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Brinkhaus zur Kandidatenfrage : Pfiffe vom Linienrichter

Den Vorschlag, er selbst solle als Kanzlerkandidat antreten, findet Brinkhaus „nett, mehr nicht“. Bild: dpa

Im Ringen um den Kanzlerkandidaten der Union will auch die Fraktion ein Wörtchen mitreden. Deren Vorsitzender lässt durchblicken, bei wem seine Sympathien liegen. Doch eine allzu offene Debatte ist gefährlich.

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          Der kommende Klausur-Sonntag der Fraktionsführung von CDU und CSU ist nicht mit Blick auf die Spitzenkandidatenkonkurrenz der beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder terminiert worden. Aber weil nun die Ungeduld steigt und die Bewerberfrage einer Entscheidung entgegentreibt, hat der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus plötzlich eine Art Schieds- oder Linienrichterposition inne.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zwar gab Brinkhaus selbst am Mittwoch im Deutschlandfunk freimütig zu, er habe zu der Klausursitzung am Sonntag im Reichstagsgebäude die beiden Parteivorsitzenden und die Bundeskanzlerin gar nicht deswegen eingeladen, „um Tempo in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten reinzubringen“, vielmehr sei es ihm ursprünglich um die nächsten politischen Vorhaben und um die Lehren aus der Corona-Pandemie gegangen.

          Aber natürlich sei das Interesse „in der Bundestagsfraktion an dieser Entscheidung riesengroß“, sagte Brinkhaus ebenso unverblümt. Es gebe viele Abgeordnete, die sich wieder zur Wahl stellten, „die wollen wissen, wo die Reise hingeht“. Brinkhaus formulierte aus diesem Faktum gleich einen Anspruch: „Es wäre schon richtig, auch angesichts der Betroffenheit von den 245 Kolleginnen und Kollegen, dass die Bundestagsfraktion in diese Entscheidung mit eingebunden wird und dass wir nicht morgens aus dem Radio erfahren“, wer der Kandidat wird.

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          Der Unionsfraktionschef hob außerdem abermals den Wunsch nach einem „breiten Konsens“ hervor; Söder sagte am Mittwoch im Frühstücksfernsehen, es müsse nun „so geschlossen wie es irgend nur geht“ die Union nach vorn gebracht werden. Diese Geschlossenheit ginge jedenfalls bei einem offenen Votum in der Fraktion, wie es sich einige Abgeordnete wünschen, ganz sicher verloren; weder Laschet noch Söder könnten dort, so lauten Einschätzungen vieler Fraktionsmitglieder, eine überzeugende Mehrheit für sich gewinnen. Einige CDU-Parlamentarier, die einem Spitzenkandidaten aus der CSU nicht viel abgewinnen können, haben daher schon Brinkhaus selbst als Kompromiss-Bewerber ins Spiel gebracht. Der sagte dazu am Mittwoch, das sei „nett, mehr nicht“.

          Wen würde Brinkhaus wählen?

          Im übrigen ließ Brinkhaus, der wie Laschet zur nordrhein-westfälischen CDU gehört, in seinen Äußerungen zur Kandidatenfrage eher Sympathien für den CDU-Vorsitzenden erkennen. Brinkhaus erinnerte daran, wie Laschet 2017 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen habe, obwohl vier Wochen zuvor alle gesagt hätten, die CDU und Laschet hätten keine Chance. Es sei falsch, die Erfolgschancen der Kandidaten „rein an Umfragen zu orientieren“.

          Der Unionsfraktionsvorsitzende kann allerdings auch selbst kein Interesse daran haben, dass sich die Fraktion in der Kandidatenfrage spaltet. Er äußerte, er vertraue weiterhin darauf, dass sich beide Parteivorsitzende „zeitnah zusammensetzen und dann einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten“. Dieser gemeinsame Vorschlag könnte dann, falls er zustande kommt, der Unionsfraktion zur Akklamation vorgelegt werden.

          Söder vermied es trotz des steigenden Druckes weiter, eigene Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu deutlich aufscheinen zu lassen. Er rechtfertigte seine Forderung, die Kanzlerin in die Entscheidungsfindung über die Kandidatur einzubeziehen, mit der Bemerkung: „wer die Stimmen von Angela Merkel möchte, der muss auch eine Politik machen, so wie sie sie gemacht hat“. In den Unionsparteien setzen jedoch viele gerade deswegen Hoffnungen auf Söder, weil sie von ihm eine Politik erwarten, die konservativer und traditionalistischer gefärbt ist. Laschet gab unterdessen in einem Interview für das Magazin der „Zeit“ Auskunft über das Verhältnis zu seinem Konkurrenten. Über Söder sagte Laschet, „wir kennen, wir durchschauen und wir schätzen uns“.

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