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Einstimmige Wahl von NPD-Mann : „Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden“

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In Altenstadt wurde ein NPD-Politiker zum Orstvorsteher gewählt – mit Hilfe von SPD, CDU und FDP Bild: dpa

Mit Hilfe von Vertretern von CDU, SPD und FDP wird ein NPD-Politiker im hessischen Altenstadt zum Ortsvorsteher gewählt. Mehrere Bundespolitiker können das nicht fassen – und drohen mit Konsequenzen.

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          Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP haben sich entsetzt darüber gezeigt, dass Parteifreunde von ihnen im hessischen Ort Waldsiedlung (Gemeinde Altenstadt, Wetteraukreis) einen Politiker der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher gewählt haben.

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte gar, die Wahl wieder aufzuheben. „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“, schrieb Klingbeil am Samstagabend auf Twitter. Das gelte im Bund und im Land wie in den Kommunen. „Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden“, verlangte der Generalsekretär der Bundespartei.

          „Doppelt schlimme“ Wahl

          Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte mit Konsequenzen. „Wer als Demokrat Radikalen den Weg in ein Staatsamt ebnet, geht unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen mit seinem Mandat um“, twitterte er. „Wem der politische und moralische Kompass fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar.“

          Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, nannte die Wahl in dem Internetdienst „doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen“.

          Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, hatten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher gewählt, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten.

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