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Der Fall Edathy : Schonzeit in Hannover

Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover: Nach den Erfahrungen im Fall Wulff wollte er eine erneute Stimmungsmache gegen die Behörde vermeiden Bild: dpa

Haben die Staatsanwälte in Hannover den Abgeordneten Sebastian Edathy gejagt? Im Gegenteil: Sie zögerten viel zu lange, obwohl ein klarer Anfangsverdacht bestand.

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          Es läuft gerade mal wieder richtig übel für die Staatsanwaltschaft Hannover. Als sie in der vorvergangenen Woche die Wohnung und Büros von Sebastian Edathy durchsuchte, war die Ausbeute mager. Zwei Computer an fünf Orten, ein paar Splitter, die vielleicht von einer Festplatte stammen – aber kein Bild, kein Video, das als Kinderpornographie einzustufen wäre. Ein Lokalreporter hatte Wind von der Durchsuchung bekommen, die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Nun stehen die Ermittler wieder am Pranger: Erst hätten sie Christian Wulff als Bundespräsidenten vernichtet, jetzt Sebastian Edathy – ohne auch nur einen gerichtsfesten Beweis zu finden. Staatsanwälte im Ermittlungsrausch. „Ungeheuerlich“ sei das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, schimpfte Edathy von einem unbekannten Ort aus. Sein Anwalt erhob Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jörg Fröhlich, den Leiter der hannoverschen Behörde.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Man könnte das für bloße Stimmungsmache halten. Aber da sind ja noch die Details aus der Ermittlungsakte, die am vergangenen Wochenende plötzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ auftauchten. Die Filme und Fotos, die Edathy bestellt habe, seien vom Bundeskriminalamt (BKA) als „strafrechtlich irrelevant“ eingestuft worden. Und Fachleute von der Zentralstelle für Internetkriminalität in Gießen hätten dafür die Bezeichnung „sollte strafrechtlich nicht relevant sein“ verwendet. Also, klare Sache: Selbst die Topexperten glaubten nicht, dass bei Edathy was zu holen war. Aber in Hannover saß ein Paragraphen-Rambo und ließ sich trotzdem einen Untersuchungsbeschluss ausfertigen! Hannover eben.

          Diese Story ist gut, wirklich gut. Bloß zu gut, um wahr zu sein.

          Hardcore und Softcore

          Die wahre Geschichte begann am 15. Oktober 2013. Um 15.21 Uhr meldete sich ein Kommissar aus Nienburg beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Bei einem Verdächtigen, dessen Personalien er überprüfen sollte, handele es sich um den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Der Name hatte auf einer Liste mit 500 Personen gestanden. Beim BKA hatte niemand Verdacht geschöpft. Edathy, ein Name unter vielen.

          Die zuständigen Stellen schalteten sofort in den Alarmmodus um. Der Generalstaatsanwalt in Frankfurt wies das BKA an, den Vorgang Edathy sofort vorzuziehen. BKA-Chef Ziercke informierte umgehend das Innenministerium. Er war in Sorge, dass der Fall bald bekannt werden könnte wegen des „großen Verteilers und der Aufgeregtheit in Niedersachsen“. Ziercke handelte aufgrund eines Erlasses: „Für den Fall, dass mit einer Veröffentlichung in den Medien alsbald zu rechnen sein wird, ist unverzüglich vorab telefonisch zu berichten.“

          Höchste Dringlichkeit und Vertraulichkeit – das waren also die Vorgaben für die Ermittler. Zwei Tage später erstellte das BKA seinen Vermerk zum Fall Edathy. Die Ermittler schildern darin die Operation „Spade“ ihrer kanadischen Kollegen gegen den kanadischen Kinderporno-Online-Händler Azov Films. Und sie erläutern die Einstufung des beschlagnahmten Materials in zwei Kategorien.

          Kategorie 1, Hardcore-Material: Das sind eindeutig kinderpornographische Darstellungen, nämlich alle sexuellen Handlungen von, an oder vor Kindern. Dazu gehören auch Darstellungen, in denen Kinder ihre unbedeckten Genitalien oder das Gesäß „sexuell aufreizend zur Schau stellen“. Wer mit solchen Bildern und Filmen erwischt wird, dem drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis.

