SPD-Chef Lars Klingbeil ruft nach dem mutmaßlichen Anschlag von München alle demokratischen Parteien auf, gemeinsam für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien müssen bei diesen Herausforderungen zusammenarbeiten und richtige Konsequenzen ziehen, die die Sicherheitslage verbessern“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wirksame Maßnahmen müssten in Bund und Ländern ohne Ideologie ergriffen werden, mahnte er. Dabei müsse auf Experten und die Erkenntnisse in den Sicherheitsbehörden gehört werden. „Forderungen und immer gleiche Reflexe, die solche Taten nicht vereiteln können, helfen nicht“, betonte Klingbeil mit Blick auf erste Reaktionen auf die Fahrt in den Demo-Zug mit zahlreichen Verletzten. Es müsse jetzt um die Sicherheit der Menschen gehen, nicht um Parteiprofilierung.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München hat die CSU die SPD und die Grünen aufgerufen, schärferen Gesetzen zu Migration und Sicherheit zuzustimmen. „Wir brauchen jetzt konsequente Maßnahmen, die die Wahrscheinlichkeit für solche Taten künftig minimieren“, sagte CSU-Präsidiumsmitglied Volker Ullrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei „dringend geboten“.

„Diese Anschläge müssen aufhören“, sagte Ullrich weiter. SPD und Grüne müssten sich „jetzt bewegen“.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in der Münchner Innenstadt schweben nach Worten von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Verletzte in Lebensgefahr. Es seien acht bis zehn Menschen schwerst verletzt worden. Dazu kämen noch acht schwer verletzte Menschen, nur ganz wenige seien leicht verletzt, sagte er am Abend in München. „Es besteht das Risiko für schlimmere Folgen. Wir müssen heute alle hoffen und beten, dass es keine Todesfälle gibt.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Gedanken seien auch „bei dem Kind, um dessen Leben die Ärzte immer noch ringen“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Abend in München einen Kranz an der Stelle niedergelegt, an der ein Auto in einen Demonstrationszug gefahren ist. Mehrere Menschen wurden zum Teil schwerst verletzt. Sie kündigte die „maximale Härte“ des Rechtsstaats und umfassende Aufklärung an. Deutschland schiebe als einziger Staat in Europa nach Afghanistan ab – und werde dies auch weiterhin tun, sagte Faeser.

Bayerns Innenminister Herrmann warf dem Bund dagegen vor, nur wenige Abschiebungen nach Afghanistan zugelassen zu haben. Bei „Tausenden von Afghanen mit abgelehntem Asylantrag“ habe bislang keine Abschiebung stattfinden können, kritisierte Herrmann. Die bayerische AfD forderte indes den Rücktritt von Hermann und Söder. Söder sei nicht in der Lage, „unsere Sicherheit zu gewährleisten“.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich wütend gezeigt über den mutmaßlichen Anschlag in München. „Ich bin gar nicht mehr fähig zu dieser ritualisierten Betroffenheit, weil neben der Trauer angesichts einer solchen Tat wächst bei mir eigentlich die kalte Wut“, sagte Lindner am Donnerstag vor einer Parteiveranstaltung in Frankfurt am Main. Bei der F.A.Z.-Reihe „Fragen Sie die Spitzenkandidaten“ kritisierte er ein vermeintliches Staatsversagen. Der Staat kontrolliere die Bürger und sei zu bürokratisch. Bei den großen Lebensfragen wie der Sicherheit aber lasse er sie im Stich.

Lesen Sie hier, zu welchen anderen Themen Lindner im F.A.Z.-Gespräch außerdem Position bezogen hat:

Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Anschlags in München hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich für konsequente Abschiebungen von Straftätern aus Deutschland ausgesprochen. Scholz sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“. 

