https://www.faz.net/-gpf-9qy08

Einstimmige Wahl von NPD-Mann : „Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden“

  • Aktualisiert am

In Altenstadt wurde ein NPD-Politiker zum Orstvorsteher gewählt – mit Hilfe von SPD, CDU und FDP Bild: dpa

Mit Hilfe von Vertretern von CDU, SPD und FDP wird ein NPD-Politiker im hessischen Altenstadt zum Ortsvorsteher gewählt. Mehrere Bundespolitiker können das nicht fassen – und drohen mit Konsequenzen.

          1 Min.

          Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP haben sich entsetzt darüber gezeigt, dass Parteifreunde von ihnen im hessischen Ort Waldsiedlung (Gemeinde Altenstadt, Wetteraukreis) einen Politiker der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher gewählt haben.

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte gar, die Wahl wieder aufzuheben. „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“, schrieb Klingbeil am Samstagabend auf Twitter. Das gelte im Bund und im Land wie in den Kommunen. „Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden“, verlangte der Generalsekretär der Bundespartei.

          „Doppelt schlimme“ Wahl

          Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte mit Konsequenzen. „Wer als Demokrat Radikalen den Weg in ein Staatsamt ebnet, geht unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen mit seinem Mandat um“, twitterte er. „Wem der politische und moralische Kompass fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar.“

          Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, nannte die Wahl in dem Internetdienst „doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen“.

          Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, hatten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher gewählt, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten.

          Weitere Themen

          Das steht im Klimapaket der Bundesregierung Video-Seite öffnen

          Neue Gesetze : Das steht im Klimapaket der Bundesregierung

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat vor den Delegierten der UN-Klimakonferenz das Klimapaket als wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die Erderwärmung präsentiert. Deutschland stelle damit sicher, dass es sein Klimaziel für das Jahr 2030 erreiche.

          Topmeldungen

          Zwei große Mächte im Welthandel: US-Präsident Donald Trump (links) fasst sich an die Jacke, während er für ein Foto mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G-20-Gipfels in Osaka posiert.

          Trumps Blockade : Schwerer Schlag für den Welthandel

          Donald Trump legt das Instrument zur Streitschlichtung der Welthandelsorganisation lahm. Die EU-Kommission sucht noch nach einer Lösung, um die Blockade zu umgehen.
          Präsidenten Macron und Putin in Paris

          Ukraine-Gipfel in Paris : Die Folgen der Inkonsequenz

          Auf dem Pariser Gipfel ging es nicht nur um den russisch-ukrainischen Konflikt. Sondern auch darum, mit welchen Botschaften der Westen dem russischen Regime entgegentritt. Putin spielt auf Zeit – und der Westen setzt ihm kaum etwas entgegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.