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Pandemiebekämpfung : Alle Macht dem Bund?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: dpa

Während die Kanzlerin noch auf eine Verständigung mit den Ländern setzt, preschen einige Unionsabgeordnete beim bundeseinheitlichen Vorgehen in der Pandemiebekämpfung vor.

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          Es war nur eine Stimme, aber endlich eine frohgelaunte. „Jetzt freuen sich die Betriebe, dass sie draußen öffnen dürfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis, am Donnerstag mit Blick auf die von der Landesregierung für Montag angekündigte Öffnung der Außengastronomie. „Die Betriebe möbeln schon ihre Terrassen auf und warten händeringend auf das Go.“ Das klang nach etwas Sonnenlicht am Ende des Corona-Tunnels in dem auf das Gastgewerbe so sehr angewiesenen Land zwischen den Küsten.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Drei Autostunden weiter südöstlich, in Berlin, wollen sie derzeit etwas ganz anderes aufmöbeln: das Infektionsschutzgesetz. Und da klingt es dann nicht mehr nach Licht und Lockerungen. Jedenfalls nicht bei allen. Denn in der Union wächst der Druck, dem Bund mehr Rechte zu geben im Kampf gegen die Pandemie. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Ostern gesagt hatte, sie denke darüber nach, wie das geregelt werden könne, führt das Kanzleramt derzeit Gespräche mit den Ländern, ob und wie man sich einigen kann. Dabei geht es etwa um eine verbindliche Durchsetzung der sogenannten Notbremse. Eine Einigung gebe es noch nicht, wurde am Donnerstag betont.

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