„Fatales Signal für Demokratie“ : Kubicki warnt eindringlich vor Scheitern der Wahlrechtsreform
Die Fraktionen im Bundestag haben viel Zeit für eine Wahlrechtsreform verstreichen lassen. Nun ist die Situation verfahren. Gibt es noch eine Last-Minute-Lösung oder ein XXL-Parlament?
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat eindringlich vor einem Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt, mit deren Hilfe der Bundestag wieder kleiner werden soll. „Es wäre ein fatales Signal für unsere Demokratie und das Parlament, wenn eine Einigung nicht gelänge – wonach es leider derzeit aussieht“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Denn objektiv war genug Zeit vorhanden, eine verfassungskonforme Lösung zu finden.“
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