          Kategorie 2, Softcore-Material: Das sind alle Bilder von nackten oder kaum bekleideten Kindern, zum Beispiel beim Schwimmen oder Raufen. Es kann auch da sexuell aufreizende Posen geben und eine Fokussierung auf das Geschlecht – aber nicht durchgängig und ausschließlich. Ob solche Aufnahmen strafbar sind, ist Ermessenssache.

          Anfangsverdacht aufgrund kriminalistischer Erfahrung

          Bei Azov Films wurden 307 Filme beschlagnahmt. Davon stufte das BKA 36 als Hardcore und 271 als Softcore ein. Wieso dieses Ungleichgewicht? Um die Zahlen zu verstehen, muss man wissen, dass die Ermittler die Definition Hardcore eng auslegten. Außerdem hatte der Kinderporno-Händler ein weit größeres Angebot, es gab weitere 380 Einträge in der Datenbank, zu denen kein Beweismaterial mehr existiert. Weil die harten Sachen vorher gelöscht wurden?

          Was Sebastian Edathy bestellt hat, wird im BKA-Vermerk in einer Tabelle aufgelistet: 31 Videos und Fotosets. Der Abgeordnete stand auf Titel wie „Romanian Mountain Getaway“, „Good or Goat“ und „Vladiks Spring Break“. Bei 28 Posten heißt es in der Tabelle: „strafrechtlich irrelevant“. Das ist sehr verkürzt, gemeint ist Material der Kategorie 2, Softcore. Drei Posten sind nicht eingestuft – das Material war schon gelöscht, als die kanadischen Ermittler Azov Films hochnahmen.

          Wer nur den Eintrag „strafrechtlich irrelevant“ kennt, muss glauben, Edathy werde entlastet. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der BKA-Vermerk ist eindeutig: Auch wenn ein Kunde nur Softcore-Aufnahmen bestellt, besteht gleichwohl der Anfangsverdacht, dass er kinderpornographisches Material besitzt – und zwar aufgrund „kriminalistischer Erfahrung“. Deshalb steht am Ende: „Es wird angeregt, ein Ermittlungsverfahren auf Grundlage des dargestellten Sachverhalts einzuleiten.“

          Die ungekürzte Aussage

          Es handelt sich um einen Standardtext, den das BKA in etlichen Verfahren verwendet hat – ergänzt um eine Tabelle mit den individuellen Bestellungen. Das ist bei großen Ermittlungsverfahren so üblich, zumal die genaue rechtliche Bewertung ohnehin Sache der Staatsanwaltschaft ist. Das war auch im Fall Edathy so. Seine Akte ging vom BKA an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und dort wiederum an die Zentralstelle für Internetkriminalität. Da arbeiten Staatsanwälte, die sich seit Jahren mit nichts anderem beschäftigen als mit Kinderpornographie – die Cracks auf diesem Gebiet.

          Sie schrieben einen sogenannten Abgabevermerk für die Akte Edathy. Es sei zweifelhaft, ob es sich bei dessen Bestellungen um strafbare Posing-Darstellungen handle, heißt es darin zunächst. Aber dann folgen Sätze, die es in sich haben: „Da die Kinder und Jugendlichen aber in vielen Fällen ohne jeden sinnstiftenden Kontext vollständig entkleidet abgelichtet werden und dabei durchaus gelegentlich auf den Genitalbereich fokussiert wird, ist gleichwohl davon auszugehen, dass die Darstellung allein auf die sexuelle Erregung des Betrachters abzielt.“ Die Zentralstelle sah deshalb – wie schon das BKA – den „Anfangsverdacht des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien gegeben, auch wenn es sich bei den von dem Tatverdächtigen bestellten Dateien und Fotosets nicht um strafrechtlich relevantes Material handeln sollte“.

          Der zweite Teil des Satzes fand seinen Weg in die Zeitung, der erste nicht. Dadurch wurde die Aussage völlig verdreht: Auch die Gießener Staatsanwälte entlasteten Edathy nicht, sie drangen vielmehr auf seine strafrechtliche Verfolgung. Der kostenpflichtige Erwerb derartiger Aufnahmen spreche für eine „pädophile Neigung“ des Verdächtigen, schrieben sie zur Begründung. Und weiter: „Aufgrund kriminalistischer Erfahrung aus einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle ist davon auszugehen, dass der jeweilige Besteller auch inkriminiertes Material besitzt. Aus kriminalistischer Sicht besteht zudem Grund zu der Annahme, dass der Verdächtige auch aus anderen Quellen des Internets Material bezogen hat.“

