. am Mittwoch bestätigte. Auf ausstehende Urteile kann Spahn sich nicht länger berufen.

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