Grundgesetzänderung :
Unter dem Punkt „Alternativen“ ist zu lesen: Keine

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Auf dem Weg zum Sondieren: CDU-Chef Friedrich Merz
Auf dem Weg zum Sondieren: CDU-Chef Friedrich Merzdpa

Union und SPD haben eine zwölf Seiten starke „Formulierungshilfe“ für die geplanten Grundgesetzänderungen geschrieben. Die Linke erwägt weiter, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Es ist der übliche Dreiklang in einem Gesetzentwurf, in diesem Fall aber eine rhetorische Bombe. In der sogenannten Formulierungshilfe für das verfassungsändernde Gesetz, mit dessen Hilfe Union und SPD unbegrenzte Milliardenbeträge für die Verteidigung beschaffen wollen, zudem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und eine Lösung der Schuldenbremse für die Länder, werden zunächst Problem und Ziel (Punkt A.) beschrieben. Dann wird die Lösung skizziert (Punkt B.).

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