FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Grundgesetzänderungen :
Wie die Reformen durchgebracht werden können

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Lars Klingbeil und Friedrich Merz auf dem Weg zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen am Montag in Berlin
Lars Klingbeil und Friedrich Merz auf dem Weg zu einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen am Montag in Berlindpa

Union und SPD suchen nach einer Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Reformen. Doch auch die Fristen und die Disziplin der eigenen, nicht wiedergewählten Abgeordneten könnten zum Problem werden.

Am Donnerstag kommt der alte Bundestag zu seiner 213. Sitzung zusammen, nur ein Punkt steht auf der Tagesordnung: Änderung des Grundgesetzes. Neben dem FDP- und dem Grünen-Antrag zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben steht die erste Beratung des ersten großen schwarz-roten Projektes an: Drucksache 20/15096, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h).

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