Ralph Brinkhaus: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Bilanz der großen Koalition SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse

Von der Halbzeitbilanz der großen Koalition könnte ihre Zukunft abhängen, denn einige Sozialdemokraten wollen raus aus der Regierung. Dabei fällt die Analyse gerade für die SPD ziemlich gut aus – besser jedenfalls als für die Union. Mehr

14.10.2019, 07:58 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Ralph Brinkhaus

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Aufnahme von Migranten Brinkhaus distanziert sich von Seehofer

Der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus sagt, Seehofers Plan zur Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer, sei nicht aus der Fraktion gekommen. Man müsse prüfen, ob das die Schleusertätigkeit intensivieren würde. Mehr

05.10.2019, 13:55 Uhr | Politik

„Konkrete Vorschläge“ AKK fordert von Grünen durchgerechnetes Klimakonzept

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer verlangt „konkrete Vorschläge“. Die Grünen sollten auch vorrechnen, „wie teuer ihre Pläne werden“. Mehr

02.10.2019, 07:55 Uhr | Politik

Debatte im Bundestag Regierung wirbt für Klimakompromiss

Sollten die beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets nicht reichen, könne man jedes Jahr nachsteuern, wirbt der Unions-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus für den Kompromiss. Umweltministerin Schulze spricht von einer „Mammutaufgabe“. Mehr

26.09.2019, 11:08 Uhr | Politik

Kompromiss und Proteste Was in der langen Nacht geschah

Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender. Mehr Von Peter Carstens, Johannes Leithäuser und Markus Wehner

20.09.2019, 21:12 Uhr | Politik

Ende einer Karriere Kauder kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Jahrelang war Volker Kauder Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, bis ihn die Abgeordneten 2018 stürzten. Jetzt sagt er: „Ich habe sehr viel mehr erreicht, als ich jemals gedacht hätte.“ Mehr

20.09.2019, 13:19 Uhr | Politik

Streit um die Staatsfinanzen IWF an Berlin: Bitte mehr Geld ausgeben!

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister halten an der „schwarzen Null“ fest. Doch der Druck auf sie nimmt zu – gerade auch international. Mehr

11.09.2019, 10:21 Uhr | Wirtschaft

Landtagswahlen Schwierige Regierungsbildung in Potsdam und Dresden

Die Regierungen in Brandenburg und Sachsen werden nach den Landtagswahlen nicht weitermachen können. Die bisherigen Regierungsparteien ziehen Zuversicht aus der Tatsache, dass sie immer noch vor der AfD liegen. Mehr

01.09.2019, 19:18 Uhr | Politik

Union und Kohleausstieg „Es gilt das, was vereinbart ist: 2038“

Die Verunsicherung unter den Bergleuten war groß, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jüngst einen Ausstieg aus der Kohle 2030 ins Spiel brachte. Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht nun, am Kohle-Ausstiegstermin 2038 nicht mehr zu rütteln. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

25.08.2019, 21:38 Uhr | Politik

Die CSU ergrünt Söders Klimawandel

Die CSU wirkt völlig anders als noch vor einem Jahr. Aber die Partei sagt, sie sei gerade jetzt ganz bei sich selbst. Mehr Von Frank Pergande, Berlin

05.08.2019, 21:38 Uhr | Politik

Sondersitzung des Bundestags Kramp-Karrenbauer vereidigt

Mit dem freiwilligen Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ beendete die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch ihren Eid. An der dafür einberufenen Sondersitzung des Bundestags gab es auch Kritik. Mehr

24.07.2019, 12:14 Uhr | Politik

Erstes Zeitungsinterview AKK stellt sich vor ihre Soldaten: „Kein Generalverdacht“

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht über ihr Verhältnis zum Militär, über das Vermächtnis der Männer des 20. Juli und über den Lieblingspulli ihrer Teenagerzeit. Auch in kritischen Zeiten werde die Truppe ihr Vertrauen genießen. Mehr Von Peter Carstens und Konrad Schuller, Berlin

21.07.2019, 09:26 Uhr | Politik

Klimakabinett Warmlaufen für den Tag der Entscheidung

Weil erst in zwei Monaten feststehen soll, wie Deutschland seine Klimaziele einhalten will, vertagt die Regierung Beschlüsse. Bei einem Thema sperrt sich der Wirtschaftsminister besonders. Mehr

19.07.2019, 04:06 Uhr | Wirtschaft

Finanzhilfen für Städte Wer zahlt die Schulden?

