In Zeiten, in denen außenpolitisch irrlichternde Parteien am linken und rechten Rand immer mehr Zuspruch erfahren, halten eine schwächelnde CDU und ein in den eigenen Reihen bedrängter Kanzler stand. Friedrich Merz zeigt Führung, das hat er nicht nur bei seinem Besuch in Kiew bewiesen. Weniger Aufmerksamkeit als verdient erlangt gerade der überfällige deutsche Kurswechsel in der Handelspolitik gegenüber China.

In der sich neu sortierenden Weltordnung versucht der Kanzler, einen Platz für Deutschland als führende Mittelmacht zu finden. Das Problem ist nur, dass beides miteinander verwoben ist: Merz hält außenpolitisch am Steuerrad fest, während das Wasser, das unter Deck durch die Planken bricht, ihn wegzuspülen droht. Wie lange geht das gut?

Trotzdem hält Merz nicht nur bei seiner Ukraine-Unterstützung Kurs. Er wagt es, einen neuen Kurs gegenüber China einzuschlagen. Deutlich gemacht hat das die gemeinsame Aufforderung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Europäische Kommission, handelspolitische Verteidigungswaffen gegen China zu entwickeln. Auch wenn das Land in dem gemeinsamen Brief gar nicht erwähnt wird, ist das Signal klar.

Zehntausende Industrie-Arbeitsplätze gehen verloren

Es ist das deutsche Bekenntnis, der Überflutung des europäischen Markts mit chinesischen Billigprodukten und unfairen Handelspraktiken Einhalt gebieten zu wollen. Nicht nur gehen Zehntausende Industrie-Arbeitsplätze verloren in Deutschland – die Abhängigkeit von China wächst in einem auch sicherheitspolitisch nicht mehr hinnehmbaren Maße. Schließlich setzt China seine Handelspolitik ein, um sich die Welt so zu ordnen, wie es ihm gefällt. Deutschland aber kann das nicht gefallen – das zeigt schon Pekings Unterstützung Moskaus im Ukrainekrieg.

Nun soll die EU-Kommission, erstens, ganze Länder vom Binnenmarkt ausschließen können. Und sie soll das, zweitens, schnell und eigenständig tun dürfen. Erst danach könnte eine Mehrheit der Staaten die Entscheidung korrigieren. Damit wird die Ausschluss-Drohung überzeugend. Beim Gipfel der Europäischen Union an diesem Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs über den deutsch-französischen Vorstoß beraten.

Die Franzosen verfolgen diese Art von Handelspolitik schon länger, aber sie haben auch viel weniger in China zu verlieren. Die Bedeutung des chinesischen Markts für deutsche Unternehmen ist offensichtlich. Die Frage ist, wie China reagiert. Bislang haben die Sorgen vor chinesischen Strafmaßnahmen einen chinapolitischen Kursschwenk in Berlin verhindert. Es gibt vieles, was schmerzhaft werden kann: von der weiteren Benachteiligung deutscher Unternehmen in China bis zum Exportstopp von Seltenen Erden. Um das auszuhalten, braucht Merz Stärke und Unterstützung. Vor allem aus den eigenen Reihen, auch von seiner Wirtschaftsministerin.

So wie Merz sich trotz der zunehmenden Kritik an der teuren Ukrainehilfe nicht vom Kurs abbringen lässt, muss er auch gegenüber China standhalten, wenn es unangenehm wird. Natürlich weiß Merz das, und natürlich versuchte er in Kiew gerade mit seinem Ruf nach Stabilität, aus seiner außenpolitischen Klarheit innenpolitisches Kapital zu schlagen. Aber recht hat er. Denn jeder andere Kanzler hätte es nicht nur mit demselben Wahlvolk zu tun. Sondern auch mit derselben Welt in diesen für Deutschland so schwierigen Zeiten.