FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);CDU und SPD uneins :
Müssen die Nachbarstaaten bei Zurückweisungen zustimmen?

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Merz, Esken, Klingbeil und Söder bei der Vorstellung des Sondierungsergebnisses
Merz, Esken, Klingbeil und Söder bei der Vorstellung des SondierungsergebnissesEPA

Union und SPD ringen um einen Passus im Sondierungspapier. SPD-Chefin Esken warnt davor, ohne Einverständnis der Nachbarländer Asylsuchende zurückweisen. Die Union will sich nicht abhängig machen.

Nach dem Wochenende der demonstrativen Einigkeit und der Präsentation des gemeinsamen Sondierungspapiers hat am Montag ein Ringen zwischen Union und SPD über die Deutung des genauen Wortlauts der Vereinbarung eingesetzt – bei dem für die Union so wichtigen Thema Migration. Auf Seite acht steht im Sondierungspapier unter dem Punkt „Zurückweisung an den Staatsgrenzen“ der Satz: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Aber was genau bedeutet „in Abstimmung“?

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