Scholz versicherte, dass dies auch mit dem Tatverdächtigen von München geschehen werde. „Wir werden ihn sicherlich verurteilt sehen von den Gerichten, und noch bevor er das Gefängnis verlässt, wird er dann auch in sein Heimatland zurückgeführt werden“, sagte er. Ein 24 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan soll in der Münchner Innenstadt mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast sein und dabei 30 Menschen zum Teil schwer verletzt haben. 

Eine Bürgerin aus Solingen hatte Scholz zuvor mit dieser Tat und auch mit anderen Attentaten der Vergangenheit konfrontiert. „Wir haben Angst, dass das so weitergeht. Ich mache mir große Sorgen um meine Enkelkinder, um meine Kinder, um meine Familie und Freunde“, sagte die Frau. Sie fragte den Kanzler, ob er sich nicht mitschuldig an den Morden fühle, die von solchen Attentätern begangen würden. Auf diese Frage ging Scholz nicht direkt ein. Er versicherte, dass alles dafür getan werde, solche Taten in Zukunft zu verhindern. „Jede einzelne dieser Taten ist unerträglich“, sagte Scholz. Das Thema innere Sicherheit müsse aus seiner Sicht mit größter Priorität behandelt werden.

Bundespräsident Steinmeier kommt am Freitagvormittag zu einem stillen Gedenken an den Tatort in der bayerischen Landeshauptstadt. Zu dem Termin werden auch Ministerpräsident Markus Söder, Landesinnenminister Joachim Herrmann (beide CSU) sowie der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erwartet. Anschließend wollen die Ermittler neue Erkenntnisse zu der Tat bekanntgeben.

Die in Afghanistan herrschenden Taliban zeigen sich angesichts des von einem Asylbewerber aus Afghanistan verübten mutmaßlichen Anschlags in München offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Dafür wollen die Islamisten jedoch eine konsularische Vertretung in Deutschland. „Wir haben unsere Bereitschaft gezeigt, die konsularischen Dienste für Afghanen in Deutschland wieder aufzunehmen, die alle Aspekte der Migration abdecken“, sagte der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, der Deutschen Presse-Agentur.

Einen Umweg über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan, wie er bereits in der Vergangenheit von der Bundesregierung erwogen wurde, lehnen die Taliban ab und werten dies als Verstoß gegen die geltenden Konventionen. „Wir sind nicht bereit, irreguläre Verfahren zu akzeptieren, die Afghanistan umgehen und eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellen“, betonte Balchi. Eine mögliche Bestrafung der Straftäter nach ihrer Ankunft in Afghanistan solle über bilaterale Gespräche geregelt werden.

Die Taliban sind international isoliert. Mit Angeboten zu Kooperationen bei Abschiebefragen versuchen sie, Gelegenheiten zur Zusammenarbeit mit westlichen Staaten zu bekommen. Im August schob Deutschland 28 Afghanen in ihr Heimatland ab. Direkte Gespräche mit den Taliban lehnt Berlin aber ab. 

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Demonstration in München mit vielen Verletzten wird der Tatverdächtige nach Polizeiangaben am Freitag einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Auf der Plattform X schrieb die Polizei außerdem, dass weiterhin die Spurensicherung und Spezialisten des Landeskriminalamts am Tatort arbeiteten.

Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, äußerte sich laut der Süddeutschen Zeitung über den mutmaßlichen Anschlag in München: „Unsere Gedanken sind bei den Familien und bei den Opfern, die jetzt offensichtlich zum Teil um ihr Leben kämpfen müssen. Das trifft uns tief. Unser Dank gilt den Helferinnen und Helfern, die sehr schnell vor Ort waren und vielleicht noch das Schlimmste verhindert haben.“ Sie habe als Hauptrednerin auf der Verdi-Kundgebung auftreten sollen, so Fahimi.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Demonstration in der Münchner Innenstadt mit vielen Verletzten haben Ermittler die Wohnung des Tatverdächtigen durchsucht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im Münchner Stadtteil Solln durchsucht, in dem der 24 Jahre alte Afghane gewohnt haben soll. Die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft äußerten sich zunächst auf Anfrage nicht.

