Liveblog Wahl in Sachsen : Wagenknecht erwähnt „gewisse Zusagen“ in Sachsen
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Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht am Mittwoch in BerlinEPA
CDU-Politiker nimmt die Wahl an +++ Kretschmer im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident wiedergewählt +++ AfD stimmt offenbar mit großer Mehrheit für den parteilosen Matthias Berger +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen wurde am Mittwoch der Ministerpräsident gewählt.
BSW-Abgeordnete in Sachsen haben nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht „gewisse Zusagen“ bekommen und deshalb die Wahl des CDU-Politikers Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten unterstützt. Man habe bei der Regierungsbildung in Dresden kein Chaos stiften wollen, sagte Wagenknecht nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Zusagen bezogen sich nach ihren Worten darauf, dass Kretschmer in bestimmten Bereichen keine Kürzungen vornehme und dass für Frieden „bestimmte Initiativen“ möglich würden. Genaueres sagte sie nicht.
Wagenknecht stellte klar, dass das Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht bedeute, dass das BSW die Minderheitsregierung in Dresden tolerieren oder deren Projekte durchwinken werde. Das BSW hatte es seinen Abgeordneten freigestellt, wie sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten entscheiden.
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Der sächsische Landtag hat 120 Sitze. Zusammen kommen CDU und SPD aber nur auf 51. Hier die Sitzverteilung:
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Nach diesem spannenden Tag schließen wir den Blog zur Ministerpräsidentenwahl in Sachsen. Über den Wahlkampf und die anstehende Bundestagswahl halten wir Sie hier auf dem Laufenden:
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Lesen Sie hier den Kommentar von Reinhard Müller zur Ministerpräsidentenwahl in Sachsen:
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Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann gratuliert Kretschmer und wünscht ihm Gottes Segen. „Es ist gut, dass nun zügig eine neue Regierung gebildet und die zahlreichen Aufgaben, die vor uns liegen, angegangen werden können“, teilt er mit. „All das wird aber nur gelingen können, wenn wir neue Wege der parlamentarischen Mehrheitsfindung gehen.“ Dafür wolle er ausdrücklich werben. „Wir müssen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen gute Kompromisse finden, die unseren Freistaat in den kommenden Jahren weiter voranbringen.“
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Der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann freut sich über die Wahl Kretschmers. „Es ist gut, dass die Koalition aus CDU und SPD jetzt ihre Arbeit für Sachsen aufnehmen kann“, teilt er mit. Wichtig sei es, dass die neue Regierung auf einer demokratischen Mehrheit aufbauen könne. „Wir nehmen unsere Worte im Koalitionsvertrag ernst“, so Homann. „Wir wollen eine neue politische Kultur.“
Nach Monaten des Wahlkampfes und der Verhandlungen werde man nun „endlich ins Arbeiten kommen und das tun, wofür wir gewählt sind“. Homann zufolge will die Koalition Sicherheit und Orientierung geben für die Menschen in den Betrieben, in den sozialen Einrichtungen, in den Krankenhäuser, in den Kindergärten, Schulen und Hochschulen. „Uns sind die Kinder und Familien wichtig, die Feuerwehrleute, die Ehrenamtlichen in den Sportvereine, die Kulturschaffenden und die vielen anderen, die tagtäglich unsere Gesellschaft zusammenhalten.“
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Die BSW-Chefin in Sachsen, Sabine Zimmermann, schenkt dem wiedergewählten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ein Buch von Sahra Wagenknecht. Außerdem einen kleinen Kaktus und ein Nudelholz.
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Michael Kretschmer zeigt sich nach seiner Wiederwahl zum sächsischen Ministerpräsidenten dankbar. „Ein Wahlergebnis schafft sich oder sucht sich eine Regierung und nicht umgedreht“, sagt der gerade wiedergewählte Michael Kretschmer (CDU). Jeder Abgeordnete habe die gleichen Rechte und Pflichten. Sein Ziel sei es immer gewesen, dem Land zu dienen und ihm eine stabile Regierung zu geben. Dafür sei eine Mehrheitsregierung immer der bessere Weg gewesen in der deutschen Geschichte, sagt Kretschmer.
„Ich bin sehr dankbar für diese verantwortungsvolle Opposition.“Ministerpräsident Kretschmer nach seiner Wahl
Als man gemerkt habe, dass das nicht mehr möglich sei, habe man neu überlegt. Er spielt damit auf die gescheiterten Gespräche von CDU, SPD und BSW an. Kretschmer erinnert an die intensiven Gesprächen von SPD und CDU und daran, dass es sehr viele verantwortungsbewusste Kollegen und Fraktionen im Landtag gebe. Er appelliert an den Zusammenhalt über Parteigrenzen hinweg.
