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Erstes Linksbündnis in Thüringen? : Der rote Zug ist aufs Gleis gesetzt

  • -Aktualisiert am

Will Rot-Rot-Grün in Thüringen: Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) Bild: dpa

Bis zur Wahl vertraute Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht ihrem Koalitionspartner Matschie von der SPD. Doch die CDU und ihre Vorsitzende haben falsch kalkuliert.

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          Nach dem Votum der Thüringer SPD-Spitze für ein Linksbündnis kann sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wohl endgültig mit dem Abschied als Regierungschefin befassen. Die erste ostdeutsche Ministerpräsidentin vertraute ihrem Koalitionspartner Christoph Matschie von der SPD. Und der jetzt auf Abruf amtierende SPD-Landesvorsitzende gab ihr auch zu verstehen, sie könne das tun. Das war in den letzten Wochen des Landtagswahlkampfs.

          Lieberknecht als sozialdemokratisch gefärbte Pastorin im Amt der CDU-Vorsitzenden, war sich sicher, dass der bürgerliche Theologe an der Spitze der SPD noch am Wahlabend das Machtvakuum in seiner Partei füllen würde. Aber dann kam es erstens schlimmer und zweitens anders als gedacht.

          Denn einerseits wurde die SPD von den Wählern noch vernichtender geschlagen, als es die Umfragen hatten erwarten lassen. Der Juniorpartner fiel von ohnehin mageren 18 auf blamable12,4 Prozent der Wählerstimmen.

          Andererseits intervenierte der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel gleich nach diesem Wahldesaster in Erfurt. Er wünschte sich den bisherigen Stellvertreter Matschies, Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, als neuen Landesvorsitzenden.

          Damit war Lieberknechts Verbündeter Matschie entmachtet und ohne Einfluss auf die Koalitionsentscheidung der SPD-Führung. Die intellektuellen Pfarrerskinder Lieberknecht und Matschie aus bildungsbürgerlichem Hause mögen noch so ähnlich gedacht, gefühlt und kalkuliert haben. Doch Lieberknecht fehlte das Widerlager in der SPD, während sie das eigene Wahlziel der CDU von „40 plus X“ ihrerseits um beinahe zehn Prozentpunkte verfehlt hatte.

          Matschie verzweifelte wohl schon im Wahlkampf an der Kampagne der Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert unter dem schlichten Motto „Mit Herz und Heike“. Er dürfte auch alle Winkelzüge durchdacht haben, damit der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow nicht mit Hilfe der SPD Ministerpräsident wird.

          Und Matschie dürften alle Hindernisse vor Augen gestanden haben, die Thüringen in den kommenden fünf Jahren auf dem Weg zu einem schuldenfreien Haushalt bei sinkenden Transferzahlungen des Bundes und der EU wird umschiffen müssen.

          Aber auch er hatte im Wahlkampf darauf verzichtet, die unbestreitbaren Erfolge Thüringens während der vergangenen fünf Jahre stolz zu präsentieren.

          Doch mit Rücksicht auf die Partei verzichtete er auf Jubelmeldungen über die Erfolge der in der SPD ungeliebten schwarz-roten Koalition. Denn das   Herz der Thüringer SPD schlägt links. Im Gefühl, sozial und gerecht sein zu wollen, steht ihr die Linkspartei unwiderstehlich näher als die CDU.

          Den Konflikt mit der Linkspartei um deren wirklichen politischen Ziele und Traditionslinien hat die SPD nie geführt. Erst jüngst sprach Ramelow offen aus, was alle wissen könnten. Die Linke sei nicht die Nachfolgepartei der SED. Vielmehr sei die SED „unsere Partei“. Wer auf solche Zitate verweist, wird aber in Thüringen wie ein Exot aus einer anderen Zeit bestaunt. Auch Frau Lieberknecht vermeidet es, diesen Teil der historischen Wahrheit auszusprechen.

          Dass es Teil der Wahrheit ist, gesteht auch Matschies parteiinterner Gegenspieler Bausewein ein, wenn er sagt, die Linkspartei sei doch „im Großen und Ganzen im Rechtsstaat angekommen“. Im Umkehrschluss heißt das, ein Teil der Linken ist eben dort nicht angekommen.

          Aber Bausewein lebt und wirkt in diesem linken Milieu, das sich in Erfurt im postsozialistischen Transformationsprozess gebildet hat. Für den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ist dies ganz normal. In seiner Stadt gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit. Geräuschlos arbeitet er mit der Linkspartei zusammen. Einem Partner mit Vergangenheit, dem keine 68er-Generation die Aufarbeitung der eigenen Geschichte aufgenötigt hat.

          Bausewein, heißt es selbst in der SPD, denkt und fühlt rot-rot. Der SPD-Mann war schon vor fünf Jahren der Verfechter eines solchen Bündnisses. Er habe, so beschreibt es ein Genosse, nebeneinander zwei Züge aufs Gleis gesetzt. Einen rot-rot-grünen und einen schwarz-roten. Ohne Haltestation. Ohne Abzweig. 

          Spätestens nach der Wahl wurde immer deutlicher, in welchem die SPD wirklich saß. Es gab keinen Bahnhof, keinen Nothalt, keinen Ausstieg mehr. Matschie hätte gerne noch einen Nothalt eingebaut. Aber dafür war es längst zu spät. Die Gegner von rot-rot-grün in der SPD glauben, dass die Fahrt kein gutes Ende nehmen wird.

          Schon kalkuliert Ramelow öffentlich, dass er drei Wahlgänge brauchen könnte, um der erste Ministerpräsident der Linkspartei zu werden. Aber was ist mit heiklen Projekten wie der Einhaltung der Schuldenbremse und einer Gebietsreform?

          Geht das rot-rot-grüne Experiment gut aus, dann vor allem für Ramelow. Gegen ihn dürfte es der künftige SPD-Vorsitzende Bausewein schwer haben, wenn er in fünf Jahren Spitzenkandidat sein sollte. Ist die Linkspartei erst einmal als die linke Volkspartei an der Spitze einer Koalition verankert, droht die SPD in Thüringen vollends überflüssig zu werden.

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