Der Verdächtige soll vor der Tat einen mutmaßlich islamistischen Post abgesetzt haben. Nach dpa-Informationen hat er einen entsprechenden Inhalt in sozialen Netzwerken geteilt. Der „Spiegel“ hatte zuvor von mutmaßlich islamistischen Beiträgen des Verdächtigen geschrieben. Genaueres blieb jedoch unklar.

Der junge Mann war nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) polizeibekannt. Er sei wegen Ladendiebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen. Nach Angaben Herrmanns gehen die Sicherheitsbehörden derzeit nicht von einem Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz aus, die am Freitag starten soll und zu der zahlreiche hochrangige Politiker erwartet werden.

Einen Tag vor Beginn der Sicherheitskonferenz ist US-Vizepräsident J.D. Vance in München gelandet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte den Republikaner am Donnerstagnachmittag am Flughafen. Vance, der bereits 2024 als Senator zur Sicherheitskonferenz gekommen war, will nun erstmals als neuer Vizepräsident teilnehmen.

Auch in den vergangenen Jahren waren die Vereinigten Staaten jeweils mit ihren Vizepräsidenten bei dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik vertreten. Diese hatten dort Grundsatzreden zur US-Außenpolitik gehalten. In diesem Jahr, kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, wird dies mit besonderer Spannung erwartet.

„Der US-Vizepräsident hat zunächst tiefe Anteilnahme nach dem schrecklichen Anschlag in München gezeigt“, berichtete Söder. „Die bayerisch-amerikanischen Beziehungen waren immer sehr eng und sind uns sehr wichtig. Wir bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft. Wir sind durch gemeinsame Werte und die Sicherheitspolitik eng verbunden“, sagte Söder. Auch mit Blick auf die neue US-Regierung werde diese Sicherheitskonferenz sehr spannend. „Deutschland und Europa müssen sich mehr emanzipieren und die Themen Sicherheit und Verteidigung stärker in die eigene Hand nehmen“, argumentierte der bayerische Ministerpräsident.

Der afghanische Kulturverein Farhang aus München hat sich entschieden von dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Demonstration in der Landeshauptstadt distanziert und sein Entsetzen ausgedrückt. „Das ist barbarisch, das ist unmenschlich“, sagte der Vorsitzende Mohammad Imran Sediqi der Deutschen Presse-Agentur. „Solche Menschen gehören nicht nach Deutschland. Die sind eine Gefahr für ganz Deutschland und auch für die afghanische Community.“

„Das kann man nicht einfach hinnehmen, wenn in unserem geliebten München so etwas passiert, das ist entsetzlich“, betonte Sediqi. Selbst wenn der mutmaßliche Täter depressiv oder traumatisiert sein sollte, sei dies keine Entschuldigung. „Wir sind sehr traurig, dass unschuldige Menschen deshalb jetzt verletzt und teilweise schwer verletzt sind, das ist wirklich ganz schlimm“, schilderte der Vorsitzende des afghanischen Kultur- und Bildungsvereins auch die Reaktionen seines Umfeldes.

Zur Prävention von Anschlägen und Gewalttaten kann sich Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) eine Art Vorbeugegewahrsam für potentielle Täter vorstellen. Menschen, die besonders auffällig werden, könnten „im extremen Fall“ zehn Tage vorbeugend in Gewahrsam genommen werden, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Wir kennen Fälle, wo in letzter Zeit eine Häufung stattgefunden hat, an Auffälligkeiten“, sagte Maier. Es müsste dann ein Richter davon überzeugt werden, dass eine Straftat unmittelbar bevorstehe oder mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei. „Das soll ein sehr, sehr starkes Signal sein, dass wir dem entgegenwirken“, sagte Maier. 

Maier zeigte sich angesichts der Tat erschüttert. Es handele sich um einen „Angriff auf unsere Demokratie“. Er sei in Gedanken bei den Verletzten und deren Angehörigen.