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SPD besorgt : Wird der Mitgliederentscheid zum Harakiri-Manöver?

Sigmar Gabriel verneigt sich nach seiner Rede vor den Parteitags-Delegierten. Bild: dpa

„Ein ungewöhnlich großes Risiko“: In der SPD wächst die Sorge, dass der geplante Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag mit der Union scheitern könnte. Die Stimmung an der Parteibasis ist weiterhin sehr kritisch.

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          In der SPD wächst die Sorge, dass der geplante Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag mit der Union scheitern könnte. „Ich mache mir große Sorgen, wenn ich mir das Szenario vorstelle, dass die Parteiführung die Annahme des Koalitionsvertrags empfiehlt, die Mitglieder aber anders entscheiden“, sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth der F.A.S. „Deshalb ist jetzt jeder Verantwortliche in der SPD dazu aufgerufen, für die Annahme zu kämpfen, wenn die Parteiführung zu dieser Empfehlung kommt.“ In diesem Sinne hat sich am Samstag auf dem Leipziger SPD-Parteitag auch der Vorsitzende Sigmar Gabriel geäußert. Roth sagte, wenn die Mitglieder anders entscheiden würden, als die Parteiführung es ihnen empfehle, „wäre die SPD nicht nur an der Spitze, sondern im Kern beschädigt“.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels warnte vor den Risiken der Befragung. Er sagte der F.A.S.: „Das Mitgliedervotum ist eine ungewöhnlich große Chance, zusätzliche Legitimation für eine schwierige Koalition nach einem schwierigen Wahlergebnis zu bekommen. Aber es ist auch ein ungewöhnlich großes Risiko.“

          Aus einigen Landesverbänden wird berichtet, die Stimmung an der Parteibasis sei weiterhin mehrheitlich gegen eine Koalition mit CDU und CSU. Es sei ein „Harakiri-Manöver“, nach einer Wahlniederlage in die unbeliebteste Koalition zu gehen und dafür noch die Zustimmung der Mitglieder zu erwarten, wird geäußert. Ein Nein zu einer großen Koalition würde die SPD politisch handlungsunfähig werden lassen. Die Idee eines solchen Votums sei nicht nur für die SPD, sondern für das ganze Land riskant.

          Sigmar Gabriel auf der Bühne des SPD-Parteitags
          Sigmar Gabriel auf der Bühne des SPD-Parteitags : Bild: Reuters

          Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß äußerte dagegen die Meinung, ohne Mitgliederbefragung wäre es nur schwer möglich, die SPD derzeit zusammenzuhalten. „Diese breite Beteiligung wird Maßstäbe setzen. Ich glaube, die SPD wird in Zukunft keinen Koalitionsvertrag mehr schließen können, ohne ihre Mitglieder zu befragen“, sagte Stöß. Der Berliner SPD-Chef hält es für „ziemlich offen“, ob es zu einer großen Koalition kommt: „Der bisherige Stand der Koalitionsverhandlungen ist ein höchst vorläufiger Zwischenstand. Wir haben ein paar Strohhalme beisammen. Wie das Nest aussieht, weiß keiner.“

          Er fuhr fort: „Wenn wir den Mitgliedern einen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro oder die doppelte Staatsbürgerschaft oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht enthalten sind, dann können wir uns gleich das Porto sparen.“ Vor allem sei die Finanzierungsfrage in den Koalitionsverhandlungen völlig offen, da die Union „sich kategorisch weigert, die Steuern zu erhöhen.“

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