Nach Solinger Attentat : Bundesrat lehnt Sicherheitspaket teilweise ab
Im Bundestag fand das Sicherheitspaket Zustimmung, auch wenn ungültige Stimmkarten die Abstimmung zunächst verzögert hatten. Nach dem Votum des Bundesrats ist nun der Vermittlungsausschuss gefragt.
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das Sicherheitspaket verabschiedet. Die Bundesregierung hatte das Paket nach dem Attentat von Solingen Ende August vorgelegt. Der mutmaßliche Täter, ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien, hatte mit einem Messer drei Personen getötet.
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