Die Einwanderungspolizei ICE ist auf die Zusammenarbeit mit Sheriffs und Staatsanwälten angewiesen. Nicht alle Bundesstaaten machen da mit. Das spaltet das Land – erst recht vor den Zwischenwahlen.

In Berlin verhandeln die Grünen mit den Linken über eine mögliche Koalition. An der Grünen-Basis in Baden-Württemberg raufen sie sich die Haare.

Berlins Linke behauptet, Alexander Dobrindts Pläne für ein Investitionsschutzgesetz seien verfassungswidrig. Das Grundgesetz ist da nicht ganz klar.