Ralph Brinkhaus: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

AKK und das Kanzleramt Merkel lässt sie laufen

Die nächsten Schritte Richtung Kanzleramt muss Annegret Kramp-Karrenbauer selbst gehen. In der CDU wird ihr Drang zur Macht allerdings mit gemischten Gefühlen beobachtet. Mehr

24.05.2019, 13:42 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Ralph Brinkhaus

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Ralph Brinkhaus im Gespräch „Es geht nicht darum, Unternehmer reicher zu machen“

Gegen China und Trump müsse sich Deutschland robust aufstellen, mahnt CDU-Fraktionschef Brinkhaus und fordert eine „wehrhafte Marktwirtschaft“. In Sachen Grundrente lässt er die SPD kühl auflaufen. Mehr Von Heike Göbel, Manfred Schäfers und Kerstin Schwenn, Berlin

20.05.2019, 08:33 Uhr | Wirtschaft

70 Jahre Grundgesetz „Die DNA muss erhalten bleiben“

70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 fordern Abgeordnete verschiedener Parteien Aktualisierungen des Textes. Dies dürfe aber nicht „zeitgeistgetrieben“ geschehen, mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion Brinkhaus. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

16.05.2019, 13:58 Uhr | Politik

Hans-Georg Maaßen „Die CDU muss von innen reformiert werden“

Der frühere Verfassungsschutzchef fordert einen Kurswechsel in der CDU und beklagt „grundlegende Schwierigkeiten“ in Deutschland. Wer in Berlin lande, frage sich, „ob er nicht in einem Schwellenland angekommen ist“. Mehr

11.05.2019, 05:21 Uhr | Politik

Veranstaltung in Berlin Maaßen spricht doch nicht im Unions-Fraktionssaal

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sollte auf Einladung des konservativen „Berliner Kreises“ im Fraktionssaal der Union im Bundestag zu den Abgeordneten sprechen. Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus entschieden. Mehr

10.05.2019, 12:07 Uhr | Politik

TV-Kritik: „Maybrit Illner“ Vom Sozialismus zur Steuerschätzung

So lässt sich die aktuelle Debatte in Kurzform beschreiben, die auch bei Maybrit Illner ihren Niederschlag fand. Eines ist aber trotzdem zu bemerken: Nach den Jahren deutscher Selbstbeweihräucherung ist eine zunehmende Verunsicherung zu spüren. Mehr Von Frank Lübberding

10.05.2019, 07:24 Uhr | Feuilleton

Koalition einigt sich Mehrehe-Verbot soll „zügig“ umgesetzt werden

Die SPD will das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Verbot der Mehrehe unterstützen. Mit der Umsetzung will man nicht lange warten. Mehr

07.05.2019, 17:47 Uhr | Politik

Brinkhaus auf Distanz zu AKK Die Union streitet über die CO2-Steuer

„Keine Denkverbote“ fordert Unionsfraktionschef Brinkhaus – während CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine CO2-Steuer ablehnt und Kreativität verlangt, statt „kleine Leute über Gebühr“ zu belasten. Die SPD sieht das völlig anders. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin und Gustav Theile

06.05.2019, 10:47 Uhr | Wirtschaft

DZ Bank warnt vor Altmaier „Bremsblock für Wirtschaft“

Der zuletzt stark kritisierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt nicht aus der Defensive. Nun zerpflücken die Ökonomen der Volksbanken nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Industriestrategie. Mehr Von Georg Meck

13.04.2019, 16:59 Uhr | Wirtschaft

Wirtschaftsminister im Sturm „Den Ärger bei Altmaier abzuladen, ist ungerecht“

Wirtschaftsminister Altmaier muss derzeit heftige Kritik aus der Industrie einstecken. Die Urteile reichen von „Totalausfall“ bis „Fehlbesetzung“. Die Union sieht darin eine „unfaire“ Kampagne. Mehr Von Andreas Mihm

09.04.2019, 18:13 Uhr | Wirtschaft

Regierungserklärung zum Brexit Merkel knüpft Aufschub an britisches Ja zum Abkommen

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel kündigt die Kanzlerin an, die EU-Staaten könnten Mays Wunsch zu einer Verlängerung der Austrittsfrist nachkommen – wenn die Briten in Vorleistung gingen. Auch Vertreter der Opposition fordern ein klares Signal aus London. Mehr

21.03.2019, 12:23 Uhr | Brexit

Rüstungsexporte Nahles will Blockade für Saudi-Arabien um sechs Monate verlängern

Die SPD habe sich schon in den Koalitionsverhandlungen für eine Neuausrichtung ausgesprochen, so Nahles. Die Union pocht derweil auf „nachvollziehbare Regeln“ – sonst sei die Politik der gemeinsamen Rüstungsprojekte mittelfristig tot. Mehr