          Der Durchsuchungsbeschluss wurde viel zu spät beantragt

          Ist das überzogen? Ein Fachmann, der mit Hunderten Fällen befasst war, berichtet, er habe noch nie erlebt, dass ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei, weil sich bei einem Beschuldigten nur Softcore-Material gefunden habe. Es gibt Verdächtige, die ihre Rechner so gut verstecken oder verschlüsseln, dass die Ermittler keine Chance haben – dann müssen sie einstellen. Bei allen anderen Verdächtigen tauchen dagegen durchgängig auch Hardcore-Aufnahmen auf. In den Tauschbörsen und Internetshops für Pädophile wird sowieso oft alles nebeneinander angeboten: Softcore, Hardcore und Hurtcore, wo Kinder sadistisch gequält werden. „Die Kunden nehmen, was sie kriegen können oder worauf sie gerade Lust haben“, sagt der Fachmann, „die wollen ihren Trieb befriedigen, und sie sind von den Wichsvorlagen abhängig wie Alkoholiker.“

          Schon am 5. November lag die Akte Edathy auf dem Schreibtisch von Jörg Fröhlich, dem Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover. Fröhlich zog den zuständigen Oberstaatsanwalt Thomas Klinge ins Vertrauen. Beide hätten auf Grundlage der Vermerke vom BKA und den Gießener Kollegen sofort zur Tat schreiten und einen Durchsuchungsbeschluss beantragen können. Sie wussten aus der Akte, dass die Staatsanwaltschaften Augsburg, Dresden, Flensburg und München I so verfahren waren – und Amtsgerichte dem entsprochen hatten.

          Doch Fröhlich und Klinge ließen zwei weitere Monate verstreichen. In der Zwischenzeit bekam Edathy Wind von dem Verdacht gegen ihn: wohl durch einen Hinweisgeber, außerdem berichteten Medien, dass Spuren der Operation „Spade“ nach Deutschland führten. Zweimal fühlte sein Anwalt bei der Staatsanwaltschaft vor, ob gegen ihn ermittelt werde. Beim zweiten Gespräch am 22. Januar teilte er mit, Edathy habe zwar bei Azov Films bestellt, aber kein kinderpornographisches Material; im Übrigen besitze er auch gar nichts mehr. Und nun erst – viel zu spät – entschloss sich die Staatsanwaltschaft, Edathys Büros und Privaträume zu durchsuchen.

          Keine Lust auf den nächsten Bundespolitiker

          Doch wieder ging kostbare Zeit verloren. Das Schreiben, mit dem Fröhlich dem Bundestagspräsidenten die förmliche Aufnahme von Ermittlungen gegen den Abgeordneten anzeigen musste, war sechs Tage lang unterwegs. Fröhlich schickte es nämlich nicht etwa als Einschreiben mit der Deutschen Post, sondern mit dem lokalen Anbieter Citipost. Der ist in Berlin gar nicht vertreten und musste erst ein Partnerunternehmen einschalten. Als Bundestagspräsident Lammert den Brief am 12. Februar in Händen hielt, war er obendrein offen. Dafür gibt es eine banale Erklärung: Der Umschlag war uralt, die Lasche klebte nicht mehr.

          Auf das Schreiben kam es da schon gar nicht mehr an. Edathy hatte sein Mandat niedergelegt, das Amtsgericht Hannover eine Hausdurchsuchung genehmigt. Die Ermittler legten los – und fanden nichts. Edathy meldete seinen Bundestags-Laptop als gestohlen: Er sei Ende Januar bei einer Zugfahrt nach Amsterdam verschwunden.

          Die Staatsanwälte in Hannover haben Edathy nicht gejagt. Sie haben zu lange gezaudert. „Aus unserer Sicht bestand kein Zeitdruck“, rechtfertigte sich Behördenchef Fröhlich öffentlich. Er sprach von schwierigen Abwägungen hinsichtlich der Strafbarkeit und der Gleichbehandlung Edathys. Na klar: Nach der Stimmungsmache gegen die Behörde im Fall Wulff war dort die Neigung gering, sich den nächsten Bundespolitiker vorzuknöpfen. Es ist aber weiter möglich. In einem Sonderheft zur Akte Edathy finden sich Screenshots aus dem Material, das er bestellt hat, die durchaus strafbar sein könnten. Andere Staatsanwaltschaften haben in solchen Fällen schon Anklage erhoben.

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