F.A.S. exklusiv : Politiker fordern Löschregeln für soziale Netzwerke

Nach der Sperre von Trump durch Twitter diskutieren Politiker darüber, ob es für Löschungen Regeln braucht. Juristen warnen vor Meinungszensur.
Oppositionspolitiker haben nach der dauerhaften Sperre von Trumps Twitter-Konto gefordert, dass der deutsche Staat die Löschung heimischer Konten überwacht. Der Digitalpolitiker Konstantin von Notz von den Grünen sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Der Staat muss im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung Leitplanken setzen, nach denen ein Konzern Entscheidungen treffen kann. Und Betroffene müssen solche Entscheidungen Gerichten zur Kontrolle vorlegen können, denn am Ende ist die digitale Infrastruktur die öffentliche Infrastruktur unserer Zeit.“





