Reform der Pflegeversicherung : Ein Ruck durch Deutschland

Nina Warkens Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung hat eine politische Botschaft, die nicht im Lärm der Kritiker untergehen sollte. Die Zeit der Ampel-Kompromisse ist vorbei.
Der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung sorgt für viel Unruhe. Aber im Lärm von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Sozialdemokraten sollte nicht seine zentrale politische Botschaft untergehen. Sie reicht weit über den Pflegesektor hinaus. Erstens: Die Bundesregierung nimmt den dringend nötigen Umbau der Sozialsysteme nicht mehr nur rhetorisch, sondern auch konkret in Angriff. Zweitens: Die Zeit der Ampel-Kompromisse ist vorbei.
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