FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Kritik an Bundes-Notbremse :
„Das grenzt an Willkür“

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An vielen Orten in Deutschland konnte am Montag, wie hier in einer Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Warendorf, kein Präsenzunterricht stattfinden.
An vielen Orten in Deutschland konnte am Montag, wie hier in einer Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Warendorf, kein Präsenzunterricht stattfinden.dpa

Hans-Jürgen Papier und Alexander Lorz haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperren. Sie erinnern an das Recht auf Bildung und mahnen Freiheit für Geimpfte an.

Wird das Bundesverfassungsgericht die Bundes-Notbremse ausbremsen?
Papier: Ich begrüße es, ungeachtet inhaltlicher Kritik, grundsätzlich, dass der Bundesgesetzgeber, also das Parlament, diese wichtigen Fragen endlich selbst regelt. Jetzt ist tatsächlich auch das Bundesverfassungsgericht direkt gefragt; es hat bei förmlichen Gesetzen das Verwerfungsmonopol.
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