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Städtetag : Merkel will Privatisierung von Wasserwerken verhindern

Reihenweise: Die Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (Heilbronn, links), Christian Ude (München), der Geschäftsführer des Städtetags Stephan Articus, Peter Feldmann (Frankfurt) und Klaus Wowereit (Berlin) auf dem Städtetag in Frankfurt Bild: Helmut Fricke

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung kämpfen will, warnt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude vor hoher Armutseinwanderung. Ein Blick auf den Städtetag in Frankfurt.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Kommunen im Kampf gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung unterstützen. Sie werde sich in Brüssel für dieses Anliegen einsetzen, sagte die Kanzlerin am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Frankfurt. „Wir sind in ganz enger Abstimmung mit der irischen Präsidentschaft, dass da nichts passiert, was Sie auf die Barrikaden bringt“, sagte Frau Merkel den Delegierten. „Über das Wasser wollen wir uns mit dem Deutschen Städtetag nicht anlegen. Das ist so ein Elementargut.“ Sie werde „intensiv für das Wasser kämpfen“. Zudem seien Investitionen in die Infrastruktur, etwa baufällige Brücken, eine der wichtigsten Aufgaben für die Kommunen.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          In ihrer Rede stellte die Kanzlerin die Bedeutung des Dialogs zwischen Bundesregierung und Kommunen heraus. „Es ist gut, sein Ohr bei den Oberbürgermeistern zu haben. Dann erfährt man etwas aus dem realen Leben“, sagte sie. Zu den Herausforderungen der Großstädte zählt sie auch die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Frau Merkel stellte die gesetzlichen Vorschriften für Wärmedämmung in Frage, die oft zu höheren Baukosten führten. „Wie passen sie zum Ziel, geringe und mittlere Mieten zu ermöglichen?“, fragte Frau Merkel. Auf den Vorschlag des Städtetags, bei Neuvermietungen eine Obergrenze einzuführen, ging sie nicht näher ein. Die Eingriffe in den Wohnungsmarkt sollten ihrer Ansicht nach aber „maßvoll“ sein, um Bauherren und Vermieter nicht abzuschrecken.

          Entschuldung der Städte eine nationale Aufgabe

          Die rund 1000 Delegierten beschäftigten sich auch mit der sogenannten Armutseinwanderung. Darunter leiden nach Angaben des scheidenden Städtetagspräsidenten Christian Ude (SPD) vor allem die Kommunen. Es kämen nicht nur mehr Reiche, sondern auch mehr Arme, sagte der Münchner Oberbürgermeister. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich sowie die Zuwanderung aus Europa seien wesentliche kommunale Zukunftsaufgaben. An diesem Donnerstag will der Städtetag den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zu seinem neuen Präsidenten wählen. Merkel dankte Ude für die „lebhafte, aber immer kreative“ Zusammenarbeit.

          Die Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben gleiche oft einem Roulettespiel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus. Diesem Bild folgend, verhielten sich Bund und Länder wie Casinobetreiber. Sie übertrügen den Kommunen oft neue Aufgaben, ohne den Städten und Gemeinden die dafür nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

          Nächstes Problem: die Kita-Garantie

          Faktisch sei der Bund nie und seien die Länder nur in Einzelfällen gezwungen, die den Kommunen entstehenden Kosten zu übernehmen. „Konnexität nach dem Prinzip ,Wer bestellt, bezahlt‘ ist faktisch eine seltene Ausnahme“, sagte Articus. Das Ergebnis seien Schulden in Form von Kassenkrediten in Höhe von 48 Milliarden Euro. Diese würden unter dem Titel „kurzfristige Liquiditätssicherung“ schöngeredet. Nach Meinung Udes ist die Entschuldung der Städte eine nationale Aufgabe.

          Gastgeber der alle zwei Jahre tagenden Städtetag-Hauptversammlung war Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Er zählte die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Beteiligung von Bürgern bei der Planung großer Infrastrukturprojekte zu den drängendsten Problemen der Städte. In vielen Ballungsräumen werde der Wohnraum knapp. Der Wohnungsbau müsse daher Priorität besitzen. Ein weiteres Problem ist Feldmann nach der Mangel an Kita-Plätzen. Der vom 1. August an geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren stelle die Städte vor große Herausforderungen, sagte er. Allein könnten die Kommunen diese Aufgabe nicht bewältigen.

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