„Ich bin sehr dankbar für diese verantwortungsvolle Opposition.“ Mit Umsicht und Entschlossenheit wolle die Minderheitsregierung von CDU und SPD nun an die Arbeit geben. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, diese anstrengende Zeit des Wahlkampfs ist zu Ende, jetzt geht es darum, diesem Land eine gute Zukunft zu geben.“
„Ich bin sehr dankbar für diese verantwortungsvolle Opposition.“ Mit Umsicht und Entschlossenheit wolle die Minderheitsregierung von CDU und SPD nun an die Arbeit geben. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, diese anstrengende Zeit des Wahlkampfs ist zu Ende, jetzt geht es darum, diesem Land eine gute Zukunft zu geben.“
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Die AfD hat offenbar mit großer Mehrheit für den parteilosen Matthias Berger gestimmt. Der AfD-Landeschef Jörg Urban erhielt lediglich eine Stimme im zweiten Wahlgang. Im ersten Wahlgang entfielen auf Urban hingegen 40 Stimmen.
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Vertreter der Parteien gratulieren Kretschmer. Auch die beiden Gegenkandidaten gratulieren. AfD-Chef Jörg Urban überreicht einen Blumenstrauß und ein Präsent. Der parteilose Abgeordnete Matthias Berger hat ebenfalls ein Geschenk mitgebracht.
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Nun kommt es zur Vereidigung des Ministerpräsidenten. Die Anwesenden werden gebeten, sich zu erheben. Michael Kretschmer tritt in die Mitte des Plenarsaals. Kretschmer legt den Amtseid ab: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widme, seinen Nutzen mehre, Schaden von ihm wende, Verfassung und Recht wahre und verteidige, meine Pflichten gewissenhaft erfülle und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde, so wahr mir Gott helfe.“
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Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) spricht den Amtseid nach seiner Wiederwahl in Sachsens Landtag.
Nach dem zweiten Wahlgang im Landtag. Markus Wehner
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Im zweiten Wahlgang ist Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) wieder zum Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt worden. 69 der 120 Abgeordneten stimmten für Kretschmer, für den parteilosen Matthias Berger stimmten 39 Abgeordnete, Jörg Urban (AfD) erhielt eine Stimme. Es gab elf Enthaltungen und null ungültige Stimmen. Kretschmer übertraf damit die absolute Mehrheit von 61 Stimmen, die er im ersten Wahlgang mit 55 Stimmen verfehlt hatte.
Die AfD stimmte im zweiten Wahlgang offenbar mit großer Mehrheit für den parteilosen Matthias Berger, wie unser Korrespondent Markus Wehner schreibt. Denn während AfD-Landeschef Urban lediglich eine Stimme im zweiten Wahlgang erhielt, waren im ersten Wahlgang 40 Stimmen auf ihn entfallen.
Kretschmer legte nach seiner Wahl den Amtseid ab und verwendete die Formel: „So wahr mir Gott helfe“. Der wiedergewählte Ministerpräsident bedankte sich bei der verantwortungsvollen Opposition. „Ein Wahlergebnis schafft sich oder sucht sich eine Regierung und nicht umgedreht“, sagte er. Mit Umsicht und Entschlossenheit wolle die Minderheitsregierung von CDU und SPD nun an die Arbeit geben.
Die AfD stimmte im zweiten Wahlgang offenbar mit großer Mehrheit für den parteilosen Matthias Berger, wie unser Korrespondent Markus Wehner schreibt. Denn während AfD-Landeschef Urban lediglich eine Stimme im zweiten Wahlgang erhielt, waren im ersten Wahlgang 40 Stimmen auf ihn entfallen.
Kretschmer legte nach seiner Wahl den Amtseid ab und verwendete die Formel: „So wahr mir Gott helfe“. Der wiedergewählte Ministerpräsident bedankte sich bei der verantwortungsvollen Opposition. „Ein Wahlergebnis schafft sich oder sucht sich eine Regierung und nicht umgedreht“, sagte er. Mit Umsicht und Entschlossenheit wolle die Minderheitsregierung von CDU und SPD nun an die Arbeit geben.
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Noch werden die Stimmen des zweiten Wahlgangs ausgezählt.
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Gerade hat Amtsinhaber Michael Kretschmer im zweiten Wahlgang seine Stimme abgegeben.
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