Von der Leyens Handydaten : Grüne erstatten Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium
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Ursula von der Leyen (CDU) lässt sich am 18.12.2017 auf dem Weihnachtsmarkt im Feldlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif in Afghanistan fotografieren Bild: dpa
Die Daten eines Mobiltelefons der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werden gelöscht. Die Grünen wittern den Versuch, Beweise in der Berateraffäre zu beseitigen.
Die Löschung der Daten eines Mobiltelefons der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ein juristisches Nachspiel. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, stellte am Freitag Strafanzeige wegen des Verdachts der Beweismittelvernichtung durch das Ministerium. Das bestätigte der Abgeordnete der F.A.Z. Zuerst hatte „Der Spiegel“ am Samstag darüber berichtet.
Mit der Löschung, so Lindner in der Anzeige gegen die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium, sei die „Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sog. ‚Berateraffäre‘ erheblich geschadet worden“. Es bestehe der Verdacht, dass das Ministerium mit der Löschung gegen Paragraf 274 der Strafgesetzbuches verstoßen habe. Demnach macht sich strafbar, wer beweiserhebliche Daten „löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert“. Gegebenenfalls könnten auch noch weitere Straftaten begangen worden sein.
Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss „Berateraffäre“ zugegeben, dass die Daten auf einem der beiden mobilen Diensttelefone der früheren Verteidigungsministerin im August 2019 komplett gelöscht wurden. Grund dafür sei ein „Sicherheitsvorkommnis“ gewesen, sagte ein Sprecher. Damit seien auch sämtliche Kurznachrichten verschwunden. Im Januar hatte ein großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt. Auf einem Twitter-Konto waren im Internet persönliche Daten von Hunderten Prominenten veröffentlicht worden, darunter von Künstlern und Moderatoren, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der damaligen Verteidigungsministerin. Die Löschung des Handys, über die zuerst die „Welt“ berichtet hatte, sei am Vortag im Bundestag Teil der nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre gewesen, sagte der Sprecher. Zu Details könne er keine Auskunft geben.
Lindner hatte schon im Juni beantragt, dass man die elektronische Kommunikation der Ministerin für die Aufklärung der Affäre um regelwidrig vergebene Beraterverträge durch das Wehrressort als Beweismittel für den Ausschuss brauche.
„Das Löschen eines Handys ohne es zuvor auf mögliche Beweismittel auszuwerten hat nichts mehr mit dem normalen Fingerhakeln zwischen Bundesregierung und einem Untersuchungsausschuss zu tun, hier geht es um einen handfesten Skandal“, hatte Lindner am Freitag der F.A.Z. gesagt. Dies könne strafrechtliche Relevanz haben.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begrüßte die Strafanzeige der Grünen. Die Datenlöschung der Verantwortlichen im Bendlerblock sei entweder dämlich oder verantwortungslos gewesen, sagte sie dieser Redaktion. „Schulbewusstsein und Ernsthaftigkeit sind im Bundesverteidigungsministerium offenkundig zurückgeblieben.“ Es sei in diesem Fall jedoch weder ein Problem der Bundesregierung noch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Für ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen gelte das indes nicht.
Ein Sprecher der EU-Kommission hatte es am Freitag abgelehnt, sich zum Vorgang zu äußern. Er werde „absolut keinen Kommentar“ zur Löschung von Daten auf dem Handy der früheren Verteidigungsministerin und heutigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgeben.
Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, weil sie nach Brüssel wechseln sollte. Unter ihrer Führung hatte das Ministerium zuvor Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich seit Monaten ein Untersuchungsausschusses des Bundestags befasst. Es geht dabei um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen im kommenden Jahr noch vor Beginn der Sommerpause vorgelegt werden.
Der Informationsdienst des Bundestages schrieb am Freitag, Lindner habe selbst angeboten, frühere Kurznachrichten-Chats in die Untersuchungen des Ausschusses einzubringen. „Zumindest vom Handy der Ministerin aus wird Lindner um 3:25 Uhr ein „Gut's Nächtle“ gewünscht – verknüpft mit dem Hinweis, dass es nun ins Bett gehe“, wird aus einem Chatverlauf zitiert