Mit einer Schuldenlast von insgesamt fast fünfzig Milliarden Euro haben etwa zweitausend Gemeinden in Deutschland zu kämpfen. Die SPD will helfen. Doch die Union erklärt die Länder für zuständig. Mehr Von Frank Pergande

14.07.2019, 14:23 Uhr | Politik

Absage an Trump Regierung gegen deutsche Bodentruppen in Syrien

Am Montag gab es klare Worte sowohl von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus als auch von Regierungssprecher Steffen Seibert. Zuvor hatte der amerikanische Präsident Trump ein größeres Engagement Deutschlands beim Einsatz in Syrien gefordert. Mehr

08.07.2019, 13:39 Uhr | Politik

Vorverlegung auf 2030 Was steckt hinter Söders Kohleausstiegs-Plan?

Bayern sorgt mal wieder für Wirbel in der Energiepolitik. Diesmal nicht als Bremser des Netzausbaus – sondern als Kohleausstiegs-Beschleuniger. Möglich scheint eine Verbindung mit der Autoindustrie. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

26.06.2019, 06:15 Uhr | Wirtschaft

Rechtsextremer Mord Union und SPD fordern Konsequenzen aus Fall Lübcke

Die Union fordert mehr Personal und schärfere Gesetze im Kampf gegen Rechtsextremismus. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen vorzeitig öffnen lassen. Mehr

25.06.2019, 18:58 Uhr | Politik

Fridays-for-future Dessau läuft nicht

Die Fridays-for-Future-Bewegung tut sich in weiten Teilen Ostdeutschlands schwer. Warum ist das so? Zu Besuch bei einer Ortsgruppe in Sachsen-Anhalt. Mehr Von Philip Eppelsheim, Daniel Pilar

15.06.2019, 11:23 Uhr | Politik

FAZ.NET-Sprinter Machtoptionen machen vergesslich

Die Zahl der Bewerber um den Vorsitz der Tories schrumpft, Julian Assange soll vor Gericht aussagen und die Spekulationen um den Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman gehen weiter. Der FAZ.NET-Sprinter Mehr Von Oliver Georgi

14.06.2019, 06:43 Uhr | Aktuell

FAZ.NET-Sprinter Zuversicht, Genossen!

Finanzminister Olaf Scholz gibt Antworten, Ralph Brinkhaus wirft Fragen auf und im Odenwald formiert sich grüner Protest. Was heute wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Felix Hooß

12.06.2019, 06:19 Uhr | Aktuell

Merz zur Kanzlerdebatte „Das ist eine völlig irre Diskussion“

Friedrich Merz will am Dienstag in Köln eigentlich das Buch eines SPD-Politikers vorstellen – äußert sich dann aber doch zur Kanzlerdebatte in der Union. Auch zu einem anderen parteiinternen Streitthema hat er klare Ansichten. Mehr Von Reiner Burger, Köln

11.06.2019, 17:54 Uhr | Politik

K-Frage in der Union Ein verfrühter Rettungsversuch

Mit seinem frühen Vorstoß, Annegret Kramp-Karrenbauer solle Kanzlerkandidatin der Union werden, ist Ralph Brinkhaus der CDU-Chefin beigesprungen. Allerdings hat er damit auch den Eindruck von Nervosität in der Partei verstärkt. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

11.06.2019, 17:45 Uhr | Politik

Unionsfraktionschef Brinkhaus „AKK wird unsere nächste Kanzlerkandidatin sein“

Annegret Kramp-Karrenbauer werde die Union in die nächste Bundestagswahl führen – trotz der wachsenden Kritik an ihr, glaubt der Vorsitzende der Unionsfraktion. Andere sind sich da aber nicht so sicher. Mehr

11.06.2019, 08:54 Uhr | Politik

TV-Kritik: Maischberger Hält die Regierung noch?

Der zähe Eindruck, den die große Koalition vermittelt, nährt Unzufriedenheit. Dennoch scheint sie alternativlos. Ist das der Grund für wachsende Ablehnung? Und warum ist die CSU so zahm geworden? Mehr Von Hans Hütt

06.06.2019, 06:37 Uhr | Feuilleton

Szenarien zum Koalitionsbruch Kein Durchmarsch für AKK

Kommt es zum Bruch der großen Koalition, gibt es nicht viele Möglichkeiten. Es wäre das Ende der Ära Merkel, aber noch lange nicht der Anfang der Ära Kramp-Karrenbauer. Mehr Von Jasper von Altenbockum

04.06.2019, 08:41 Uhr | Politik
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