Die Jusos sind brav geworden
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Nicht mal ein Hauch von Revolution: Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal stimmte aber gegen das Sondervermögen Bundeswehr Bild: EPA
Im Bundestag sitzen viele Jusos und junge Grüne. Theoretisch verfügen sie über eine „Sperrminorität“. Aber sie planen keine Revolution, sondern stimmen oft brav mit der Regierung ab.
Die SPD war noch ganz entzückt von ihrem Sieg bei der Bundestagswahl, da meinte Friedrich Merz die größte Schwachstelle der Ampelregierung ausgemacht zu haben: „Es sind 49 Jusos in der neuen SPD-Fraktion, das ist die Sperrminorität der neuen Regierung.“ Tatsächlich sitzen seit September deutlich mehr junge Abgeordnete im Bundestag als zuvor. Bei SPD und Grünen sind sie zahlenmäßig ein Machtfaktor. Vor allem für den SPD-Kanzler ist das heikel. Es ist ja erst wenige Jahre her, dass ein großer Teil der Jusos, angeführt vom damaligen Vorsitzenden Kevin Kühnert, eine Kampagne gegen Olaf Scholz als Parteivorsitzenden geführt hat – mit Erfolg. Und jetzt sollen sie Scholz die Kanzlermehrheit sichern und bei Abstimmungen brav die Hand heben?
Bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderung für die Verankerung eines Sondervermögens für die Bundeswehr passierte genau das: Von den 38 Abgeordneten im Alter bis 29 Jahre, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 37 mit Ja. Allein Jessica Rosenthal sagte Nein zum Sondervermögen. Rosenthal ist die Nachfolgerin von Kühnert als Juso-Vorsitzende. Der ist auch ein Bundestagsneuling, stimmte aber für das Sondervermögen. Die Juso-Vorsitzende ist also isoliert mit ihrer Meinung. „Ihre“ Jusos mögen rechnerisch eine Sperrminorität haben, faktisch folgen sie der Regierungslinie.
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