19.03.2019, 17:51 Uhr | Politik

Vizekanzler Olaf Scholz Ein Mann, ein Plan

Die SPD liegt abgeschlagen bei unter 20 Prozent. Doch einer sieht seine Chance und nutzt das Interregnum bei der CDU, um die eigene Position in Partei und Koalition zu festigen: Olaf Scholz. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

16.03.2019, 13:41 Uhr | Politik

Merkel, die CDU und Europa Ende der Ruhe

Die Koalitionspartner Union und SPD streiten wieder – dieses Mal vor allem über Europa. Unterdessen gibt es in der CDU Forderungen, Merkel solle das Kanzleramt übergeben. Mehr Von Johannes Leithäuser und Eckart Lohse, Berlin

12.03.2019, 07:37 Uhr | Politik

Einhausung der A 661 Hoffen auf Geld aus Berlin

Die Einhausung der A 661 ist ein städtebauliches Projekt geworden, das Bauland für 3000 bis 5000 Wohnungen schaffen soll. Auf finanzielle Hilfe vom Bund kann sich das Land aber nicht verlassen. Mehr Von Hans Riebsamen

10.03.2019, 17:03 Uhr | Rhein-Main

Kritik an Brinkhaus-Aussage „Wir verunsichern unsere Stammwähler“

Auch ein Muslim könne für die CDU Kanzler werden, „wenn er ein guter Politiker“ sei, hat der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus in einem Interview gesagt. Von Parteikollegen wird er dafür heftig kritisiert. Doch zwei Frauen verteidigen den Vorstoß. Mehr

07.03.2019, 10:02 Uhr | Politik

Präsident der Bundespolizei Der letzte Überlebende

Für Dieter Romann sind die Entscheidungen der Bundesregierung im Herbst 2015 eine Niederlage. Seine Gesinnungsgenossen sind längst nicht mehr im Amt – wann läuft die Zeit für den eigensinnigen Behördenchef ab? Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

28.02.2019, 06:23 Uhr | Politik

Werbeverbot für Abtreibungen Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Monatelang haben SPD und Union gestritten, nun könnte alles ganz schnell gehen: Noch diese Woche soll die Reform des umstrittenen Paragraphen 219a im Bundestag beschlossen werden – unter Protesten der Opposition. Mehr

19.02.2019, 18:27 Uhr | Politik

Brinkhaus zu Grundrente „Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellen sich gegen die von der SPD geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Doch eine Lösung sei möglich. Mehr

16.02.2019, 12:21 Uhr | Wirtschaft

Koalitionsausschuss Am Boden Liegende schlägt man nicht

Endlich ist die große Koalition nach vielen Wirrungen in einem Arbeitsmodus angekommen. Doch schon geht in der Union die Sorge um den schwächelnden Koalitionspartner um: Wie lange hält die SPD noch durch? Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

14.02.2019, 17:36 Uhr | Politik

Reaktionen auf SPD-Reformpaket „Das ist sicher Quatsch“

Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf. Mehr

11.02.2019, 08:21 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Die SPD verrechnet sich

Die SPD prescht mit kostspieligen Großprojekten voran. So wollen die Sozialdemokraten wieder mehr Profil gewinnen. Doch ihre Strategie birgt zwei Risiken. Mehr Von Ralph Bollmann

10.02.2019, 12:32 Uhr | Wirtschaft

Steuereinnahmen Scholz erwartet eine riesige Finanzlücke

Bundesfinanzminister Scholz tritt Wünschen seiner Kabinettskollegen nach mehr Geld immer entschiedener entgegen. Der Grund: Er erwartet offenbar bis 2023 eine Haushaltslücke von fast 25 Milliarden Euro. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

04.02.2019, 06:48 Uhr | Wirtschaft

Ralph Brinkhaus Unionsfraktionschef will deutschen „Nanny-Staat“ entrümpeln

„Jetzt ist die Zeit, mal wieder zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen“, sagt Brinkhaus – und meint damit den großen Bundeshaushalt. Eine Botschaft an den Finanzminister hat er auch. Mehr

03.02.2019, 10:51 Uhr | Wirtschaft

Ralph Brinkhaus „Wir müssen unser Ding machen“

Eine ideologische Verschiebung werde der CDU nicht weiterhelfen, sagt der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Statt sich um die Umfragewerte anderer Parteien – und vor allem der AfD – zu sorgen, will er sich lieber auf andere Themen konzentrieren. Etwa auf die Digitalisierung. Mehr Von Justus Bender

24.01.2019, 18:51 Uhr | Politik
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